378 Ergebnisse
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde vom Landgericht Kassel entschieden, dass Jameda keine Warnhinweise wegen Manipulationsverdachts auf einem Nutzerprofil eines Arztes stellen darf, wenn fälschlicherweise davon ausgegangen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers die vorsehen, dass die letzte Rate auf ein Notaranderkonto eingezahlt werden muss, sind unwirksam und stellen eine unangemessene Benachteiligung des Erwerbers dar (OLG Schleswig, Urteil vom …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer soll temporär gesenkt werden – der Regelsatz von 19 auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 %. Das bedeutet Chaos in vielen Unternehmen zum Monatswechsel und dann wieder zum Jahreswechsel. …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Corona und der Versicherungsschutz: Helfen Versicherungen den betroffenen Selbständigen tatsächlich aus der Notlage? Sollte man die Pauschale der Versicherung einfach annehmen? In der Betriebsschließungsversicherung dürfte zunächst in dem …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Da heute viele Kinder mit dem neuen Lebenspartner oder Ehepartner des leiblichen Elternteils aufwachsen (sogenannte „Patchwork-Familie“), stellt sich die Frage, ob und welches Erbrecht die Kinder haben. Im Erbrecht ist zusätzlich immer auch …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Der sogenannte Widderufsjoker EUGH gilt auch für Immobilien- und
Baufinanzierungsverträge sowie Leasingverträge. Sind Sie davon betroffen? Wir
prüfen dies gerne für Sie! Nicht nur die Autobanken sind von dem EUGH-Urteil vom …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
EUGH
Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sorgt für einen Sturm für die
Autobanken und andere Darlehensgeber. Der
Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.03.2020 gegen die
Darlehensgeber, die eine fehlerhafte …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Üblicherweise sind Grundstücke in Deutschland so angelegt, dass sie einen Zugang zur Straße haben. Dies entspricht auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften, etwa solchen des Baugesetzbuches. Es kann aber vorkommen, dass ein Grundstück - …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Durch die Corona-Krise sind unzählige Veranstaltungen abgesagt und Fitnessstudios geschlossen worden. Eigentlich müssten Gelder, die für Tickets und Mitgliedschaften gezahlt wurden, zurückgezahlt werden, wenn Veranstaltungen nicht …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen und so viel Geld zu sparen. Daher ist der …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Um einen massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Wegfall der Maklerprovision bei fehlender Kausalität seiner Tätigkeit – Beispiele Der Makler ist fester Bestandteil des Immobilienmarktes. Wann jedoch ist sein Provisionsanspruch berechtigt und gibt es Ausnahmen? Ein Immobilienmakler hat …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat die Unternehmen in der ganzen Welt fest im Griff. Die meisten Regierungen haben Verordnungen erlassen die erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Während in Deutschland nur teilweise …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Fitnessstudios, Fußballspiele, Kindertagesstätten: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie legen derzeit große Teile des öffentlichen Lebens lahm. Darunter auch vieles, für das regelmäßig Geld vom Konto abgebucht wird. Doch was …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
In einem Sensationsurteil hat der EuGH dem Verbraucher erklärt, dass Darlehen widerrufbar sind, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. In diesem Sensationsurteil hat der EuGH den Widerrufsjoker neu belebt. Der EuGH hat am …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Gesetzgeber hat im Schnelldurchlauf relevante Änderungen im Mietrecht beschlossen. So sind Mieter u. a. davor bewahrt, bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund des Coronavirus innerhalb eines Zeitraums zwischen dem 01.04.2020 und dem …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
„Sensationsurteil“ des EuGH: Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen und tausende Euro sparen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 über das Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. Ziel ist es, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zahlungsverpflichtungen einstweilen zu verweigern …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Josip Kuvac
The outbreak of the coronavirus is affecting economies worldwide. What are the legal consequences under German law if the coronavirus makes your contract difficult or even impossible to perform? I. Starting Point: Contract Provisions The …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Stand: 22.03.2020 Das Coronavirus ist derzeit das vorherrschende Thema in Deutschland. Jedermann ist betroffen und täglich gibt es dazu neue Erkenntnisse und Informationen. Auch Veranstaltungen, Messen, Konzerte, Reisen usw. werden derzeit …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Viele Arbeitgeber fragen sich, wie sie mit der aktuellen Situation und dem Coronavirus umgehen sollen. Einerseits sind die Arbeitgeber gehalten, der Verbreitung des Coronavirus so stark wie möglich entgegenzuwirken und entsprechende …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die Reise muss wegen eines Einreiseverbots oder sonstiger am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe aufgetretenen unvermeidbaren, außergewöhnliche Umstände ausfallen! In einem solchen Fall kann der Umstand eintreten, dass der …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler gerät zum „Thermischen Fenster“ zunehmend unter Druck BGH-Beschluss vom 28.01.2020 – Aktenzeichen VIII ZR 57/19 Im Abgasskandal gerät die Daimler AG zunehmend unter Druck, denn die bisherige Strategie, die bis heute stur unter dem …