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![Freiwilliges Weihnachtsgeld - oder hat der Arbeitnehemr doch einen durchsetzbaren Anspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e51d07565ab0554a51e58cb984fd7274.png)
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Noch einmal: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung Erneut hatte das BAG, Urt. v. 21.01.2009, 10 AZR 219/08, darüber zu entscheiden, ob eine Sonderzahlung vom AG weiterhin zu erfolgen hat. In einem Formulararbeitsvertrag war geregelt, …
![Lohnwucher - oder wie wenig darf der Arbeitgeber zahlen, bevor es teuer wird?](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d029b76c4c9a2f25634adc1d70813b87.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Das BAG, Urt. v. 22.4.2009 (5 AzR 436/08) , hatte über Lohnwucher zu entscheiden. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand durch Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an …
![Keine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund trotz sexueller Belästigung](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e51d07565ab0554a51e58cb984fd7274.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 410/08, Urt.v. 4.3.09) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer (AN) außerordentlich fristlos wegen sexueller Belästigung anderer Mitarbeiter gekündigt werden darf. Der Kläger, seit 1991 bei der …
![Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung auch bei sehr hohen Sonderzahlungen möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e51d07565ab0554a51e58cb984fd7274.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das BAG (10 AZR 289/08, Urt.v. 18.03.09) hatte erneut über Freiwilligkeitsvorbehalte hinsichtlich Jahressonderzahlungen zu entscheiden. Interessant ist bei diesem Fall, dass bei einem Bruttojahresverdienst von € 55.000,00 und …
![Doppelverdienst bei Freistellung durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a60f88aabbb7e76d10804a43d18ad5f1.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Das LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 162/07, Urt. v. 20.04.07) hatte zu entscheiden, ob der Verdienst des AN's, den dieser in einem Zeitraum erzielte, in dem er widerruflich freigestellt war, auf seine Lohnansprüche gegenüber dem freistellenden …
![Lohnüberzahlung durch den Arbeitgeber: Muss der Arbeitnehmer dies anzeigen?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/244ede944fefba608e2dc00447f7b9f8.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Das BAG (2 AZR 15/07, Urt.v. 28.08.08) hatte darüber zu entscheiden, wer die Beweislast dafür trägt, dass der AN ständige Lohnüberzahlungen bei dem AG angezeigt hat. Grundsätzlich verhält es sich so, dass wenn ein AN bemerkt, dass er eine …
![Einsparung von Scheidungskosten und schnelles Scheidungsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Zum Scheidungstermin müssen theoretisch beide Parteien persönlich erscheinen. Aber vieles kann man vor dem Termin erledigen, so dass in der Verhandlung nicht mehr streitig verhandelt werden müsste. Hierüber wird dann ein notarieller Vertrag …
![Die Lebensversicherung beim Pflichtteilergänzungsanspruch – Änderung der Rechtsprechung des BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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20.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der Bundesrepublik Deutschland stellt die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten in Lebensversicherungsverträgen ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung dar. Im Milliardenbereich werden Gelder in …
![Die Verwendung fremder Fotos im Internet: Abmahngefahr wegen Urheberrechtsverletzung!](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Rechtliche Einordnung Die Verführung ist oft groß. Schnell per Copy & Paste ein passendes Bild von einer fremden Website oder einem anderen ebay Angebot kopieren und das beispielsweise eigene Produktangebot erscheint viel …
![Vorstellungsgespräch & Recht zur Lüge](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Endlich - nach zahlreichen Bewerbungen, kommt nun die Einladung zum Vorstellungsgespräch. Doch nun sitzt man dem Arbeitgeber gegenüber und wird mit unerwarteten oder gar sehr persönlichen oder peinlichen Fragen konfrontiert. Wie sollte man …
![Direktionsrecht und Änderungskündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/27/272645a2236d26437ed72ed1cb2ed188.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Um den guten Job zu behalten, muss ein Arbeitnehmer oft viel hinnehmen und sich flexibel zeigen, das Pendeln zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehört für viele Beschäftigte zum Alltag. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber plötzlich …
![Die Kündigungsschutzklage](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen: …
![Bildschirmmaske nicht schutzfähig](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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20.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Bildschirmoberfläche eines Computers ist grundsätzlich nicht urheberrechtsfähig. Dies resultiert insbesondere daraus, dass es sich nicht um ein Computerprogramm handelt. Die Bildschirmmaske ist nämlich nur das Ergebnis eines …
![Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband …
![Fahrgemeinschaft: Nimm mich mit, spar Sprit!](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60f7ac8d0fc6acc1dafc24e411ffc7eb.png)
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die hohen Benzinpreise, eine nette Unterhaltung im Stau oder Steuervorteile: Es sprechen viele gute Gründe für eine Fahrgemeinschaft. Auf dem Weg zum Arbeitsplatz, zur Uni oder Schule kann man richtig Geld sparen, wenn man sich zusammentut. …
![SCHUFA und Scoring](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ein negativer SCHUFA-Eintrag und ein schlechter Basis-Score machen manchem Verbraucher das Leben schwer: Kreditkarten werden gesperrt, Kredite nicht mehr bewilligt, der bevorstehende Hausbau wird an der Finanzierung scheitern, Handyverträge …
![Kein WpHG keine Kick- Backs?](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kick backs - für den freien Anlageberater - sind keine aufklärungsbedürftigen Kick backs, soweit im Anlageprospekt oder im Rahmen sonstiger Anlegerinformationen Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus …
![Aktuelle Tauschbörsen-Abmahnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Die Zeiten Ändern Dich (Soundtrack) von Bushido, abgemahnt von Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe Rechtsanwälte Videorama - Lust Exzesse …
![Bildung ist ein Menschenrecht! Einklagen eines Studienplatzes durch NC-Gerichtsverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Zugang zu Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Fällen durch einen Numerus clausus beschränkt. Leider wird dadurch in die grundrechtlich garantierte Freiheit der Studienbewerber auf einen Studienplatz ihrer Wahl …
![Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e149ffd4dcbad2ca9b9d1fefafdaa20b.png)
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Eine einmalige Schmerzensgeldzahlung einer Versicherung stellt in der Sozialhilfe nach dem SGB XII nach Ablauf des „Zuflussmonats" nicht anrechenbares Vermögen dar, selbst wenn die Vermögensfreigrenze überschritten wird. Auch der Zinsertrag …
![Das Trennungsjahr und die sogenannte Härtefallscheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db8062e70f90a44ba35f173c0c3ac038.png)
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22.02.2018
von Pilz Rechtsanwälte
Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, warum die Scheidung nicht sofort nach der Trennung eingereicht werden kann. Die Ehe wäre doch zerrüttet und keiner der Eheleute möchte noch länger mit dem anderen verheiratet sein. …
![Ist unerwünschter Katzenbesuch zu dulden?](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40686abe7798a98b93e46d24dd826738.png)
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das Landgericht Bonn hatte kürzlich diesen, sicherlich nicht seltenen, Sachverhalt zu entscheiden: In einem Wohnhaus besuchten regelmäßig zwei Katzen der Wohnungsnachbarn eine Familie mit einem Säugling. Sie verschmutzten die Terrasse durch …
![Kein Live-Mitschnitt auf eBay](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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19.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein nicht autorisierter Live-Mitschnitt einer Musikband wurde auf eBay als „Bootleg" verkauft. Deshalb wurde abgemahnt und dann Abmahnkosten von 800,-€ geltend gemacht. Dies ist dem Grunde und der Höhe nach berechtigt. Die Bereitstellung …
![Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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19.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings …