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Vertragsabschluss – Top 5 der schlimmsten Stolperfallen
Vertragsabschluss – Top 5 der schlimmsten Stolperfallen
| 12.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein rechtswirksamer Vertrag ist schnell geschlossen, ob durch übereilte Unterschrift oder durch eine unüberlegten Klick im Internet. Oft stellt sich aber erst nach geraumer Zeit heraus, dass der Vertrag doch nicht so vorteilhaft war wie …
Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin!
Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin!
| 13.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.05.2015 mit dem § 556d BGB die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, durch die „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % …
AG Köpenick: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters begründet
AG Köpenick: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters begründet
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Das Amtsgericht Köpenick hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 15 C 210/18, die Kautionsrückzahlungsklage des Mieters weitestgehend für begründet erachtet. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Mieter einen nahezu vollen Anspruch auf …
Wie hoch darf die Vergütung bzw. die Aufwandsentschädigung des Verwaltungsbeirates sein?
Wie hoch darf die Vergütung bzw. die Aufwandsentschädigung des Verwaltungsbeirates sein?
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer wieder werden wir jedoch in Beratungen nach einer angemessenen Vergütung zu den Verwaltungsvorsitzenden bzw. Beisitzern gefragt, da dies auch häufiges Streitthema in den Eigentümerversammlungen ist. Grundsätzlich ist die finanzielle …
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadensersatz der Mieter?
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadensersatz der Mieter?
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Sachverhalt In dem Fall erhielt die Mieterin einer 2- Zimmer- Wohnung eine Eigenbedarfskündigung seitens ihrer Vermieterin. Die Mieterin legte Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung ein. Im Rahmen des Räumungsrechtstreits einigten sich …
Gewerbemietvertrag – Top 5 der rechtlichen Fallstricke!
Gewerbemietvertrag – Top 5 der rechtlichen Fallstricke!
| 04.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die beste Geschäftsidee braucht Platz, um in die Tat umgesetzt zu werden. Früher oder später braucht also jedes Unternehmen Büros, Gewerberäume oder Ladenlokale. Wer dann meint, er könne einen Mietvertrag einfach so ungeprüft …
Schadensersatzpflicht bei behördlicher Nutzungsuntersagung im Mietverhältnis
Schadensersatzpflicht bei behördlicher Nutzungsuntersagung im Mietverhältnis
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Verpächter oder Vermieter können bei behördlicher Nutzungsuntersagung wegen Beschaffenheit oder Lage des Mietobjekts auf Schadensersatz haften. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn im Pacht-/Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, die …
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 3)
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 3)
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Vorausgegangen sind Teil 1 und Teil 2 Nach einem Mehrparteienvertrag haben die Vertragspartner (Generalunternehmer, Subunternehmer wie Rohbauer/Dachdecker/Elektriker/etc.) bei einem Bauprojekt zur Erreichung des gemeinsamen Projekterfolges …
Neue Steuererleichterung bei Mietwohnungsneubau
Neue Steuererleichterung bei Mietwohnungsneubau
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Private Investoren, die in Mietwohnungsneubau investieren, können befristet für 4 Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich steuerlich geltend machen. Bis zu 28 % der Kosten sollen damit insgesamt abgeschrieben werden …
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Kostenersatz bei irrtümlichen Fenstertausch
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Kostenersatz bei irrtümlichen Fenstertausch
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen für Wohnungseigentümergemeinschaften enthalten oft Sonderregelungen dazu, wer die Kosten für die Instandsetzung von Fenstern tragen muss. Der hier betroffene Eigentümer meinte ebenso wie die …
Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat ein Wohnungseigentümer, der irrtümlich davon ausgeht, er alleine wäre für Instandsetzungen verantwortlich, einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft? BGH-Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR …
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 1)
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 1)
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Viele Bauvorhaben in Deutschland sind teurer, dauern länger und entsprechen nicht der Qualität wie geplant. Bereits in den USA und England hat es vor mehreren Jahren Untersuchungen darüber gegeben, dass auch dort Probleme mit Kosten, Zeiten …
Hochwasserschäden: der Ärger mit den Versicherungen
Hochwasserschäden: der Ärger mit den Versicherungen
| 05.07.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es kommt leider gar nicht so selten vor: Durch Hochwasser entstehen an der eigenen Immobilie massive Schäden, doch die Wohngebäudeversicherung will nicht – oder nur begrenzt – zahlen. Die Anwaltskanzlei Lenné hat es leider häufig mit …
Maklerverträge – aufgepasst!
