2.435 Ergebnisse für BGB

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Illegale Online-Sportwetten bei Tipico: Anspruch auf Rückzahlung der Verluste!
Illegale Online-Sportwetten bei Tipico: Anspruch auf Rückzahlung der Verluste!
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Rechtsstreit mit der Tipico Co. Limited entschied das Landgericht Mosbach, dass der Kläger, der bei der Beklagten Online-Sportwetten betrieb und dabei Verluste erlitt, Anspruch auf Rückzahlung dieser Verluste habe. Es geht mit den …
Sind Schadensersatzzahlungen Einkommen im Sinne des SGB II?
Sind Schadensersatzzahlungen Einkommen im Sinne des SGB II?
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 20/7 R Sie erhalten eine Zahlung der Haftpflichtversicherung, der Hausratversicherung oder anderweitige Schadensersatzzahlungen und fragen sich nun, ob diese Zahlungen womöglich als Einkommen gem. § 11 I 1 SGB II …
Wer haftet eigentlich bei einem Baumangel?
Wer haftet eigentlich bei einem Baumangel?
06.06.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Bauprojekte sind komplexe Unterfangen, die verschiedene Fachleute und Unternehmen zusammenbringen. Trotz sorgfältiger Planung und Ausführung können Baumängel auftreten, die erhebliche Auswirkungen auf die Bauherren und Eigentümer haben …
Die Abwicklung des gekündigten Bauvertrages
Die Abwicklung des gekündigten Bauvertrages
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine Kündigung ist für viele Auftragnehmer als auch für Auftraggeber eine Stresssituation bei der viel falsch gemacht wird. Zunächst einmal ist ganz entscheidend, dass richtig gekündigt wird. Eine Kündigung ist eine einseitige, …
Arbeitsrechtliche Konsequenzen des „Sylt-Videos“
Arbeitsrechtliche Konsequenzen des „Sylt-Videos“
| 27.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das „Sylt-Video“ sorgt für Aufsehen und Empörung auf der Nordseeinsel und weit darüber hinaus. In dem Video sind Personen zu sehen, die rassistische und rechtsextreme Parolen rufen. Solche Äußerungen können gravierende arbeitsrechtliche …
Illegales Online-Glücksspiel: LG Stuttgart urteilt gegen maltesisches Online-Casino wegen fehlender deutscher Lizenz
Illegales Online-Glücksspiel: LG Stuttgart urteilt gegen maltesisches Online-Casino wegen fehlender deutscher Lizenz
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Spieler erhält fast 43.000 Euro von einer maltesischen Online-Glücksspiel-Anbieterin zurück. Die Zahlungen der Klagepartei erfolgten demnach rechtsgrundlos. Ein Spieler aus Deutschland hatte zwischen Dezember 2014 bis 2016 …
Haustiere im Testament richtig berücksichtigen!
Haustiere im Testament richtig berücksichtigen!
21.05.2024 von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
In der Beratungspraxis wird immer wieder der Wunsch geäußert, dass eigene Haustier als Erbe oder Vermächtnisnehmer testamentarisch zu bedenken. Es stellt sich daher die Frage, ob dies nach dem deutschen Erbrecht überhaupt möglich ist? Die …
Bürgschaft, wenn man Haus nach Scheidung nicht allein tragen kann?
Bürgschaft, wenn man Haus nach Scheidung nicht allein tragen kann?
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn Sie nach einer Trennung oder Scheidung vor der Herausforderung stehen, Ihr Haus zu behalten, könnte die Bank eine Bürgschaft für den notwendigen Kredit verlangen. Möglicherweise haben Sie bereits überlegt, ob Ihre Eltern als Bürgen …
Getrenntleben in der Ehewohnung: Wonach ist der Trennungszeitpunkt zu bestimmen?
Getrenntleben in der Ehewohnung: Wonach ist der Trennungszeitpunkt zu bestimmen?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Trennt sich ein Ehepaar, so geht damit in der Regel auch eine räumliche Trennung einher. Dies ist bei getrennten Wohnungen unproblematisch. Doch kann ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung stattfinden und stehen dem …
Wie wird ein Aufhebungsvertrag rechtswirksam geschlossen?
Wie wird ein Aufhebungsvertrag rechtswirksam geschlossen?
