522 Ergebnisse für Behörde

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Ermittlungsverfahren wegen K.O.-Tropfen / Liquid Ecstasy / GHB / GBL - was ist strafbar?
Ermittlungsverfahren wegen K.O.-Tropfen / Liquid Ecstasy / GHB / GBL - was ist strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie haben einen Abend in der Disco verbracht, eine hübsche Frau kennengelernt, Sie haben gemeinsam einiges getrunken, sind um die Häuser gezogen, vielleicht auch im Bett gelandet. Am nächsten Tag erwacht die junge Dame verkatert …
Google Suchergebnisse löschen lassen - Ihr Recht auf Vergessenwerden
Google Suchergebnisse löschen lassen - Ihr Recht auf Vergessenwerden
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Negative Bewertungen und Falschbehauptungen können Betroffene inzwischen relativ zuverlässig mit und ohne anwaltliche Hilfe löschen lassen. Mit einem sogenannten Auslistungsantrag können wir nun auch einzelne oder mehrere Google …
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
Vorladung oder Strafanzeige durch den Zoll - was tun?
Vorladung oder Strafanzeige durch den Zoll - was tun?
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Vorladung oder eine Strafanzeige durch den Zoll erhalten, und fragen sich, wie Sie darauf reagieren sollen? Die Antwort erhalten Sie in diesem Rechtstipp! Sie erfahren darin: - Wie das Zollstrafrecht funktioniert - Was …
Betäubungsmittelstrafrecht: Probleme mit der Polizei wegen Anom.io?
Betäubungsmittelstrafrecht: Probleme mit der Polizei wegen Anom.io?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die durch das FBI, Europol und die australische Bundespolizei orchestrierte Operation „Trojan Shield“, die darin bestand, einen verschlüsselten Messengerdienst analog zu den bereits durch die Behörden gesprengten Anbietern EncroChat oder …
Fristen in deutsch/spanischen Erbfällen
Fristen in deutsch/spanischen Erbfällen
| 24.06.2021 von Abogada Rocío García Alcázar
Trotz Trauer und Schmerz dringend zu beachten Von Dr. Burkhardt Löber und Rocío García Alcázar Wir stellen immer wieder fest, dass nur wenige unserer Mandanten oder sonstige Betroffene die kurzen Fristen kennen, die ein deutsch-spansicher …
Markenübertragung nach Türkischem Recht
Markenübertragung nach Türkischem Recht
| 23.06.2021 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Mit der zunehmenden Rolle der gewerblichen Schutzrechte im Wirtschaftsleben hat das Markenrecht, unabhängig von dem vertretenden Unternehmen, einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert erlangt. Dementsprechend kam es zu einer Entwicklung, …
EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona
EMS-/Fitnessstudiobetreiber – Rechte und Pflichten während Corona
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …
Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren - Hausdurchsuchung oder Vorladung?
Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren - Hausdurchsuchung oder Vorladung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit im März 2020 durch die Bundesregierung ständiges massenhaftes Testen auf COVID-19 in den Katalog der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung aufgenommen wurde, sind die Testzentren, insbesondere die Bürger-Schnelltests auf öffentlichen …
Die Strafverteidigung im Strafverfahren des Subventionsbetruges
Die Strafverteidigung im Strafverfahren des Subventionsbetruges
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
Update – Baulandmobilisierungsgesetz
Update – Baulandmobilisierungsgesetz
02.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es somit lediglich noch der Zustimmung des Bundesrates sowie dem Abschluss des …
Strafverfahren gegen Beamte - was ist wichtig?
Strafverfahren gegen Beamte - was ist wichtig?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten, ihrem …
Vermeintlicher Subventionsbetrug bei der Beantragung der Coronahilfe / Coronasoforthilfe
Vermeintlicher Subventionsbetrug bei der Beantragung der Coronahilfe / Coronasoforthilfe
| 28.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gewerbetreibende, Unternehmer und (Solo-)Selbständige geraten derzeit verstärkt in das Visier von Ermittlungsbehörden. Der Schock ist groß, wenn man im Briefkasten die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung findet mit dem …
Vorladung wegen Nutzung von EncroChat - Verstoß gegen das BtMG?
