314 Ergebnisse für AGB
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Wer sich in den vergangenen Wochen auf einem Flirtportal der DIE GmbH angemeldet hat, kann jetzt eine böse Überraschung erleben: Von seinem Konto wurde ein Monatsbeitrag in Höhe von 89,90 EUR abgebucht. Grund dafür sind die allgemeinen …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf, stärkt aber zugleich die Rechte des Käufers. Kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Flirtportale sind aktuell sehr beliebt. Hunderte Verbraucher melden sich täglich auf solchen Portalen an – auf der Suche nach der großen Liebe oder einer neuen Bekanntschaft. Eines dieser Portale ist das von der Berliner Frontline Digital …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer sich auf einem Portal der Berliner Firma Ideo Labs GmbH angemeldet hat, findet oft nicht das, was er gesucht hat, sondern ein kostenintensives Abo. Die Berliner Ideo Labs GmbH betreibt Flirtportale wie dateformore.de, only-dates.de, …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der gläserne Kunde – Datenaustausch im Rahmen von Versicherungsverträgen – was sagt das Gesetz zum Datenschutz der Bürger? - Dr. Thomas Schulte , Rechtsanwalt in Berlin Versicherungsgesellschaften sind privatwirtschaftlich organisierte …
15.07.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit „Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als …
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07.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen . Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Unternehmer, die von dem so genannten „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ Post erhalten, sollten sehr vorsichtig sein, warnt die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Rechtsanwälte können aus Geschäftsbesorgungsvertrag haften, wenn sie Lebensversicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge kündigen und das Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft angelegt …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet: Vertragskündigung von Seiten der Sparkasse dem Kunden gegenüber knüpft an Grundrechtskatalog der Bundesrepublik Deutschland – keine ordentliche Kündigung ohne sachgerechten Grund! Allgemeine …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Die Kanzlei Grueneberg hat ein Urteil gegen Western Union erwirkt (AG Mitte, Az.: 12 C 269/12) . Die Kanzlei Grueneberg hat eine Mandantin in einem Verfahren gegen Western Union vor dem Amtsgericht Mitte vertreten. Die Kundin verschickte …
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27.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
AGB sind nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfungen eines einzelnen Juristen anzusehen und daher nicht grundsätzlich vom Urheberrechtsschutz erfasst. Ihre Gestaltung lässt sich auf vorveröffentlichte einschlägige Sammlungen in …
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16.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Laut Bundesarbeitsgericht war in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Klageverzichtsklausel unwirksam, der Aufhebungsvertrag konnte wirksam angefochten werden. Der Arbeitgeber drohte dem …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Abmahnung IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen Wettbewerbsverstößen Aktuell liegt mir eine Abmahnung des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig …
Geschäftsführervertrag: Kündigung und andere Möglichkeiten zur Beendigung – Fachanwalt gibt Hinweise
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber gestaltet sich für den Geschäftsführer einer GmbH anders als für einen gewöhnlichen Arbeitnehmer. Dies liegt zum einen daran, dass der Geschäftsführer kein gewöhnlicher Arbeitnehmer ist und damit eine …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Reichweite einer als „nicht kommerziell“ deklarierten Creative Commons (CC) Lizenz ist strittig. Das Landgericht (LG) Köln hatte im Frühjahr 2014 entschieden, dass darunter die ausschließliche private Nutzung zu verstehen sei. Alles …
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13.11.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Was passiert, wenn die eBay-Auktion durch den Verkäufer ohne berechtigten Grund vorzeitig beendet wird? In der Einstellung des Angebots für die Versteigerung auf der Handelsplattform der eBay International AG liegt die verbindliche …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Dies hatte der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Willi Smith rettet in Borneo den Regenwald, betreibt Wiederaufforstung und wird von Google Earth unterstützt, http://www.youtube.com/watch?v=-JhcRKlGuCA … Spender können sozusagen sehen, was mit ihren Geldern geschieht ... so wurde der …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Investition in Edelmetall ist in Zeiten niedriger Zinsen eine Alternative. Aber schwarze Schafe gibt es immer. Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB vertreten bereits die Interessen diverser Anleger gegen die Löwenfonds AG, …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 12.09.2014 die Targobank AG & Co. KGaA, diese vertreten durch die Targo Management AG, diese vertreten durch den Vorstand Franz Josef Nick, Kasernenstraße 10, …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Bei einem solchen Leasingvertrag vereinbaren die Vertragsparteien für den Vertragszeitraum eine bestimmte Gesamtfahrleistung, also als Beispiel 36 Monate und 45.000 km. Unter Berücksichtigung dessen bestimmt der Leasingeber (LG) die vom …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsgebühren, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen erhoben wurden, für …