Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe

Eine einmalige Schmerzensgeldzahlung einer Versicherung stellt in der Sozialhilfe nach dem SGB XII nach Ablauf des „Zuflussmonats" nicht anrechenbares Vermögen dar, selbst wenn die Vermögensfreigrenze überschritten wird. Auch der Zinsertrag aus dem Schmerzensgeldkapital ist anrechnungsfreies Schonvermögen. Das hat das SG Karlsruhe im Januar 2010 unter Hinweis auf §§ 83 Abs. 2, 90 Abs. 3 SGB XII entschieden. Eine vergleichbare Regelung der Nichtanrechnung von Schmerzensgeld als Einkommen enthält das SGB II für den Fall des Bezugs von Arbeitslosengeld II.

Ich stehe Ihnen für weitere Fragen zum Sozialrecht gern zur Verfügung. Sie können unter Telefon 030 694 04 44 einen Termin für eine Beratung in meiner Kanzlei in Berlin Schöneberg am Victoria-Luise-Platz oder eine telefonische Beratung vereinbaren.