Vorladung wegen Nutzung von EncroChat - Verstoß gegen das BtMG?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was EncroChat ist Warum gegen EncroChat Nutzer ermittelt wird Wie EncroChat Nutzer identifiziert werden Warum das Vorgehen der Behörden problematisch ist Was passieren kann, wenn Sie EncroChat genutzt …
Corona Quarantäne – Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
Corona Quarantäne – Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam
| 24.05.2021 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
Kartellschadensersatz - wichtiges Urteil des BGH zur Schadenspauschalierung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen*
Kartellschadensersatz - wichtiges Urteil des BGH zur Schadenspauschalierung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen*
23.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Seit Ende April liegen nun die Entscheidungsgründe des BGH zum Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/19 – vor. In dem Grundsatzurteil wurde entschieden, dass der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem …
VW-Dieselskandal? EA288, Thermofenster und Zykluserkennung
VW-Dieselskandal? EA288, Thermofenster und Zykluserkennung
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, viel mussten Verbraucher aufgrund des sog. „Dieselskandals“ mitmachen. Zur Ruhe kommt das Thema nicht. Mehrere Berichte ließen vermuten, dass die Motorreihe EA288, bei der es den Nachfolgemotor des EA189 handelt, …
UDI Energie FESTZINS III und VII – BaFin ordnet Rückabwicklung an und empfiehlt anwaltliche Beratung!
UDI Energie FESTZINS III und VII – BaFin ordnet Rückabwicklung an und empfiehlt anwaltliche Beratung!
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) räumt weiter auf. Mit Bescheid jeweils vom 10. Mai 2021 hat die BaFin die Einstellung des ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäftes und die unverzügliche und vollständige …
Verkauf von Fitnessstudios durch den Studiobetreiber
Verkauf von Fitnessstudios durch den Studiobetreiber
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Dieser Beitrag stellt die Frage, was bei einem Verkauf Ihres Studios mit Ihren Forderungen passiert, wenn Sie angehalten sind Ihr Studio zu verkaufen. Vorrang vor Verkauf: Mietminderung oder Vertragsanpassung möglich? Die Corona-Pandemie …
Corona-Pandemie: Kündigung Gaststätten-Pachtvertrag möglich?
Corona-Pandemie: Kündigung Gaststätten-Pachtvertrag möglich?
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Gastronomie war und ist von der Corona-Pandemie von Anfang an hart getroffen. Behördliche Schließungsanordnungen, die den Verkauf von Speisen und Getränken vor Ort untersag(t)en, brachten das Geschäft von einem auf den anderen Tag …
Strafanzeige / Hausdurchsuchung wegen Mitgliedschaft bei „Boystown“
Strafanzeige / Hausdurchsuchung wegen Mitgliedschaft bei „Boystown“
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Anfang Mai 2021 wurde die Darknetseite „Boystown“, die als eine der größten Plattformen für Kinderpornografie gilt, von Ermittlungsbehörden gesprengt. Zu diesem Zeitpunkt soll das Forum an die 400.000 Mitgleider gehabt haben. Nun rollt eine …
Fahrverbot im Bußgeldbescheid? So gelingt eine erfolgreiche Abwendung!
Fahrverbot im Bußgeldbescheid? So gelingt eine erfolgreiche Abwendung!
| 08.06.2021 von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Fahrverbote sind für uns Verkehrsteilnehmer ein besonders empfindlichstes Übel und wären in sehr vielen von mir verhandelten Fällen sogar existenzvernichtend gewesen. Das Gesetz und die Rechtsprechung billigen den Betroffenen jedoch die …
Rückruf des Blitzers "Leivtec XV3" nach zahlreichen Fehlmessungen! Neue Entscheidung des OLG Celle vom 18.06.2021!
Rückruf des Blitzers "Leivtec XV3" nach zahlreichen Fehlmessungen! Neue Entscheidung des OLG Celle vom 18.06.2021!
| 28.07.2021 von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Ein von mir vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr verhandeltes Verfahren zum Messgerät Leivtec XV3 wurde am 16.04.2021 in der Hauptverhandlung eingestellt (Aktenzeichen: 37 OWi-292 Js 573/20-88/20). Nun hat sich auch das OLG Celle mit …
Geblitzt mit Leivtec XV3? Messfehler und wie Sie sich dagegegen wehren
Geblitzt mit Leivtec XV3? Messfehler und wie Sie sich dagegegen wehren
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Laser-Messgerät „Leivtec XV3” liefert reihenweise Falschmessungen. Dies haben Überprüfungen ergeben. Im Rahmen von gutachterlichen Erhebungen wurde nachgewiesen, dass das Gerät in bestimmten Situationen eine deutlich zu hohe …