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31.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn Sie von einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme betroffen sind, sollten Sie unbedingt die folgenden Hinweise beachten: Ruhe bewahren! Lassen Sie sich einen Dienstausweis des Polizeibeamten zeigen! Lassen Sie sich den richterlichen …
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn aufgrund einer strafbefreienden Selbstanzeige einer Gesellschaft feststeht, dass eine ihrer Steuererklärungen unzutreffende Angaben enthielt, besteht nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts für das Finanzamt ein konkreter …
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30.07.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In dem zugrunde liegenden Fall war ein Lehrer wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu Geldstrafen von 40 und 20 Tagessätzen verurteilt worden. Die Entscheidungen waren jeweils im Strafbefehlswege ergangen, es gab also keine …
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30.07.2013
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Im Strafverfahren wird das Recht zur Akteneinsicht in § 147 StPO geregelt: Nach den jüngeren Entscheidung des EuGH ist der Kreis derjenigen, die ein Recht auf Akteneinsicht haben, nicht mehr begrenzt. Denn der Beschuldigte hat nach § 147 …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durchgeführte Berichtigung einer Umsatzsteuer-Rechnung wirkt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts nur dann als Rücktritt vom Versuch oder als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie abgegeben …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, bevor Sie hier weiterlesen muss ich Ihnen dringendst anraten, im Falle des Vorwurfs der Fahrerflucht (§142 StgB, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) zunächst keine Angaben bei der Polizei zu machen und …
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29.07.2013
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Der Gesetzgeber hat in Betäubungsmittelverfahren nicht zu Unrecht nach dem Motto gehandelt „Therapie statt Strafe", denn in den meisten Fällen von Betäubungsmittelstraftaten sind die Täter selbst auch süchtig. Die Drogensucht ist auch …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.07.2012 , Aktenzeichen: 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 , entschieden, dass ein Banner im Fußballstadion mit der Aufschrift ACAB (Abkürzung für „All Cops are Bastards") den Tatbestand einer strafbaren …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart steht der Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige in seiner Erklärung dagegen verwehrt, gegen steuerliche Strafvorschriften verstoßen zu haben; …
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26.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Während die Leiharbeit inzwischen gesetzlich geregelt ist, ist beim zunehmenden Einsatz von Fremdarbeitern mittels Werkvertrag und Ähnlichem noch vieles unklar. Nun hat ein betroffener Arbeitnehmer Recht bekommen, dass sein Fall illegale …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle schließt nicht jedes Erscheinen von Beamten zur steuerlichen Prüfung die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige für alle Steuerarten und Steuerabschnitte aus. Viele Prüfungsarten steuerlichen …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 23.04.2013 einen 17jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs mit …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Skandalurteil - das Wort fällt schnell, wenn Menschen Urteile als persönlich ungerecht empfinden. Da das Grundgesetz Richter dem Gesetz unterwirft, ist ihr wahrer Auslöser nicht selten die geltende Rechtslage. In Form von Fehlurteilen …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Die Strafbarkeit der (deutschen) Unfallflucht ist schon ein kurioses Ding. Und um es drastisch auszudrücken: Wer beispielsweise am Hauptbahnhof eine Bombe zündet, bei der viele Menschen verletzt werden, muss nicht warten bis die Polizei …
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15.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bestandteil vieler Krimis und Reality-Dokus ist der Einsatz von Peilsendern. Unbemerkt am Auto angebracht und schon wissen Ermittler stets, wo Verdächtige sich aufhalten. Was aber in Film und Fernsehen so selbstverständlich erscheint, kann …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der sich selbst anzeigende Steuerpflichtige wird straflos, weil er die Finanzbehörde in die Lage versetzt, ihn so zu veranlagen, als hätte er die Steuererklärung von vornherein ordnungsgemäß abgegeben. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Nach § 266 a StGB macht sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt strafbar, wer die geschuldeten Beiträge nicht an die Krankenkasse abführt. In § 266 a Abs. 1 StGB steht: „Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe, kann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht erfolgen, wenn einem Steuerpflichtigen, der sich selbst wirksam angezeigt hat, keine angemessene Frist zur Nachentrichtung der …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nur wenn der Steuerpflichtige vollständige und richtige Angaben macht, ist eine Rückkehr zu Steuerehrlichkeit gegeben. Dies erfordere, so der Bundesgerichtshof, eine vollumfängliche Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Erst dann liege eine …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
Die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist in bestimmten Fällen von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Nach dem geltenden Fahrerlaubnisrecht kann dies insbesondere der Fall sein, wenn jemand …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
A mietet sich einen hochwertigen Pkw. Der Vermieter weist ihn bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich darauf hin, dass es ihm nicht gestattet sei, den Pkw auch außerhalb Deutschlands zu führen. Bei der späteren Fahrt stellt der Mieter nach …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Die von den Betreibern unter www.opendownload.de ins Internet gestellte Abofalle ist zerstört. Dies ist einem Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 08.02.2010 (Az. 91 C 981/09) zu verdanken, das zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist. …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Sonne scheint und die brandenburgischen Alleen rufen. Der Motor-Roller Fahrer geht voller Vorfreude auf seine Ausfahrt zu seinem auf der Straße geparkten Roller und sieht gerade noch, wie die Batterie seines Roller die letzten …