2.435 Ergebnisse für BGB

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Illegales Online-Glücksspiel: Geld zurück von PlayCherry aus Malta mangels deutscher Lizenz
Illegales Online-Glücksspiel: Geld zurück von PlayCherry aus Malta mangels deutscher Lizenz
| 25.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält nach einem Urteil des Landgerichts Halle 11.311,50 Euro nebst Zinsen von der Online-Glücksspiel-Anbieterin PlayCherry zurück. Die Luft wird für Online-Glücksspiel-Anbieterinnen immer dünner. Jetzt hat mit …
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des …
WhatsApp-Nachrichten bei Scheidung und Unterhalt
WhatsApp-Nachrichten bei Scheidung und Unterhalt
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Viele nutzen zur Kommunikation WhatsApp und andere Nachrichtendienste. Auch wenn WhatsApp-Nachrichten auf dem Handy geschrieben werden, bleibt immer noch die Frage, ob eine WhatsApp-Nachricht rechtlich betrachtet das Attribut „schriftlich“ …
Wegfall des E-Auto-Umweltbonus: Wie geht es weiter?
Wegfall des E-Auto-Umweltbonus: Wie geht es weiter?
| 20.12.2023 von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Bislang gab es beim Kauf eines E-Autos einen sog. Umweltbonus, sofern die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Am 16.12.2023 wurde jedoch verkündet, dass die Förderungen mit sofortiger Wirkung ausgelaufen sind. Die Frist zur Beantragung …
Illegales Online-Casino: Geld zurück von Tipico wegen nicht vorhandener Lizenz!
Illegales Online-Casino: Geld zurück von Tipico wegen nicht vorhandener Lizenz!
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher kann sich über die Rückzahlung einer staatlichen Summe freuen: Die Anbieterin Tipico muss deutlich mehr als 13.000 Euro zurückerstatten, weil die abgeschlossenen Verträge aufgrund des einschlägigen Verbots als …
Auch beim Landgericht Stuttgart: Geld zurück von Online-Glücksspiel-Anbieterin!
Auch beim Landgericht Stuttgart: Geld zurück von Online-Glücksspiel-Anbieterin!
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fast 62.000 Euro hatte ein Spieler beim Online-Glücksspiel verloren. Das Geld muss die Betreiberin zurückzahlen, weil sie nicht im Besitz der erforderlichen Lizenz war. Auch vor dem Landgericht Stuttgart hat ein geschädigter Spieler Erfolg. …
Düsseldorfer Tabelle 2024: So viel Kindesunterhalt muss gezahlt werden
Düsseldorfer Tabelle 2024: So viel Kindesunterhalt muss gezahlt werden
| 17.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 …
Illegales Online-Glücksspiel: Fast 150.000 Euro vom Online-Casino zurück!
Illegales Online-Glücksspiel: Fast 150.000 Euro vom Online-Casino zurück!
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Amberg hatte eine geschädigte Spielerin Erfolg bei ihrer Klage auf Rückzahlung erlittener Spielverluste. Eine Spielerin, die innerhalb von elf Monaten etwa 148.600 Euro in einem Online-Casino verloren hatte, konnte diese …
Als Handwerker alles richtig machen!
Als Handwerker alles richtig machen!
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Rechtsprechung ist voll mit Fällen, was alles schief gehen kann. Deshalb ist es wichtig, aus diesen Fällen für sich das Richtige mitzunehmen. 1. Werkleistung muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! Eigentlich ist das klar. …
Gebührenpauschale in AGB – Wirksam? –
Gebührenpauschale in AGB – Wirksam? –
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Gebührenpauschale in AGB –Wirksam?– Der eine oder andere Leser dürfte schon einmal Erfahrungen mit Gebührenpauschalen gemacht haben. Eine Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen, nicht genügend Geld auf dem Girokonto gehabt oder mit dem …
Kurzfristige Absage des Kindesumgangs wegen Urlaub möglich?
Kurzfristige Absage des Kindesumgangs wegen Urlaub möglich?
