522 Ergebnisse für Behörde
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27.10.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Persönlichkeitsrecht eines Menschen ist im Grundgesetz verankert und gehört zu den grundlegenden Rechten eines Menschen. Menschen kommunizieren täglich untereinander und besonders in den sozialen Medien herrscht reger Austausch. Wann …
16.10.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Worum geht es? Am 28.06.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Dieses setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (EAA ) in Deutschland um. Ziel ist …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Mit einem Anwalt für Einbürgerung den deutschen Pass erhalten Ein Antrag auf Einbürgerung ist oft der letzte Schritt, um ein festes und sicheres Leben in Deutschland zu bekommen. Dieser Schritt kann jedoch viele Herausforderungen mit sich …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.2024 (Az. 5 AZR 249/23) befasst sich mit der Frage, ob einer Arbeitnehmerin, die wegen eines fehlenden COVID-19-Immunitätsnachweises von der Arbeit freigestellt wurde, Annahmeverzugsvergütung …
22.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Was ist neu? Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht hat zum 27. Juni 2024 bedeutende Änderungen erfahren. Diese Reform erleichtert den Einbürgerungsprozess für viele Menschen, die in Deutschland leben. Die Einbürgerungsreform 2024 reduziert …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Ablehnung eines Visumantrags Die Ablehnung eines Visumantrags kann enttäuschend sein, besonders wenn persönliche oder berufliche Verpflichtungen auf dem Spiel stehen. Doch eine Ablehnung bedeutet nicht, dass alle Chancen verloren sind. Es …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Anhand der von der Glücksspielaufsicht veröffentlichten „WhiteList“ lässt sich in Erfahrung bringen, welche Onlineglücksspielanbieter in Deutschland im Besitz einer Erlaubnis sind. In der Praxis müssen wir allerdings feststellen, dass der …
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10.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Was tun, wenn ein Unternehmen auf Ihr Auskunftsersuchen nach der DSGVO nicht reagiert? Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Betroffene in bestimmten Fällen ein Recht darauf haben, dass die Datenschutzbehörde gegen das …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Das Einbürgerungsgesetz vom 27.06.2024 bringt viele Vorteile für Antragsteller, z. B. eine Einbürgerung schon nach 5 oder 3 Jahren sowie die doppelte Staatsbürgerschaft. Wer sich für die Antragstellung entscheidet, sollte viel Geduld …
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06.09.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Sehr viel, denn europäische Maschinenbauer, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. Euro Umsatz generieren (bzw. deren Jahresbilanzsumme mehr als 10 Mio. Euro ausweist) und in Abteilung 28 der …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Im Juni 2024 begann im deutschen Einbürgerungsrecht eine neue Zeitrechnung. Während viele Einbürgerungswillige bisher damit leben mussten, ihre alte Staatsbürgerschaft aufzugeben, können sie nun die Pässe beider Länder behalten. Auch eine …
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung, entschied das …
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22.08.2024
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Vom Staat verursachte Armut. Der Weg zum Meister… Was ist bloß los in Deutschland, dass engagierte Menschen Monate bis Jahre auf die Entscheidung über ihren BAföG Antrag warten müssen. Bei einigen ist die Maßnahme bereits vorbei, ehe sie …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sener Dincer
Haben Sie eine Kündigung erhalten oder machen sich Sorgen um Ihr Arbeitsverhältnis? Der Kündigungsschutz ist ein zentrales Thema, das jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kennen sollte. Er schützt Sie nicht nur vor ungerechtfertigten …
21.08.2024
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Die Covid19-Pandemie ist weitgehend beendet, aber was bleiben wird, ist – in den allermeisten Unternehmen – die Möglichkeit, die Arbeitsleistung aus dem Homeoffice heraus zu erbringen. Immer öfter stehen Arbeitgeber vor der Frage ihrer …
16.08.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Arbeitgeber bedienen sich in der heutigen Arbeitswelt gerne Freiberuflern, welche keine feste Anstellung im eigenen Unternehmen haben. Neben einigen Vorteilen, die eine solche Inanspruchnahme mit sich bringt, birgt sie jedoch auch Risiken. …
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22.07.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Nicht nur Anbieter („Provider“) treffen nach der KI-Verordnung Pflichten im Umgang mit KI-Systemen. Auch Betreiber, d. h. Unternehmen und Personen, die KI-Systeme im beruflichen Kontext in eigener Verantwortung („unter its authority“) …
28.06.2024
von Rechtsanwalt Roland Schmidt
Ein Artikel von Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Richard Schmidt und Dr. Jonatan Jelen - Schmidt partners Rechtsanwalts-GmbH Die Beihilfebeschwerden SA.44944 und SA.53552 des Fachverbandes Spielhallen (FSH), vertreten durch Prof. …
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22.07.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
1. Warum sollte ich mich als Unternehmer mit dem Thema KI auseinandersetzen? Nutzen Sie KI-basierte Software (bspw. Microsoft Copilot)? Dann müssen Sie wissen, dass KI-Technologien in Zukunft über die KI-Verordnung (KI-VO) reguliert werden …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Einleitung Die Pflege und Betreuung älterer Angehöriger stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Mit der alternden Bevölkerung in Deutschland gewinnt das Thema an Bedeutung. Der Beitrag bietet einen Überblick über die rechtlichen …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In letzter Zeit haben sich polizeiliche Vorladungen wegen gefälschter Angelscheine gehäuft. Der Vorwurf lautet dann jedoch nicht etwa auf Urkundenfälschung (§ 267 StGB) sondern auf Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen (§ 276 StGB). …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte haben es am Arbeitsmarkt oft schwer. Der Gesetzgeber hat die besonders hohe Schutzwürdigkeit dieser Personengruppe erkannt und reagiert zum Ausgleich mit einem besonderen Kündigungsschutz. …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Arbeitgeber in Deutschland kann einem Arbeitnehmer gemäß dem deutschen Arbeitsrecht kündigen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Hier finden Sie einen Leitfaden, wie ein Arbeitgeber legal und fair einen Mitarbeiter kündigen …