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08.09.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Kaum ist die nervenaufreibende und anstrengende Zeit der zu absolvierenden Klassenarbeiten und Klausuren vorbei, müssen Schülerinnen und Schüler gegebenenfalls ein schlechtes Ergebnis ihrer Prüfungsleistung verarbeiten. Die prüfende …
08.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist nach wie vor hoch: mehr als 2 von 5 Einstellungen erfolgen zunächst befristet. Den größten Teil davon machen Stellen aus, die Arbeitgeber ohne Angaben von Gründen von vorneherein befristen. Diese …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lübeck durfte die Betrugshaftungsklage eines Mercedes-Benz-Besitzers im Diesel-Abgasskandal nicht einfach ablehnen, ohne den vom Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis über die von ihm behaupteten unzulässigen …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Diese Messstelle befindet sich auf der BAB 2 zwischen den Ausfahrten Brandenburg und Netzen etwa 1 1/2 Kilometer vor der Ausfahrt Netzen. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee erhalten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Heimliche Tonaufnahmen als Beweissicherung? Viele halten das für gerechtfertigt und zeichnen …
08.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Teen Titans: Der Judas-Auftrag (Originaltitel: Teen Titans: The Judas Contract). Der Film st ein Direct-to-DVD, …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In den zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken über die Berechtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablöse des Immobiliendarlehens stärkt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im durch den VW-Dieselskandal bekannt gewordenen Motor EA 189 steckt auch nach dem Software-Update immer noch eine unzulässige Abschalteinrichtung. Zu dieser Überzeugung ist das Landgericht Dortmund gelangt. VW sei daher wegen vorsätzlicher …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer vorschreiben kann, dass dieser nicht ins Ausland, insbesondere in Corona-Risikogebiete, fährt. Ein Arbeitnehmer darf …
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07.09.2020
von Rechtsanwältin Madlen Stephan-Malak
1. Einreichung des Scheidungsantrags Die Scheidung wird eingeleitet durch die Einreichung des Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht. Dies kann nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes/einer Rechtsanwältin veranlasst werden. 2. …
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07.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch dann erneut für bis zu weitere sechs Wochen Lohn bezahlen, wenn dieser während oder im Anschluss an eine vorherige Erkrankung aus einem anderen Grund erkrankt, sich etwa im Anschluss an eine …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigenbedarfskündigung setzt grundsätzlich ein entsprechendes berechtigtes Interesse des Vermieters voraus, die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen zu benötigen. Dies …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren Der Insolvenzverwalter setzt den Anlegern für die Anmeldung ihrer Forderung eine …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Mit dem Inkrafttreten des neuen Insolvenzgesetzes in Spanien zum 1.9.2020 sollen die Insolvenzverfahren beschleunigt werden und die Gläubiger schneller zu Ihrem Geld kommen. Doch die Gläubiger sind jetzt gezwungen, zum einen schneller zu …
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07.09.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Gemäß dem Gesetz vom 1. März 2018 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, welches die Richtlinie 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 umsetzt, ist jedes Unternehmen in Polen verpflichtet, …
07.09.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Rechtliche Folgen verbunden mit dem Tod des Übertragenden (des Verkäufers, des Schenkers) in Bezug auf die Einverleibung im Liegenschaftskataster im Lichte gerichtlicher Entscheidungen. In der veröffentlichten Entscheidung des Obersten …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Kommt es zu einem Verkehrsunfall , ist das zunächst für alle Beteiligten ein Schock. Zusätzlich dazu stehen die meisten in einer solchen Situation erst einmal vor der Frage, wie man sich überhaupt richtig verhält . Muss die Polizei gerufen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Robert Hafemeister
Ab 01.10.2020 besteht bei Zahlungsunfähigkeit wieder die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Insolvenzantragspflicht für juristische Personen (z.B. GmbH, AG) wegen des Insolvenzgrundes der …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Das Amtsgericht Mönchengladbach hatte sich mit einem sehr interessanten Fall aus den Bereichen Miet- und Erbrecht zu befassen. Worum ging es? Die Erblasserin bewohnte ihr Eigenheim zusammen mit einem ihrer Söhne. Nachdem die Mutter …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die außerordentliche Kündigung ist in § 626 BGB geregelt. Nach § 626 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil, also sowohl vom Arbeitgeber, als auch vom Arbeitnehmer, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ursprüngliche VW-Abgasskandal betrifft Fahrzeuge des VW-Konzerns mit den kleineren Dieselmotoren bis 2 Liter Hubraum des Typs EA 189. Die Manipulationen gingen jedoch weiter und erfassten auch Modelle ab 3 Liter Hubraum, die von der …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 26.08.2020 hat das Oberlandesgericht München gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun einen sog. Arrest-Beschluss erlassen. Mit diesem Beschluss wird Vermögen für spätere Schadensersatzforderungen gesichert. …