234 Ergebnisse für Erfüllung
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Betriebspflicht ist die Pflicht des Mieters, das für das angemietete Objekt vorgesehene Geschäft tatsächlich zu betreiben, also z.B. einen Laden offen zu halten. Beispielsfall: Mieter M hat in einem Einkaufscenter eine Teilfläche von …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Schlechte Bewertungen im Internet können ein Unternehmen schnell schädigen, da sich viele potentielle Kunden zunächst einen Eindruck der Firma im Internet verschaffen. Findet sich hier eine erheblich schlechte, wenn nicht gar diffamierende …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Betriebspflicht ist die Pflicht des Mieters, das angemietete Objekt zu betreiben. Grundsätzlich hat der Mieter nur ein Gebrauchsrecht. Eine Betriebspflicht besteht nicht. Er kann das Objekt also auch leer stehen lassen. In einem …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Zum Personalrat kann sich jeder wählen lassen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich der Dienststelle angehört und seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder in einem von diesen geführten …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Zum Betriebsrat wählen lassen kann sich jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit sechs Monaten dem Betrieb angehört. 2. Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich aus. Sie werden aber während der Tätigkeit …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Sie haben gewonnen, bitte antworten Sie auf die SMS". Diesen Text erhalten viele Verbraucher auf Ihrem Handy. Die Entwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des mobilen Internet haben viele Unternehmen für sich entdeckt. Sie nutzen …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Den Mieter hat die Folgen der Nichtzahlung der Miete zu vertreten - hier die Kündigung durch den Vermieter -, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Mieter kann also auch dann fristlos durch den Vermieter gekündigt werden, …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 12.12.2011, dass die kommende Umstrukturierung des Energieriesen E.ON einen Umzug für viele Mitarbeiter bedeuten könnte. In München wird die Konzerntochter E.ON Energie dem …
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07.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z. B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich? Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines …
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21.06.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Ein zum Unterhalt für ein minderjähriges Kind verpflichteter Elternteil ist verpflichtet, seine Erstausbildung planvoll, zielstrebig und mit dem notwendigen Ernst und Fleiß voranzutreiben, um unnötige Ausbildungsverzögerungen zu vermeiden …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der …
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20.10.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.08.2010 (Az. 2 O 88/10) soll die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Unterlassungserklärung bei dem Gericht des Unterlassungsschuldners liegen. Dem in dem Beschluss …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In einer Vielzahl von Gemeinschaftsordnungen/Teilungserklärungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften findet sich die Regelung, dass die Veräußerung der Eigentumswohnung der Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentumsanlage bedarf. Sinn …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Wer schon einmal versucht hat, seinen Mietzinsanspruch gegenüber dem Mieter im ordentlichen Gerichtsweg einzuklagen, wird leidvoll erfahren haben, wie langwierig solche Prozesse sind, bis man am Ende ein Urteil in der Hand hat, mit dem dann …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Mehrzahl aller Erwerbsminderungsrenten wird aufgrund psychischer Erkrankungen bewilligt. In aller Regel ziehen Gerichte medizinische Sachverständige, wie z.B. Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, seltener auch psychologische …