522 Ergebnisse für Behörde

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Merkzeichen aG – Nutzung von Behindertenparkplätzen
Merkzeichen aG – Nutzung von Behindertenparkplätzen
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Viele meiner Mandanten haben erhebliche Probleme beim Gehen und sind nahezu gehunfähig, dennoch erhalten sie das Merkzeichen aG und den so dringend benötigten Parkausweis häufig nicht. Das Versorgungsamt stützt die Ablehnung in der Regel …
Anzeige wegen „Big Action Man“ und „Big Kush Hunter“ - Was tun?
Anzeige wegen „Big Action Man“ und „Big Kush Hunter“ - Was tun?
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Betreiber der Darknet Stores „Big Action Man 11“,„Big Action Man 50“, und „Big Kush Hunter“ wurden bereits vor einiger Zeit vom Bonner Landgericht verurteilt. Nun jedoch haben sich die Ermittlungsbehörden offenbar auf (angebliche oder …
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Würzburg wurden erfolgreich die Verluste aus Sportwetten eingeklagt. Dem Kläger wurden knapp 80.000,00 € zugesprochen. Erneute Bestätigung für Spielerklagen im Bereich der …
Diebstahl von Payback-Punkten – Welche Strafen drohen?
Diebstahl von Payback-Punkten – Welche Strafen drohen?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Deutschen sammeln mit Begeisterung Payback-Punkte. Mancher Sparfuchs rechnet sich bereits im Vorhinein genau seinen Punktehaushaltsplan aus, und plant die Einlösung seiner Punkte gegen Gutscheine, Prämien oder einfach gegen Bares. Groß …
Warenverkehr mit Russland – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz?
Warenverkehr mit Russland – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …
Geld zurück vom Online Casino - LG Paderborn: Tipico muss alle Verluste eines Spielers zurückzahlen
Geld zurück vom Online Casino - LG Paderborn: Tipico muss alle Verluste eines Spielers zurückzahlen
| 26.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 20.01.2023 entschieden, dass der bekannte Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico aus Malta einem Spieler alle Verluste zurückzahlen muss, …
Anzeige / Vorladung / Strafbefehl erhalten wegen Nebenjob (z.B. Krypto) - Verdacht auf Geldwäsche - was tun?
Anzeige / Vorladung / Strafbefehl erhalten wegen Nebenjob (z.B. Krypto) - Verdacht auf Geldwäsche - was tun?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Jobangebot mit Folgen Dass E-Mails, die von nigerianischen Prinzen versendet werden, oftmals nicht seriös sind, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Etwas anderes gilt für eine neue Betrugsmasche, die in jüngster Zeit …
Google Analytics rechtssicher nutzen!
Google Analytics rechtssicher nutzen!
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Wenn Sie einen erfolgreichen Internetauftritt aufbauen wollen, kommen Sie um die Nutzung von Webseiten-Analyse-Tools nicht herum. Doch spätestens bei dem Namen "Google" sollten die Datenschutz-Alarmglocken läuten. Google ist bekannt für …
Der Anspruch auf einen Kitaplatz – Was tun, wenn mein Kind keinen Kita-Platz bekommt
Der Anspruch auf einen Kitaplatz – Was tun, wenn mein Kind keinen Kita-Platz bekommt
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die wenigsten Eltern haben das Glück, dass sie sich um die Betreuung ihres Kindes keine Gedanken machen müssen, etwa weil Großeltern oder ein Elternteil das Kind betreuen können. Die Realität sieht vielmehr so aus, dass sich Eltern schon …
Vermietung von Monteurzimmern
Vermietung von Monteurzimmern
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Vermietung von Monteurzimmern bringt einige rechtliche Fragestellungen für den Vermieter. Lassen Sie uns Ihre Probleme im Bereich der Monteurzimmerverträge lösen! Monteurzimmer – Definition und Vertragsart Ein Monteurzimmer ist eine …
Privatinsolvenz in Irland - das Licht am Ende des Tunnels?
