4.377 Ergebnisse für Bußgeld
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17.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des freien Warenverkehrs gilt aber eine Mengenbegrenzung für die steuerfreie Einfuhr bestimmter Waren, die Verbrauchssteuern unterliegen. Eine der bekanntesten: die Tabaksteuer. Steuernachzahlung und Bußgeld drohen Falls bei der Rückkehr …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von mindestens 40 € ausgesprochen wird. Dabei wird nur das reine Bußgeld berücksichtigt, die Verfahrenskosten spielen für die Frage der Eintragungsfähigkeit keine Rolle. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
… welcher seit Oktober 1990 in Kraft ist und die Vollstreckung österreichischer Bußgelder bereits ab einem Betrag von EUR 25 ermöglicht. Bei Bußgeldern aus anderen EU-Staaten, welche nicht bereits vor Ort vollstreckt worden waren, hatte man …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… unter verschiedenen Bedingungen erfordern eine ausführliche Darstellung. Das PIB muss vom Vermittler selber erstellt und überprüft werden. Verstöße gegen die Ordnungsgemäßheit der Inhalte sind mit Bußgeld bewehrt. § 5 a WpDVerOV stellt …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr Bußgeld bezahlen zu wollen, als mit Punkten …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… Rn. 22). Im Klartext bedeutet dies, dass ab dem zweiten Verstoss gegen die 0,5 Promillegrenze eine MPU droht! Zudem wird der zweite Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze in der Regel mit einem Bußgeld von 1.000,00 € und einem Fahrverbot …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Antragsteller nicht nach. Ihm wurde von der Bußgeldstelle des Antragsgegners mit Bescheid vom 31.03.2010 gemäß der §§ 31a StVZO, 69a StVZO, 24 StVG, Nr. 190 BKat, § 17 OWiG ein Bußgeld in Höhe von 50,- € auferlegt und mit Bescheid vom 08.10.2010 …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… getroffen werden. Bei Nichteinhaltung der Datenschutzbestimmungen drohen der verantwortlichen Stelle haftungsrechtliche Konsequenzen, indem diese gegenüber den Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet ist, Bußgelder verhängt …
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13.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens. Egal ob schuldig oder unschuldig, der erfahrene Anwalt wird das Verfahren zu einem guten und schnellen Ende bringen. Frau Rechtsanwältin Plum ist als angestellte Anwältin der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte Ihre ebenso kompetente wie engagierte Ansprechpartnerin in allen Bußgeld- und Strafverfahren.
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12.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ist als angestellte Anwältin der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte Ihre ebenso kompetente wie engagierte Ansprechpartnerin in Bußgeld- und Strafverfahren.
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… Führerschein stets um eine Straftat handelt. Diese kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wer ohne Führerschein fährt kann lediglich mit einem Bußgeld bestraft werden. Dann gibt es als drittes noch …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verkaufsprospekt und bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt. Ebenso bei einem unrichtigen Vermögensanlagen - Informationsblatt. Bußgeld bei falschem Prospekt Verstöße gegen die korrekte schriftliche Aufklärung können mit einem Bußgeld geahndet …
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14.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und dort bei der Bußgeldrichterin Sibylle Vollmers. Die Entscheidung: Ziel der Verteidigung war, wegen der Uhrzeit und der damit einhergehenden Sonderverkehrslage, ein herabgesetztes Bußgeld von 35 EUR und damit keine Eintragung …
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12.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Formulierungen im Augenblick keine hundertprozentige Rechtssicherheit bieten können. Zwar haben bisher nur die Schleswig Holsteinischen Datenschutzbehörden Bußgelder und Unterlassungsverfügungen gegen Seitenbetreiber indirekt angedroht …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich ordnungswidrig gemäß § 37 GGVSEB verhält und sich somit der Gefahr eines Bußgeldes aussetzt, das im Extremfall bis zu 50.000 € betragen kann. Was aber genau bedeutet diese Verpflichtung des Geschäftsführers? Rechtsprechung zu dem noch recht neuen § 19 …
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23.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ankunftszeit hinter die Windschutzscheibe. Als er zu seinem Wagen zurückkam, staunte er nicht schlecht, als er ein Knöllchen hinter den Scheibenwischern entdeckte. Er sollte 5 Euro Bußgeld zahlen, weil er keine vorschriftsmäßige Parkscheibe …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen" im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden. Anderes muss aber für das rein funktionelle Betätigen der Rollläden zum Zwecke der Verdunkelung gelten - da das Herunterlassen nur Sekunden dauert, ist bereits fraglich …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des verhängten Bußgeldes) 5 Jahre bei Verkehrsstrafsachen (Ausnahme: alkohol- und drogenbedingte Straftaten, oder Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug) 10 Jahre in allen anderen Fällen Bislang wurden die neuen Punkte erst mit Rechtskraft des Bescheids …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld zur Folge haben. Darüber hinaus droht als mietrechtliche Konsequenz (insbesondere im Wiederholungsfall) auch eine Abmahnung durch den Vermieter. Für den Balkon empfiehlt sich daher unbedingt die Verwendung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
… 1. Bußgeld Es wird ein Bußgeldverfahren gem. § 377 AO i. V. m. § 31a bzw. 31b ZollVG eingeleitet und es droht ein Bußgeld bis zu 1 Million Euro. 2. Sicherstellung Das Bargeld wird vom Zoll vorläufig sichergestellt. In vielen Fällen gibt …
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09.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Vorrang. Bleibt ein Fahrzeug betriebsbedingt in einer Halteverbotszone liegen, beispielsweise wegen Motorschaden oder Reifenpanne, wird dies mangels gewollter Fahrtunterbrechung nicht mit Bußgeld bestraft (OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.09.1987 …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 200 € sowie einem Monat Fahrverbot zu ahnden. Hier konnte auf Antrag des Verteidigers von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei die Höhe des Bußgeldes entsprechend angemessen, nämlich um das 2,5-fache zu erhöhen war. Allein …