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Sagt ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind aufgrund eines Urlaubs kurzfristig ab und verstößt damit gegen eine gerichtliche Umgangsregelung , muss mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechnet werden. Dies hat …
Geld zurück bei illegalem Online-Glückspiel: Keine kenntnisabhängige Verjährung bei Online-Casino-Rückzahlungsansprüchen
Geld zurück bei illegalem Online-Glückspiel: Keine kenntnisabhängige Verjährung bei Online-Casino-Rückzahlungsansprüchen
| 04.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung einer Online-Glücksspiel-Anbieterin zurückgewiesen, die Zahlung von 14.737,70 Euro bestätigt und herausgestellt, dass die Gesellschaft auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf …
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
Inanspruchnahme von Erben wegen Erstattungsforderungen von Sozialleistungen
| 01.12.2023 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …
Geld zurück vom Online-Casino – Mr.Green zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin verurteilt
Geld zurück vom Online-Casino – Mr.Green zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin verurteilt
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 20.11.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Mr. Green" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus Malta, die …
Geld zurück bei Glücksspielverlusten: Mehr als 53.000 Euro zurückerhalten!
Geld zurück bei Glücksspielverlusten: Mehr als 53.000 Euro zurückerhalten!
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler beim Online-Glücksspiel einen hohen Betrag eingebüßt. Das Landgericht Verden hat die Erstattung durch die Betreiberin eines Online-Casinos angeordnet. Neues Urteil, gleicher Tenor: Das Landgericht Verden hat sich der …
Ist eine Kündigung an Heiligabend rechtswidrig?
Ist eine Kündigung an Heiligabend rechtswidrig?
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Weihnachten steht vor der Tür. Hoffentlich kommt an Heiligabend (24. Dezember) jedoch nur der „Weihnachtsmann“ und nicht der Bote im Auftrag des Arbeitgebers und überreicht eine Kündigung . Die Kündigung eines Arbeitgebers an Heiligabend …
Gebühr bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens nicht hinnehmen!
Gebühr bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens nicht hinnehmen!
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Bank darf von Verbrauchern bei einer vorzeitigen Rückführung eines Immobiliendarlehens nur dann ihren Aufwand als Pauschale berechnen, wenn dem Verbraucher ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden der Bank nicht …
Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbR´s
Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbR´s
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR ist vielfach immer noch die Gesellschaftsform, in der Verbraucher oder Unternehmer gemeinsam tätig werden. Oftmals ist den Beteiligten noch nicht einmal bewusst, dass sie eine GbR bilden und …
Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?
Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?
22.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …
Was kann man tun, wenn die DSL Bank keine Löschungsbewilligung erteilt?
Was kann man tun, wenn die DSL Bank keine Löschungsbewilligung erteilt?
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In unserer Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Verkäufer oder Käufer von Immobilien an uns herantreten, weil die DSL Bank auch Monate nach Abschluss des Kaufvertrages keine Löschungsbewilligung für eine eingetragene Grundschuld erteilt. …
Ungerechtfertigte Bereicherung: Viel Geld, nämlich mehr als 90.000 Euro zurück vom Online-Casino!
Ungerechtfertigte Bereicherung: Viel Geld, nämlich mehr als 90.000 Euro zurück vom Online-Casino!
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ansbach hat im Streit um die Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glücksspiel verbraucherfreundlich entschieden. Es ist ein schönes Ergebnis für einen geschädigten Spieler im Online-Casino-Skandal. …
Gesellschafterstreit – Beschlussmängelrecht –
Gesellschafterstreit – Beschlussmängelrecht –
20.11.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Machtkampf unter Gesellschaftern Ende mit „Schrecken“ oder „Schrecken“ ohne Ende? Besteht Streit zwischen Gesellschaftern, so landet dieser häufig vor Gericht. Prozessual sind solche Klage – in der Regel – in das „Korsett“ einer …
Chipt-TAN: LG Halle verurteilt Sparkasse nach Online-Banking Betrug
Chipt-TAN: LG Halle verurteilt Sparkasse nach Online-Banking Betrug
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Halle (Saale) hat in seinem Urteil vom 23.06.2023 (Az.: 4 O 133/22) die Sparkasse zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungen in Höhe von EUR 39.454,- verpflichtet. Die Sparkasse hatte einen Schadensersatzanspruch aufgrund …
MW Finance - November-Update
MW Finance - November-Update
21.11.2023 von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Die gerichtliche Klärung zahlreicher Rechtsfragen rund um den Komplex "MW Finance" bzw. die Produkte "Fincap Investment CVBA" und "MW Global Investments CVBA" ist in vollem Gange. Für von uns vertretene Anleger konnten wir weitere Erfolge …