Privatinsolvenz in Irland - das Licht am Ende des Tunnels?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung Die Privatinsolvenz ist ein Verfahren, das Schuldnern hilft, ihre Schulden zu regulieren und sich von einem Teil ihrer Schulden zu befreien, wenn sie ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Es gibt …
Hinweisgeberschutzgesetz
Hinweisgeberschutzgesetz
| 23.12.2022 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundestag verabschiedete am 16.12.2022 ein neues Gesetz, welches Hinweisgeber in Unternehmen und Behörden besser schützen soll. Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dem Schutz von Personen, die beispielsweise Korruption oder Verstöße …
Geld zurück vom Online Casino - OLG Koblenz verurteilt "Lapalingo" zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers
Geld zurück vom Online Casino - OLG Koblenz verurteilt "Lapalingo" zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz als erstes Berufungsgericht in Rheinland-Pfalz und als drittes Berufungsgericht bundesweit mit Urteil vom 15.12.2022 den Online-Glücksspiel …
Nachstellung (§ 238 StGB) – Strafbarkeit von Stalking
Nachstellung (§ 238 StGB) – Strafbarkeit von Stalking
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch die sozialen Medien ist die Kontaktaufnahme mit anderen Leuten um ein vielfaches einfacher geworden. Allerdings hat dies das menschliche Miteinander nicht ausschließlich positiv verändert: Nie war es leichter, ohne die Zustimmung …
Geld zurück vom Online Casino - LG Heidelberg: "Bwin" muss alle Verluste eines Spielers erstatten
Geld zurück vom Online Casino - LG Heidelberg: "Bwin" muss alle Verluste eines Spielers erstatten
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 08.12.2022 entschieden, dass der bekannte Online-Glücksspiel Anbieter "Bwin" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus …
Privatgewinne aus Handel mit Kryptowährungen nicht angegeben – Steuerhinterziehung?
Privatgewinne aus Handel mit Kryptowährungen nicht angegeben – Steuerhinterziehung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ripple, Monero oder Ether erfreuen sich seit Jahren einer steigenden Beliebtheit. Dies nicht zuletzt deswegen, weil sie (noch) ein höheres Maß an Anonymität im geschäftlichen Verkehr ermöglichen als normale …
Räuberische Erpressung – Was ist das?
Räuberische Erpressung – Was ist das?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nachdem ein Mandant ein Geschäft überfallen und den Inhalt der Kasse an sich genommen hatte, und anschließend auf der Flucht gestellt worden war, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Räuberische …
Geld zurück vom Online Casino - LG Wuppertal verurteilt "Wildz" zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin
Geld zurück vom Online Casino - LG Wuppertal verurteilt "Wildz" zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 25.11.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Wildz" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste einer Spielerin, welche diese im …
Geld zurück vom Online Casino - LG München verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
Geld zurück vom Online Casino - LG München verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25.11.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, welche dieser im …
Die Entsendung von Arbeitnehmern in die EU: Fokus auf Italien
Die Entsendung von Arbeitnehmern in die EU: Fokus auf Italien
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen von dem …
Solaranlagen auf Denkmälern - endlich leichter umsetzbar?
Solaranlagen auf Denkmälern - endlich leichter umsetzbar?
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Auf der Seite der Landesregierung Nordrhein-Westfalen heißt es seit dem 08.11.2022 vollmundig: " Ministerin Scharrenbach: Land Nordrhein-Westfalen erleichtert Solaranlagen auf Denkmälern ". Doch ist das wirklich so? Kann sich der Eigentümer …
Anzeige wegenSchwarzarbeit über eBay Kleinanzeigen - was tun?
Anzeige wegenSchwarzarbeit über eBay Kleinanzeigen - was tun?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bei eBay Kleinanzeigen werden nicht nur von Kleidung über Filme bis hin zu Gebrauchtwagen Waren angeboten, sondern auch Jobs. Neben dem Beitrag auf unserer eigenen Kanzleiseite zum Thema Schwarzarbeit hier nun ein weiterer Artikel. Beim …
Reminder: Übergangsfrist für „alte“ Standardvertragsklauseln endet am 26.12.2022
Reminder: Übergangsfrist für „alte“ Standardvertragsklauseln endet am 26.12.2022
| 21.11.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen, die ihren Datentransfer in Drittländer noch immer über die „alten“ Standardvertragsklauseln (SCC) absichern, sollten sich umgehend mit den neuen Standardvertragsklauseln (SCC2021) auseinandersetzen, da die Übergangsfrist zur …
Abgasskandal: Bosch im Rampenlicht
Abgasskandal: Bosch im Rampenlicht
| 19.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Im Abgasskandal vergeht kaum ein Tag ohne neue Enthüllungen. Und wie nun durch Veröffentlichung geheimer Dokumente bekannt geworden ist, hat Bosch offenbar mehr Dreck am Stecken als gedacht. Die geleakten technischen Unterlagen zeigen nach …