Maklerverträge – aufgepasst!
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienmarkt boomt. Viele Objekte werden gekauft und verkauft. Dabei sind oft Makler involviert. Ein Makler wird Interesse daran haben, dass er am Ende seiner Bemühungen ein angemessenes Entgelt dafür erhält. Oft versuchen Käufer und …
Wie kündige ich als Vermieter richtig?
Wie kündige ich als Vermieter richtig?
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wirksame Kündigungen eines Mietvertrags sind in der Praxis oft schwieriger umzusetzen als gedacht. Hat der Vermieter dabei „Formalien“ nicht beachtet, ist die Kündigung unwirksam. Erster Fehler: Der Falsche kündigt. Nicht die Person oder …
Messdienstleister sind als Verwender von Messggeräten bei Warmwasser anzeigepflichtig (MessEG)
Messdienstleister sind als Verwender von Messggeräten bei Warmwasser anzeigepflichtig (MessEG)
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Beschluss vom 7.6.2019 entschieden, dass Messdienstleister, die Messgeräte zur Verbrauchserfassung (zum Beispiel Wasser, Wärme, Warmwasser, etc.) an Hauseigentümer vermieten oder verleasen und in …
Die Staffelmiete im Mietvertrag – was muss vereinbart werden?
Die Staffelmiete im Mietvertrag – was muss vereinbart werden?
| 25.07.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Zwischen den Mietvertragsparteien wird immer häufiger die sogenannte Staffelmiete vereinbart. Dies nicht auch zuletzt durch immer häufigere gerichtliche Auseinandersetzungen im Zuge von klassischen Mieterhöhungsverlangen z. B. nach der …
Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?
Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?
| 08.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Europäische Gerichthof (EuGH, Az. C-377/17) entscheidet in diesem Sommer, ob Teile der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) betreffend die Mindestsätze europarechtswidrig sind, weil sie eine unzulässige Beschränkung der …
BGH konkretisiert die Härtefallklausel
BGH konkretisiert die Härtefallklausel
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
Mietpreisbremse, die dritte
Mietpreisbremse, die dritte
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Das Bundesjustizministerium plant erneut die Verschärfung der Mietpreisbremse. Zum 01. Juni 2015 wurde die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren. Bei der Vermietung von Bestandswohnungen in …
Mietpreisebremse gilt in Köln – NRW – faktisch nicht
Mietpreisebremse gilt in Köln – NRW – faktisch nicht
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln nicht …
Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache – Fristsetzung zur Nachbesserung?
Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache – Fristsetzung zur Nachbesserung?
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade nach dem Auszug aus der Mietwohnung sind sich Mieter und Vermieter nicht einig, wer und wie eventuelle Mängel und Schönheitsreparaturen zu erledigen sind. Nicht selten landen diese Unstimmigkeiten nicht selten vor Gericht. Denn …
Alter kann vor Eigenbedarfskündigung schützen
Alter kann vor Eigenbedarfskündigung schützen
| 18.04.2019 von Rechtsanwältin Maike Bohn
LG Berlin, Urteil vom 12.03.2019, 67 S 345/18 Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat eine Räumungsklage aufgrund Eigenbedarfskündigung gegen ein hochbetagtes Ehepaar abgewiesen. Es wurde die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf …
10 Fragen 10 Antworten – Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen
10 Fragen 10 Antworten – Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …