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09.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal vom Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30. Dezember 2022 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 2 O 200/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte die Nachricht einer betroffenen Person, die bei GigaFinancing (gigafinancing.com) erhebliche Schwierigkeiten hatte. Denn auf dieser Plattform kam es - anders als versprochen - nicht zur Auszahlung. Diese Erfahrungen deuten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zum Anbieter bitreal-ico.com erhalte ich negative Erfahrungen geschildert. Denn dort kam es letztlich nicht zur Auszahlung. Dies könnte bedeuten, dass diese Plattform ein "professioneller Betrug" ist. Dann wurde das Geld nie wirklich …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Für eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gibt es verschiedene Gründe. Einer davon ist das Bestehen einer neuen Partnerschaft. § 1579 Nr. 2 BGB regelt dies. Bestraft wird aber nicht ein Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten. Es wird …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Die Frage, ob der Vermieter des Schuldners von dessen Privatinsolvenz erfährt, wird im Rahmen der täglichen Beratungspraxis sehr häufig gestellt. Die Insolvenzverwalterpraxis ist hier nicht einheitlich, so dass diese Frage nicht klar …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko - kurzfristig Beschäftigte Die kurzfristige Beschäftigung ist eine Variante der geringfügigen Beschäftigung nach §8 Sozialgesetzbuch IV. Die geringfügigen Beschäftigungen werden in die Entgeltgeringfügigkeit (aktuell 520 €/Mo) …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ob es um Hooligans nach einem Fußballspiel oder einem nicht glücklich endenden Abend in einer Kneipe mit einer Kneipenschlägerei geht, so steht gegebenenfalls am Ende des Tages der Vorwurf der Beteiligung an einer Schlägerei im Raum. …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ziehen Mieter aus der gemieteten Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses - egal ob durch Kündigung des Mieters selbst oder des Vermieters zum Beispiel wegen Eigenbedarfs - aus, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache an den …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor. Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Was, wenn man als Arbeitgeber feststellt, dass ein Mitarbeiter eigentlich gute Leistungen bringt, dass man mit ihm gern weiterarbeiten würde, aber …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Viersen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, den Rat eines erfahrenen Verteidigers einzuholen. Denn …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 02.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnose einer Hodenverdrehung aufgrund von mangelnder Untersuchung, LG Koblenz, Az.: 1 O 107/21 Chronologie: Der Patient wurde aufgrund von …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
I. In mehreren Urteilen aus dem Jahre 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das alte System der Festsetzung der Grundsteuer über das Einheitswertverfahren den Gleichheitsgrundsatz verletzt und somit verfassungswidrig …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn ein Verkäufer markenrechtsverletzende Produkte oder nicht verkehrsfähige Produkte anbietet, kann er von einem Markeninhaber oder einem Wettbewerber im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Der Arbeitgeber kann dich per Kündigung nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist entlassen. Die Länge der Kündigungsfrist hängt maßgeblich von der Betriebszugehörigkeit ab, also der Dauer deiner bisherigen Beschäftigung in dem Unternehmen. …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Erfährt mein Arbeitgeber von der Privatinsolvenz? Die Frage, ob der Arbeitgeber des Schuldners von dessen Privatinsolvenz erfährt, wird im Rahmen der täglichen Beratungspraxis sehr häufig gestellt. Die Antwort hierauf lautet …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
Der Habeas Corpus ist eine im spanischen Strafprozessrecht geschützte juristische Figur, die das Ziel verfolgt, das Recht auf Freiheit von Personen, die illegal festgehalten werden, zu gewährleisten. Gemäß dem Strafprozessrecht ist der …
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08.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte kürzlich gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die SparAllianz AG, Betreiberin der Website spar-allianz.de, entgegen ihrer Behauptung keine Erlaubnis nach …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mit der Plattform Tradebase Option (tradebaseoption.com) scheint es Probleme zu geben. Denn ein Anleger berichtet mir, dort keine Auszahlung erhalten zu können. Seine Erfahrungen sind mehr als schlecht. Was er mir mitteilte, deutet auf …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhielt die Zuschrift eines geschädigten Anlegers, der über BTC Vault (BTCV) anscheinend abgezockt worden ist. Seine Erfahrungen sind von der übelsten Sorte. Auszahlung? Fehlanzeige. Betrug? Sehr wahrscheinlich. Vorsicht : Es gibt …
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08.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Die Anwaltskanzlei von JUDr. Pavel Brach, LL.M. erbringt schon langfristig Rechtsdienstleistungen an Vertreiber von Pflanzenschutzmitteln für professionelle Nutzer. Sie gewährt diesen Mandanten Rechtsdienstleistungen vor allem in operativen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Mit einem Stellenabbau wollen Arbeitgeber üblicherweise ihre Kosten senken. Manchmal wird aber gleichzeitig mitgeteilt, dass man eine …
5 Beispiele zur Begründung eines steuerlichen Erlassantrages nach § 227 AO nebst Musterformulierung.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Auf Antrag kann die Finanzbehörde eine entstandene und festgesetzte Steuerschuld erlassen. Zu den Anforderungen und den Voraussetzungen eines steuerlichen Erlasses verweise ich auf meinen weiteren Artikel. " Antrag auf Erlass einer …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 06.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Mediastenitis mit tödlichem Verlauf nach Botox-Injektion, 30.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 35 O 56/20 Chronologie: Bei der Patientin war ein CREST-Syndrom …