1.748 Ergebnisse für Zustellung
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu verstoßen Somit ist es absolut empfehlenswert, sich zeitnah nach der Zustellung einer solchen Abmahnung von einem auf dem Gebiet des Marken- und Wettbewerbsrechtes erfahrenen Rechtsanwalt, bestenfalls von einem Fachanwalt für gewerblichen …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Carolin Glauben
… Diese sollten das Kündigungsschreiben lesen, beim Einpacken zusehen, den Briefumschlag sodann umgehend entgegennehmen und ihn dann zustellen. Der gesamte Vorgang ist von den Boten vorsorglich zu protokollieren und das Protokoll im Anschluss zu signieren. Ebenfalls recht …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… ist ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen und umfasst folgende Schritte: Antrag stellen : Der Antrag kann schriftlich oder online gestellt werden. Zustellung : Das Gericht stellt den Mahnbescheid dem Mieter …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig, damit der Empfänger, der möglicherweise …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
… der rückständigen Mieten erfolgen. Die Wirkungen der Kündigung treten bei Pachtverträgen mit einer Laufzeit von einem Jahr oder mehr einen Monat nach Zustellung der außergerichtlichen Erklärung oder der Klage ein, in den übrigen Fällen zehn Tage …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – ganz erheblich beeinträchtigen. Die fristgerechte Einlegung eines Einspruchs (Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl
… den Bußgeldcheck! Wieviel Zeit Sie haben, den Einspruch einzulegen Sie haben, gerechnet ab Zustellung des Bußgeldbescheids, zwei Wochen lang Zeit, um den Einspruch bei der zuständigen Bußgeldstelle einzulegen. Sie müssen den Einspruch …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… als Vollstreckungsgläubiger erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO). Der vorliegende Titel ist nur teilweise hinreichend bestimmt. Ein Klageantrag und damit ein Vollstreckungstitel ist hinreichend bestimmt …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 261 Abs. 3 Nr. l ZPO entgegen. Die Rechte der Ehefrau auf Verfahrensbeteiligung im ukrainischen Gericht geachtet wurden, und zwar durch die Teilnahme ihres Anwaltes, die rechtzeitige Zustellung …
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05.06.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… Form zustellen. Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer beträgt mindestens 15 Tage und höchstens 30 Tage. Die Kündigung seitens des Arbeitgebers Kündigunsfrist für den Arbeitgeber ist pflichtig nur wenn den Arbeitnehmer aufgrund …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… Kontaktformular Wie sich den Widerspruchsbescheiden entnehmen lässt, haben Betroffene nur einen Monat ab Zustellung des Bescheids Zeit, um eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Das Einreichen einer fristgemäßen Klage …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… des fehlüberwiesenen mittleren sechsstelligen Betrages an. Nachdem wir den Arrestbefehl über den Gerichtsvollzieher an die Bank des Empfängers zustellen ließen, sperrte diese das Konto und ließ den Empfänger nicht mehr über das Guthaben verfügen …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Tagen zu zahlen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch kein Kaufvertrag vorlag. Laut den AGB des Onlineshops kam der Kaufvertrag erst mit der Zustellung der Ware zustande. Diese Vorkasse-Regelung in Kombination mit der AGB-Klausel benachteilige …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… widerruflich, solange - wie hier – durch sie keine geschützte Position der Gegenseite entstanden ist. Ebenso, wie erst die Zustellung des Anordnungsbeschluss die Beschlagnahme des Grundstückes bewirkt, wird diese Wirkung erst …
28.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Erben im Besteuerungsverfahren tätig, was die Zustellung von Steuerbescheiden bis zur Aufhebung der Nachlasspflegschaft an ihn erfordert. Dieses Urteil hat wesentliche Auswirkungen auf die Verwaltung von Erbschaften und die Pflichten …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Württemberg vom 12. Dezember 2023 (Aktenzeichen 15 Sa 20/23) beleuchtet die Anforderungen an den Zugangsnachweis bei der Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben. Dieses Urteil hat erhebliche praktische Bedeutung für Arbeitgeber …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… deren Lauf von Neuem beginnt. Diese Fehler sind für das ungeschulte Auge nur schwer zu erkennen. Gerade bei technischen Fehlern ist die Kenntnis der Betroffenen oft begrenzt. Daher ist es ratsam den Bußgeldbescheid direkt nach der Zustellung …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
… an den Ehepartner zugestellt. Der Zeitpunkt der Zustellung ist entscheidend, da hieran eine Reihe von Rechtsfolgen geknüpft sind. Anschließend müssen beide Ehegatten die Dokumente zum Versorgungsausgleich ausfüllen, soweit dieser nicht ausgeschlossen …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
… nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden, um einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid mit den negativen Folgen einer Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Unsere Kanzlei zeichnet sich durch eine klare Ausrichtung aus: Wir begleiten Mandanten …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… prüfen. Einspruch einlegen : Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls können Sie Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder mündlich beim Amtsgericht erfolgen. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig …
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
… dass der Beginn der Verjährungsfrist für die Anfechtung einer Entlassung wegen mangelnder Eignung das Datum der Zustellung der Entlassung ist . Es fügt hinzu, dass sich der Arbeitnehmer auf eine Verletzung der Sicherheitspflicht …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum auf dem gelben Umschlag bei der Aufsatz …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… die Beweislage schwächen. 3. Verfahrensfehler und Fristverletzungen Verfahrensfehler und Fristverletzungen können eine bedeutende Rolle bei der Verteidigung spielen. Beispiele hierfür sind: Fehlerhafte Zustellungen: Wenn Bußgeldbescheide …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die Zustellung zu haben. Fazit: Die Schriftform bei Kündigungen dient dazu, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ein Arbeitgeber in Deutschland kann einem Arbeitnehmer daher nicht per Mail eine Kündigung …