634 Ergebnisse für Ausländer

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Fristen in deutsch/spanischen Erbfällen
Fristen in deutsch/spanischen Erbfällen
| 24.06.2021 von Abogada Rocío García Alcázar
Trotz Trauer und Schmerz dringend zu beachten Von Dr. Burkhardt Löber und Rocío García Alcázar Wir stellen immer wieder fest, dass nur wenige unserer Mandanten oder sonstige Betroffene die kurzen Fristen kennen, die ein deutsch-spansicher …
Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung …
DSGVO: Unzulässige Nutzung einer Personenabbildung: € 5.000,00! [Update: 24.10.23]
DSGVO: Unzulässige Nutzung einer Personenabbildung: € 5.000,00! [Update: 24.10.23]
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Eine bei einer Universität beschäftigte Frau dunkler Hautfarbe klagte gegen die Universität, ihren Arbeitgeber, wegen der Nutzung einer Abbildung von ihr (Bildnis). Das besondere war, dass das Bildnis der Klägerin nicht nur …
Gefährliche Hobbies Teil 2: Roofing - Dies kann strafrechtlich drohen!
Gefährliche Hobbies Teil 2: Roofing - Dies kann strafrechtlich drohen!
| 09.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Was bedeutet Roofing? Viele junge Menschen steigen auf die Dächer von hohen Gebäuden, auf Brücken oder auf andere Bauwerke, mit dem Ziel dort Aufnahmen von sich und der Aussicht zu machen. Die Devise dabei lautet: Je höher, desto größer der …
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Was steckt dahinter? Betrug ist eine Straftat gegen das Vermögen (eines anderen), die Vorschrift findet sich in § 263 StGB. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen“ ein „Irrtum“ bei einem anderen erregt …
Gefährliche Hobbies: Teil 1: Lost Places besuchen / Urbexing:
Gefährliche Hobbies: Teil 1: Lost Places besuchen / Urbexing:
| 07.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Es gibt inzwischen eine richtige „Szene“, in der so genannte Urbexer, also „Urban-Explorer“ verlassene Häuser, Fabriken, Bunkeranlagen –sprich Lost Places- etc. „besichtigen“ und mitunter recht stylische Fotos bzw. Videos veröffentlichen. …
ONECOIN: Jetzt Interessengemeinschaft beitreten
ONECOIN: Jetzt Interessengemeinschaft beitreten
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die „Interessengemeinschaft Onecoin“ der Fachkanzlei Bender & Pfitzmann richtet sich an alle Onecoiner, die nicht mehr an das System der vermeintlichen Kryptowährung glauben und in der Gemeinschaft mit anderen versuchen, ihre Gelder …
DIE ,,BLAUE KARTE EU''- Möglichkeit der Zuwanderung für Nicht-EU Hochschulabsolventen
DIE ,,BLAUE KARTE EU''- Möglichkeit der Zuwanderung für Nicht-EU Hochschulabsolventen
| 30.05.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Sie haben einen Hochschulabschluss in einem Land absolviert, welches nicht in der EU liegt? Dann haben Sie die Möglichkeit in Deutschland den Aufenthaltstitel ,,Blaue Karte EU'' zu beantragen. Die Blaue Karte soll insbesondere die …
Eigener Unternehmensname auf YouTube wird bereits verwendet- Was jetzt? (Account Grabber)
Eigener Unternehmensname auf YouTube wird bereits verwendet- Was jetzt? (Account Grabber)
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Social Media und insbesondere YouTube werden für Unternehmen immer wichtiger. Steht also der Entschluss fest, sein eigenes Unternehmen auf YouTube zu platzieren und entsprechenden Content zu veröffentlichen, stellt sich als erstes die Frage …
Der Betriebsrat - Das Wichtigste zu seinen Aufgaben, Rechten und Verpflichtungen
Der Betriebsrat - Das Wichtigste zu seinen Aufgaben, Rechten und Verpflichtungen
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Die Hauptaufgabe eines Betriebsrates ist der Schutz von Interessen der Beschäftigten in einem Unternehmen. Der Betriebsrat wird von den Beschäftigten eines Unternehmens gewählt und repräsentiert die Belegschaft eines Unternehmens. Ein …
Immobilien richtig vererben (2)
Immobilien richtig vererben (2)
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Im ersten Teil unserer dreiteiligen Reihe hatten wir erläutert, welche Vorüberlegungen ein Erblasser anstellen sollte, wenn er Immobilien vererben will: er sollte zunächst ein Konzept erstellen. Wie man das bestmöglich umsetzt, erläutern …
Nacktfotos der Tochter gemacht? [Update 1.9.23]
Nacktfotos der Tochter gemacht? [Update 1.9.23]
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Es kommt immer wieder zu Ermittlungsverfahren, weil eine Person eine andere heimlich gefilmt haben soll. Der Filmende weiß zumeist, dass dem Gefilmten das nicht gefallen würde, macht sich aber häufig keine wirklichen Gedanken …
AG München verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation in Österreich
AG München verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation in Österreich
| 20.04.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht München hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte Operation verurteilt. Unser …
Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Mitglieder Anzahl – Vorsitz und Stellvertretung
Betriebsratswahl – Wahlvorstand – Mitglieder Anzahl – Vorsitz und Stellvertretung
| 18.04.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 5 Mitgliederzahl Der Wahlvorstand besteht grundsätzlich aus drei Mitgliedern, § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Es ist gleichgültig, wie viele Sitze der Betriebsrat hat, der gewählt werden soll. Ein Wahlvorstand mit weniger als drei Mitgliedern …
Die Ausbildungsduldung – der unbekannte Rettungsanker für geduldete Drittstaatsangehörige
Die Ausbildungsduldung – der unbekannte Rettungsanker für geduldete Drittstaatsangehörige
| 17.04.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Die Ausbildungsduldung ermöglicht geduldeten drittstaatsangehörigen Ausländern oft die einzige Möglichkeit, sich dauerhaft ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen und dieses Stück für Stück zu verfestigen. Die Ausbildungsduldung …
Die Gefahr von Lieferketten
Die Gefahr von Lieferketten
| 01.05.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Auch in sogenannten Ketten-Verträgen können Sie sich in der Regel nur im synallagmatischen Vertragsverhältnis, also gegenüber Ihrem direkten Vertragspartner, austauschen und gegenseitige Rechte und Pflichten durchsetzen. So kann es z.B. …
Abmahnung wegen Verstoß gegen das neue Elektrogesetz vermeiden (ElektroG3)
Abmahnung wegen Verstoß gegen das neue Elektrogesetz vermeiden (ElektroG3)
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bereits jetzt drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Elektrogesetz. Nun soll das Gesetz novelliert werden und aller Voraussicht nach wird das Gesetz im Juni 2021 verabschiedet und soll 2022 in Kraft treten. Was …
Bundesverfassungsgericht hat entschieden - Vor der Abschiebung eines Ausländers, sind zwingend aktuelle Lebensbedingungen im Zielland zu prüfen.
Bundesverfassungsgericht hat entschieden - Vor der Abschiebung eines Ausländers, sind zwingend aktuelle Lebensbedingungen im Zielland zu prüfen.
| 13.04.2021 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 09.02.2021 - Az.: 2 BvQ8/21 entschieden, dass bei einer Abschiebungsentscheidung aktuelle gesundheitliche und wirtschaftliche Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden müssen. Behörden und Gerichte …
Geoblocking weiterhin (auch) stark im Fokus der Kartellbehörden - Bußgeld betreffend der Onlinespieleplattform Steam
Geoblocking weiterhin (auch) stark im Fokus der Kartellbehörden - Bußgeld betreffend der Onlinespieleplattform Steam
| 03.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Geoblocking-Verordnung und Kartellrecht verbietet sog. Geoblocking Seit Ende 2018 verbietet in der Europäischen Union die sog. Geoblocking-Verordnung (VO 2018/302), dass Anbieter den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden auf …
Online-Casinos - wie Sie verlorene Einsätze zurückbekommen.
Online-Casinos - wie Sie verlorene Einsätze zurückbekommen.
| 29.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Online Glücksspiel erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Den meisten Spielern ist dabei nicht klar, dass das Online Glücksspiel in Deutschland verboten ist. Nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages dürfen Glücksspiele nur …
Lieferkettengesetz
Lieferkettengesetz
15.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem Ziel der Reduzierung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen im Ausland haben sich die zuständigen Ministerien (Bundesarbeits-, Bundesentwicklungs- und Bundeswirtschaftsministerium) zuletzt auf einen gemeinsamen Referentenentwurf …
Deutschkenntnisse im Arbeitsverhältnisse – Diskriminierung von Ausländern durch Aufforderung zum Deutschkurs?
Deutschkenntnisse im Arbeitsverhältnisse – Diskriminierung von Ausländern durch Aufforderung zum Deutschkurs?
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Fraglich ist ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG müsste begründet sein. Zunächst müsste der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet …
Die spanische Residencia - Voraussetzungen und Folgen
Die spanische Residencia - Voraussetzungen und Folgen
| 10.03.2021 von Abogada Rocío García Alcázar
Es gibt viele Fragen und Zweifel über die Residencia in Spanien und über ihre Folgen. Folgen können ebenso positiver wie auch negativer Natur sein. Wir haben uns deshalb durch den gesetzlichen Dschungel auf den Weg der Klärung begeben. Der …
Baukindergeld in Deutschland bei vorhandener Immobilie im Ausland
Baukindergeld in Deutschland bei vorhandener Immobilie im Ausland
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Politik wollte Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist die Förderung mit dem sog. Baukindergeld entstanden, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Im Folgenden: …