337 Ergebnisse für Revision
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat den für den 22.11.2016 angekündigten Verhandlungstermin mit der Targobank aufgehoben. Eigentlich sollte es um die Erhebung eines „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ in einem …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
So ganz überraschend kommt es für Rechtsanwalt Markus Jansen nicht, dass die am 22. November geplante BGH-Verhandlung zur Zulässigkeit von Individualbeiträgen bei Verbraucherdarlehen geplatzt ist. „Der BGH hat schon mehrfach Klauseln zu …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ist die Fortsetzung eines Mietverhältni s s es nach § 543 BGB unzumutbar , kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte „Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Erhebung von Gebühren bei Bauspardarlehen gekippt. Mit Urteil vom 8. November entschied der BGH, dass vorformulierte Bestimmungen über die Erhebung einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unwirksam …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Krank ist krank!“ – Und selbst wenn der Chef mit einem krank gemeldeten Mitarbeiter über dessen wackelige Zukunft im Betrieb sprechen will, kann er ihn dazu nicht zwingen. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Bundesarbeitsgericht …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit Urteil vom 10.08.2016 (8 U 24/16) der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. v. 30.03.2016, 9 U 171/15) angeschlossen und die Unwirksamkeit der Kündigung der Bausparkasse …
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30.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Assistentin der Geschäftsleitung tätig. Ab dem 27.12.2011 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen und …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt Der Kläger war seit März 2002 bei der Beklagten als Fleischer beschäftigt. Er war einem Schwerbehinderten gleichgestellt und seit längerer Zeit erkrankt. Der Kläger konnte seine Tätigkeit jedoch nach einer erfolgreichen …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Verdacht liegt nahe: So manche Eigenbedarfskündigung ist nur vorgeschoben, um die Wohnung im Anschluss lukrativer verkaufen zu können. Eigenbedarf ist im deutschen Mietrecht der Ausfluss des durch Art. 14 GG geschütztem Eigentumsrechts, …
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26.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt: Der Arbeitnehmer nutzte zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht am Arbeitsplatz einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstrechner. Hierbei verfügte der Arbeitnehmer über einen Dienstanschluss. Die private Nutzung des Internets war …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das OLG Stuttgart zählt zu den Oberlandesgerichten, die die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse für unwirksam halten. Gleich zwei Mal kassierte die Wüstenrot Bausparkasse in Stuttgart eine Schlappe. Allerdings legte sie …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ehrlich währt am längsten – diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil unterstrichen und in Bezug auf den sogenannten Gewährleistungsausschluss entschieden, dass dieser seine Wirkung verliert, wenn ein …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Man sollte meinen, Banken würden bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen durch die Zinsen entlohnt. Oft reichen ihnen die Zinsen aber nicht und sie suchen noch andere Wege, Kapital aus der Darlehensvergabe zu schlagen“, sagt Rechtsanwalt …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wieder einmal landet eine umstrittene Klausel einer Bank vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH muss am 25. Oktober entscheiden, ob die Deutsche Bank eine Pauschale für eine geringfügige Kontoüberziehung verlangen darf ( Az.: XI ZR 9/15 ). Das …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine vermieterfreundliche Entscheidung von höchster Stelle: Der BGH hat entschieden, dass fristlose Kündigungen gerechtfertigt sein können, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig überweist. Die Geschichte: Es gab Unregelmäßigkeiten …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Rechtsprechung der Gerichte in Sachen Darlehenswiderruf ist nicht einheitlich. Das eher für eine bankenfreundliche Rechtsprechung bekannte Oberlandesgericht Schleswig wurde jetzt allerdings vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ich hatte an dieser Stelle am 17.11.2014 einen Rechtstipp verfasst und auf ein Urteil des Niedersächsischen LAG verwiesen. Seinerzeit hatte das LAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer in einem – nach Ausspruch eine Arbeitgeberkündigung …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Und ist die Angst vor Datenklau auch noch so groß: Es gibt, scheint es, keine Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuerunterlagen für Freiberufler und Gewerbetreibende. Ein selbstständig tätiger Ingenieur hatte für …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
In meinem Rechtstipp vom 11.02.2016 wurde das Urteil des Ladesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 diskutiert. Danach soll der Arbeitgeber auch ohne vorherigen Urlaubsantrag seines Arbeitnehmers verpflichtet sein, von sich aus …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Karslruhe, 12.07.2016. Schon häufig waren Verhandlungen des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsjoker in letzter Sekunde abgesagt worden. Die Kläger zogen ihre Revision zurück und ließen sich auf einen Vergleich mit der Bank ein. Die Banken …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof sieht in einer 19-monatigen Standzeit eines Autos keinen Sachmangel und beendet damit einen langen Rechtsstreit mit Urteil vom 29. Juni 2016 (VIII ZR 191/15) . Ein insgesamt vier Jahre altes Auto war 19 Monate nicht …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt den Bundesgerichtshof weiterhin. Am 12. Juli muss der BGH über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags entscheiden (Az.: XI ZR 564/15) . Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter von Gewerberäumen dürfen bei bestrittenen Forderungen unter Umständen auf die hinterlegte Mietbürgschaft zurückgreifen. In einem aktuellen Urteil vom 11. Februar hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 18 U 42/15) entsprechend …