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in der beide Parteien einvernehmlich beschließen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Damit ein solcher Vertrag rechtswirksam gemäß § 623 BGB abgeschlossen …
Illegale Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz: Bundesgerichtshof stellt sich auf Seiten der Spieler
Illegale Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz: Bundesgerichtshof stellt sich auf Seiten der Spieler
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs sind Verbraucherschutzklagen bei Sportwetten ab sofort siegreich zu führen. Das dürfte eine aussichtsreiche Klagewelle lostreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. …
Kann der Arbeitgeber per Mail kündigen?
Kann der Arbeitgeber per Mail kündigen?
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein sensibles Thema, das sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer große Auswirkungen haben kann. In Deutschland ist die Form der Kündigung gesetzlich geregelt, um den Schutz der …
Ehevertrag ?! Kein No-Go, sondern Vertrauensbeweis!
Ehevertrag ?! Kein No-Go, sondern Vertrauensbeweis!
10.05.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Ein Ehevertrag ist ein zivilrechtliches Instrument, das von zukünftigen oder bereits verheirateten Paaren genutzt werden kann, um die rechtlichen und finanziellen Aspekte ihrer Ehe individuell zu gestalten. Dieses Vertragswerk erlaubt es …
Teilkündigung des Arbeitsvertrags – geht das?
Teilkündigung des Arbeitsvertrags – geht das?
10.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Arbeitsvertrag gibt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer beiderseitig Rechte und Pflichten auf. Mit einer Teilkündigung möchte sich eine Vertragspartei einseitig einzelner unliebsamer Vertragsbestandteile entledigen oder …
Wie sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitgeber?
Wie sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitgeber?
08.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitgeber in Deutschland ist es wichtig, die gesetzlichen Kündigungsfristen zu kennen und einzuhalten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Kündigungsfristen für Arbeitgeber in Deutschland sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) …
Sofortige Scheidung -nur möglich, wenn der andere sich falsch verhält!
Sofortige Scheidung -nur möglich, wenn der andere sich falsch verhält!
05.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Streiten sich Eheleute, ist es oft so, dass ein Ehepartner gerne eine sofortige Scheidung möchte. Dies ist grundsätzlich nicht möglich, da das Gesetz vorsieht, dass eine Ehe erst geschieden werden kann, wenn die Ehegatten mindestens 1 Jahr …
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof stellte zuletzt klar, dass ein Versicherungsnehmer, der nicht korrekt über die Form des Widerspruchs belehrt wurde, grundsätzlich sein Widerspruchsrecht behält. Das ist wichtig für Menschen, die aus …
BGH: Vorschriften zum Einzahlungslimit sind Verbotsgesetz
BGH: Vorschriften zum Einzahlungslimit sind Verbotsgesetz
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche …
Kann ein Patient kostenlos eine Kopie seiner Patientenakte verlangen?
Kann ein Patient kostenlos eine Kopie seiner Patientenakte verlangen?
| 18.04.2024 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Diese Frage haben sich sicher schon viele Behandler und Patienten gestellt. Der Anspruch aus nationalem Zivilrecht Zivilrechtlich sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 630g Abs. 1 BGB vor, dass dem Patienten auf Verlangen "unverzüglich …
BGH-Beschluss vom 22.03.2024: Was gilt für Onlinecasinoverluste?
BGH-Beschluss vom 22.03.2024: Was gilt für Onlinecasinoverluste?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits über den für Spieler sehr erfreulichen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – berichtet. Diese Entscheidung bezieht sich auf Onlinesportwettverluste, da allein diese dort streitig waren. …
Was es bedeutet in Deutschland keinen Ehevertrag zu haben
Was es bedeutet in Deutschland keinen Ehevertrag zu haben
| 16.04.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn Eheleute in Deutschland keinen Ehevertrag schließen, so gilt für sie automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB. Danach bleibt das Vermögen der Eheleute während der Dauer der Zugewinngemeinschaft …
Partnerin schreibt mit anderen – kein Grund, Vaterschaft deswegen anzuzweifeln
Partnerin schreibt mit anderen – kein Grund, Vaterschaft deswegen anzuzweifeln
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eigentlich ist es ganz einfach: Als Vater wird gesetzlich vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Hat die Mutter noch Kontakt mit anderen Aspiranten, reicht der bloße Schriftverkehr untereinander jedenfalls nicht …
BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden
BGH: Sportwetten-Verluste müssen bei lizenslosem Angebot zurückerstattet werden
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 bekräftigt der Bundesgerichtshof unsere Auffassung zu lizenzlosem Sportwetten- und Glücksspielangebot: Die Spieler haben gegen die Anbieter einen Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen …