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25.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Strafrechtliche Risiken in der Unternehmenskrise Täglich kann man es in der Zeitung lesen: Eine Flutwelle von Insolvenzen (Konkursen, Bankrott) schwappt über das Land. Die wirtschaftliche Situation wird für alle immer schlechter. Deshalb …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Teil II Die Kindsmutter begehrt das alleinige Sorgerecht und damit in Ausprägung auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht in jedem Falle zu behalten, da sonst der Kindsvater aufgrund der Gesetzeslage im Zielland die Herausgabe des …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Zu dem Conti Schiffsfonds MS Conti Amazonit, der im Oktober 2010 aufgelegt wurde, führt Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG). Gegenstand des KapMuG-Verfahrens …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Widerruf von Lebensversicherungen ist in aller Munde! Viele haben inzwischen diese Möglichkeit als Chance für sich erkannt, sich auf lukrative Art von einer Lebensversicherung zu lösen. Doch ist dies wirklich zeitlich unbegrenzt …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den vergangenen Monaten meldeten sich mehrere Personen, welche von einem Schufa-Eintrag, veranlasst durch die Collectia GmbH, betroffen waren. Erstaunlich daran ist, dass es sich oftmals um nicht ausgeglichene Beiträge bei dem …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Unternehmen, die das sog. Kryptoverwahrgeschäft erbringen wollen, benötigen mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes zum 01.01.2020 eine Erlaubnis der BaFin, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer nebenbei Dinge bei eBay verkauft, muss aufpassen: Immer wieder gibt es Abmahnungen von eBay-Händlern, die privaten Verkäufern vorwerfen, gewerblich zu handeln. Wir erklären, ab wann eBay-Verkäufer gewerblich handeln und was man beim …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der MAXXmarketing GmbH aus München wegen Wettbewerbsverstößen . Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der MAXXmarketing GmbH aus München, …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unsere Mandantin, welche über Amazon Fitnessprodukte verkauft, stellte fest, dass die Antragsgegnerin die gleichen Fitness-Produkte auf der Plattform anbietet und mit einem TÜV-Siegel wirbt. Die Fundstelle, anhand welcher Kriterien diese …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
„Die Messergebnisse deuten auf ein Thermofenster bei der Abgasreinigung beim Volvo XC60 hin. Damit könnte Volvo eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. Der im Abgasskandal erfahrene …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung München, 22.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Beratungshilfe – wie geht das? Der Rat und die Hilfe eines Anwalts kosten Geld. Das ist klar, steckt doch viel Wissen und Arbeit dahinter. Doch was ist, wenn man Rechtsrat benötigt, sich die Kosten jedoch nicht leisten kann? Auf keinen Fall …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Seit dem 01.01.2020 ist eine Neuregelung in § 25 f Umsatzsteuergesetz (UStG) eingeführt worden. Danach kann eine Steuerbefreiung oder einen Vorsteuerabzug versagt werden, sofern der Unternehmer an einem Geschäft beteiligt ist, bei welchem …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Gewaltmonopol des Staates gilt für den gesamten Bereich der Verkehrsüberwachung. Diese Aufgabe kann nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Besohl. v. 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18) nicht durch …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.09.2019 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 7.500 Euro zu zahlen. Die 1984 geborene Angestellte brach sich bei einem Streit den 5. Mittelhandknochen der linken Hand. Die Röntgenaufnahmen zeigten einen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Darf man eine Domain blockieren? Sie möchten eine Domain registrieren, ohne Inhalte auf der Webseite zu teilen? Welche Rechte kann das Blockieren einer Domain verletzen? Und welche Ansprüche kann der Inhaber dieser Rechte gegen Sie geltend …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kommt es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Uneinigkeit in Bezug auf den Ausgleich von geleisteter Mehrarbeit und folglich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, obliegt es dem Arbeitnehmer, die einzelnen Überstunden zu …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Nach geschätzt 50 gewonnen Verfahren kann Vorwerk das erste Verbraucher-Sensationsurteil nur durch ein vollständiges Einknicken verhindern. Was war passiert? Unsere Mandantin kaufte am 23. Januar 2019 nach einem obligatorischen Probekochen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Kannengießer
Wie c't und ZEIT nach ausführlicher Recherche berichten, kam es bei der großen Autovermietung Buchbinder zu einem Datenleck. Aufgrund eines Konfigurationsfehlers standen wohl 10 Terabyte teils empfindliche Daten für jedermann wochenlang zum …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Ausgangsfall Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat das Unfallfahrzeug vor geraumer Zeit gebraucht gekauft, das Fahrzeug hatte keinen für den Geschädigten erkennbaren Unfallschaden . Jetzt wird sein Fahrzeug unverschuldet in einen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem wir uns im letzten Beitrag angeschaut haben, für wen die Grundrechte gelten , widmen wir uns jetzt der Frage, gegen wen sie gelten, wer sich also an die Grundrechte anderer Personen zu halten hat. In diesem Artikel wurde der …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Crazy Rich (Originaltitel: Crazy Rich Asians )“ ab. Crazy Rich ist eine US-amerikanische Romatikkomödie von Jon Chu, die auf dem gleichnamigen Roman des Autors …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In Kleinmachnow bei Berlin haben Mitarbeiter einer Edeka-Fleischtheke in Eigeninitiative T-Shirts mit einem abgewandelten Spruch des Hitler-Zitats „Hart wie …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Keine weiteren Ratenzahlungsvereinbarungen mehr und Verbraucherin erhält Abfindungsbetrag. Das haben wir kürzlich für unsere Mandantin erreicht, die im Jahr 2004 zwei Beteiligungen an der 2. RWB PrivateCapitalPLUSsystem GmbH gezeichnet …