1.029 Ergebnisse für Klage
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das OLG Frankfurt am Main hat am 09.12.2022 eine Entscheidung getroffen, die sich unter anderem mit der Frage beschäftigt hat, ob ein Vermächtnis oder eine Miterbenstellung vorliegt. Darüber hinaus hat sich das OLG damit beschäftigt, wann …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt. Unsere …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC ) seine Arbeit auf. …
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14.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC) seine Arbeit auf. Das …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach einem aktuellen Urteil des BGH scheidet eine Rückabwicklung des Kredits aufgrund eines Kreditwiderrufs beim Finanzierungskauf aus, wenn der Kreditnehmer (Verbraucher) die finanzierte Ware nicht mehr an die Bank herausgeben kann. Der …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, sind viele Kaufinteressenten schnell abgeschreckt. Wird ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, wollen sich Eigentümer oft dagegen wehren. Doch was hat es mit dem Denkmalschutz rechtlich auf sich und …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Überblick Die italienische Gesetzgebung gewährt Arbeitnehmern einen umfassenden Schutz im Falle der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist nur bei Vorliegen eines gerechtfertigten Grundes (" giusta causa ") …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Auch Pflegeheime geraten in finanzielle Schieflagen. Auch Pflegeheime privater Träger in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, meist einer GmbH, können in die Insolvenz gehen. Pflegeheime öffentlich- rechtlicher Träger …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die VHV Allgemeine Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich eine Zahlung verweigert hatte. Die versicherte Person …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Wenn Hunde das eigene Herrchen beißen - Urteil des OLG Celle vom 05.10.2022 – Az. 14 U 19/22 Die Haftung des Hundehalters beschäftigt die Gerichte immer wieder. Zumeist geht es dabei darum, dass ein Dritter von dem Hund gebissen wird. In …
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15.01.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Haben Sie im letzten Jahr Ihren Job gewechselt? Dann sollten Sie ab jetzt bis März/April wieder einmal mit einem ihrer ehemaligen Kollegen einen Kaffee trinken gehen. In erster Linie natürlich des sozialen Kontaktes wegen, aber in zweiter …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Verbotenes Onlineglücksspiel Und wieder hat ein Gericht unsere Rechtsauffassung zum verbotenen Onlineglückspiel bestätigt. Diesmal das Landgericht Essen, Urteil vom 22.12.2022 Aktenzeichen 12 O 259/20: „Die Beklagte wird verurteilt, an den …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Um was geht es ? Seit Mitte 2022 häufen sich Abmahnungen gegenüber Webseitenbetreibern – auch Vereinen und Verbänden – die Google- Fonts benutzen. Google- Fonts ist eine Sammlung von aktuell 1482 – interaktiven - Schriftarten (engl. …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wer das eigene Grundstück bebaut, stößt damit nicht immer auf Gegenliebe in der Nachbarschaft. Unter welchen Voraussetzungen können sich Nachbarn überhaupt gegen Baugenehmigungen und Bauvorhaben wehren? Ein Überblick: Baugenehmigung Für die …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Einerseits ist die Errichtung eines Trusts in Deutschland nicht möglich, andererseits beschäftigen immer wieder verschiedene Trustkonstellationen deutsche Gerichte, da sie sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie der ausländische …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
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11.12.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Das Weihnachtsfest und Silvester 2022 stehen vor der Tür. 2022 war ein Jahr geprägt von ökonomischen Krisen, von Krieg, von Öl- und Gasknappheit sowie von stark steigenden Preisen. Das verschärft die Bedeutung des Weihnachtsgeldes sowohl …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ist zwischen der Bank und dem Kunden strittig, ob bzw. in welcher Höhe Geld über einen Geldautomaten auf das Konto eingezahlt worden ist, trägt der Kunde die Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.10.2022, Az. 4 U 217/21. …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Versetzung eines Piloten von seiner Homebase Nürnberg zum Flughafen Bologna (Italien) für wirksam erachtet. Dies stellten die Richter:innen in einem aktuellen Urteil v. 30.11.22 - 5 AZR 336/21 fest. …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Spätestens seit der Coronapandemie ist das Arbeiten von der privaten Wohnung aus nichts Ungewöhnliches mehr. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind sogar steuerlich abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten …