470 Ergebnisse für BGB
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Während der aktuell noch durchzustehenden Corona-Pandemie haben manche Unternehmer zumindest die Zeit dafür, die bestehenden Verträge zu überprüfen, ob diese noch angemessen oder überhaupt nötig sind. Gerade Dauerschuldverhätnisse bzw. …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Es kommt immer wieder vor. Der Ehemann nimmt beispielsweise seine neue Geliebte mit in die Ehewohnung. Die ebenfalls in der Wohnung oder im Haus lebende Ehefrau möchte dieses nicht dulden und gerichtlich hiergegen vorgehen. Mit Erfolg! Das …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Gem. § 618 BGB trifft den Arbeitgebenden die Pflicht zu Schutzmaßnahmen. Eine Konkretisierung dieser Regelung stellt der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vom 20. August 2020 dar. So muss der Arbeitgebende bei der Gestaltung der …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Hört man im täglichen Sprachgebrauch von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers, denkt man zunächst an Horrorgeschichten mit offensichtlichen Fehlern der behandelnden Ärzte. Die Realität zeigt jedoch, dass viele …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das KHEntgG (Krankenhausentgeltgesetz) unterscheidet zwischen den allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 KHEntgG) und den Wahlleistungen (§ 17 KHEntgG). Wer als Patient in einem Krankenhaus nichts anderes vereinbart, erhält …
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17.12.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns erreichte ein Abmahnschreiben der von appen jens legal - Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG, Sylvesterallee 7, 22525 Hamburg. Gegenstand des Schreibens sind vermeintliche Markenrechtsverletzungen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Was passiert mit dem bestehenden Mietvertrag, wenn der Vermieter einer Wohnung verstirbt? Eine Situation, die unerwartet und schnell eintreten kann und viele Fragen hervorruft, vor allem bei Mietern. Mit dem Tode einer Person geht nach § …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Vermieter ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Eigentumswohnung instand zu halten. Aber welche Kosten dürfen auf den Mieter umgelegt werden? Grundsätzlich muss zwischen der Modernisierung und der Instandhaltung unterschieden werden. …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Collectia GmbH wurde in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro verurteilt, nachdem diese einen unberechtigten Eintrag bei der Schufa Holding AG veranlasst hat. Hintergrund des …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte wurde zuletzt mehrfach von aktuellen und ehemaligen Bankkunden der N26 Bank GmbH kontaktiert. Es geht dabei um von der N26 Bank GmbH ausgesprochene außerordentliche (fristlose), hilfsweise fristgerechte Kündigungen und …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck
Obwohl das Gesetz eindeutig ist, finden sich in der Praxis viele Vorsorgebevollmächtigte in der Auseinandersetzung mit dem Betreuungsgericht über die Einrichtung oder Fortsetzung einer rechtlichen Betreuung wieder. Es kann also nicht oft …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Berlin hat einer Anlegerin der DEF Deutsche Energie Finanz 9 GmbH und Co. KG gegen deren Rechtsnachfolgerin DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH und Co. KG einen Anspruch in Höhe von 63.000€ zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Da ilex Rechtsanwälte jüngst häufig von Geschädigten von Bitcoin-Betrug kontaktiert wird, wissen wir, wie Bitcoin- Betrugsfälle in der Praxis ablaufen. Hierüber möchte ich kurz berichten: Wie gestaltet sich die Anbahnungsphase? Die …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Bereits ab den 1990er Jahren haben sich viele Privatanleger an geschlossenen Immobilienfonds, meist auf Anraten von Provisionsvermittlern, beteiligt. Dazu sind diese regelmäßig als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) …
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13.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die von appen jens legal - Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg mahnen im Auftrag der HSV Fußball AG, Sylvesterallee 7, 22525 Hamburg, angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Zum Inhalt der Abmahnung Die von appen jens legal …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 11. Juni 2020 (Az: 2 AZR 374/19) entschieden, dass die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, aus § 621 BGB folgt (Zitat Leitsatz der …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Meine Kanzlei hat einen erstinstanzlichen Sieg errungen vor dem Landgericht Berlin in einem Finanzagentenfall. Unsere Kanzlei vertrat dabei auf Anspruchsgegnerseite eine arglose Person, die als Finanzagent missbraucht wurde. Kurzsachverhalt …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Heute berichte ich Ihnen wieder über einen Fall aus meiner Praxis. Ein Verbraucher, der auch Geschäftsführer ein Firma ist, suchte mich auf und reichte umfangreiche Versicherungsunterlagen ein und bat mich um Prüfung auf Widerruflichkeit / …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Heute stelle ich Ihnen einen Praxisreport aus dem Bereich „Prüfung Widerruf Immobiliardarlehen Neufälle“ zur Verfügung. Ein Mandant bat mich gutachterlich zu prüfen, ob die 2 Immobiliendarlehen widerruflich sind und somit rückabgewickelt …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sollen Sie aufgrund der erstellten und gegen Ihre Stimme von der Gemeinschaft genehmigten, Wohngeld-Jahresabrechnung Nachzahlungen leisten, sind aber sicher, dass die Ihnen zugerechnete Position nicht von Ihnen zu bezahlen ist, sind Sie gut …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck
Mit einer Vorsorgevollmacht die rechtliche Betreuung verhindern Vor dem Hintergrund einer Kostenexplosion in der Betreuungspraxis wurden mit dem 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz, das am 01.01.1999 in Kraft trat, das Rechtsinstitut der …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
„Wir danken ihm/ihr für seine/ihre stets guten Leistungen und bedauern sein/ihr Ausscheiden sehr. Wir wünschen ihm/ihr auf seinem/ihrem weiteren Berufs- und Lebensweg alles Gute und weiterhin Erfolg." Die sogenannte Dankes-, Bedauern-- und …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zweiter Erfolg für einen Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.) vor dem Landgericht Frankenthal. Das Landgericht Frankenthal verurteilte die Anlagegesellschaft am 10.07.2020 zur Zahlung in Höhe …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie haben endlich eine schöne Wohnung gefunden, diese ist zwar unrenoviert aber Sie mieten trotzdem. Nach einigen Jahren gefällt Ihnen aber der Zustand der Wohnung nicht mehr, die Verschleiß-Spuren in der Wohnung sind jetzt doch so groß, …