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BESCHÄFTIGUNG WÄHREND DES KRIEGES: NEUES GESETZ IN KRAFT
BESCHÄFTIGUNG WÄHREND DES KRIEGES: NEUES GESETZ IN KRAFT
| 21.07.2022 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. März 2022 trat das Gesetz der Ukraine „Über die Organisation der Arbeitsbeziehungen im Kriegsrecht“ (im Folgenden – das Gesetz) in Kraft. Das Gesetz sieht viele Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte vor. Solche Beschränkungen gelten …
DIE KAPITALANLAGE IN IMMOBILIEN IN DER UKRAINE
DIE KAPITALANLAGE IN IMMOBILIEN IN DER UKRAINE
| 20.07.2022 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Trotz des Krieges und militärischen Handlungen sind Immobilien in der Ukraine unter den Staatsbürgern und Ausländern noch hoch angefragt. Nachfrage nach Immobilien in der Ukraine betrifft sowohl Wohnimmobilien (Wohnungen, Häuser, Cottages …
Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen
Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Zum 01.01.2022 fand eine Reform des im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelten Kaufrechts statt. Für zwischen Verbrauchern (Käufer) und Unternehmer (Verkäufer/Händler), sog. B2C-Verkäufen, abgeschlossene Kaufverträge wurde mit Jahresbeginn …
Rücktritt vom Wohnmobil-Kaufvertrag
Rücktritt vom Wohnmobil-Kaufvertrag
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Sie haben als Verbraucher ein Wohnmobil gekauft und es treten an diesem Mängel auf, so hängt die Frage, welche Rechte ihnen gegen den Verkäufer auf Gewährleistung (Sachmängelhaftung) zustehen insbesondere davon ab, ob Sie das Fahrzeug von …
Abgasskandal: BGH stärkt die Rechte von Neuwagenkäufern
Abgasskandal: BGH stärkt die Rechte von Neuwagenkäufern
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
Verbotenes Online-Glücksspiel – Neue Glücksspielbehörde geht gegen illegale Angebote vor
Verbotenes Online-Glücksspiel – Neue Glücksspielbehörde geht gegen illegale Angebote vor
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
„Lottoland“ im Visier der GGL – Online-Glücksspiel ohne gültige Lizenz verboten München, 11.07.2022. Glücksspiele im Internet waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bis auf wenige Ausnahmen verboten. Ab dem 1. Juli 2021 wurde das Verbot …
Berufsunfähigkeit
Berufsunfähigkeit
| 28.06.2022 von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
Was ist Berufsunfähigkeit? Wie kann man sich absichern? Und was ist zu tun, wenn man berufsunfähig ist? Hier erfahren Sie alles, was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Wann ist man berufsunfähig? Nach dem Gesetz ist berufsunfähig, wer …
Keine Angst vor dem Chef! Warum man mit dem Aufhebungsvertrag zuerst zum Anwalt gehen muss
Keine Angst vor dem Chef! Warum man mit dem Aufhebungsvertrag zuerst zum Anwalt gehen muss
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Schlägt der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor, ist die Stimmung nach außen oft freundlich und gelöst. Kein Wunder, schließlich …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer_in - kein Entgeltanspruch bei berechtigter Freistellung durch Arbeitgeber_in
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer_in - kein Entgeltanspruch bei berechtigter Freistellung durch Arbeitgeber_in
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. BAG v. 1.6.2022 - 5 AZR 28/22 …
Berufsunfähigkeit abgelehnt!
Berufsunfähigkeit abgelehnt!
| 07.09.2022 von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
Wann die BU-Rente abgelehnt wird und wie Sie sich wehren können! Eine Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit vermittelt ein Gefühl von Sicherheit. Der Versicherungsnehmer zahlt Jahre oder Jahrzehnte lang zuverlässig seine …
Stellenabbau bei Fresenius Kabi? Tipps für Arbeitnehmer
Stellenabbau bei Fresenius Kabi? Tipps für Arbeitnehmer
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Fresenius Kabi, die Medikamenten- und Ernährungssparte des Fresenius-Konzerns, plant den Abbau von rund 250 Arbeitsplätzen in der …
Wie umgehen mit Insolvenzverwaltern?
Wie umgehen mit Insolvenzverwaltern?
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Daniel Eckart
Wer erstmals, sei es als Geschäftsführer, Schuldner, Geschäftspartner des Schuldners oder als Gläubiger, mit einem Insolvenzverwalter in Kontakt kommt, sollte vorsichtig handeln. Jede Information, die Sie dem Insolvenzverwalter geben, wird …
Was hat es mit den DiPA-Startups auf sich?
Was hat es mit den DiPA-Startups auf sich?
31.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Apps für Pfleger und Pflegebedürftige werden erstattet Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA“) haben seit 2020 auch im deutschen Markt Einzug gefunden. Seitdem wurden immer mehr Startups im Health Tech Bereich gegründet, darunter jetzt …
Datenschutz für Webseitenbetreiber
Datenschutz für Webseitenbetreiber
| 23.05.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp für Betreiber von Webseiten Datenschutz: Was müssen Webseitenbetreiber beachten? - Internetauftritt: Abmahnungen und Bußgelder vermeiden! - Webseitenbetreiber sind zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Vorschriften …
Arzt filmte Untersuchungen – Sexueller Missbrauch durch den Frauenarzt
Arzt filmte Untersuchungen – Sexueller Missbrauch durch den Frauenarzt
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ausnutzung eines schützenswerten Vertrauensverhältnisses Es kommt häufig vor, dass eine Person mit einer geistigen, seelischen oder körperlichen Krankheit oder Behinderung einem Arzt, Pfleger, Therapeuten, etc. zur Behandlung, Betreuung …
Gewerbesteuerliche Risiken bei einer Berufsausübungsgemeinschaft - was Ärzte wissen sollten
Gewerbesteuerliche Risiken bei einer Berufsausübungsgemeinschaft - was Ärzte wissen sollten
| 03.05.2022 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.9.2021, 4 K 1270/19, veröffentlicht am 12.4.2022 Gewerbliche Infizierung einer zahnärztlich tätigen Partnerschaftsgesellschaft durch Konzentration von Organisations-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben bei …
Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement – worauf kommt es an? (Tipps für Arbeitnehmer)
Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement – worauf kommt es an? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die meisten Arbeitgeber wissen, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz: BEM, regelmäßig eine der Voraussetzungen für die …
Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
Verfahren wegen Drogen am Steuer: Bußgeldbescheid kann unwirksam sein!
| 28.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn jemand unter dem Einfluss von Drogen, z.B. THC, ein Fahrzeug bewegt, droht ihm ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a StVG. Dieses Verfahren kann mit einem Fahrverbot enden, viel wichtiger ist aber dass hieran anschließende …
Haftung
bei gemeinsamem Motorbootsport von Eheleuten
Haftung bei gemeinsamem Motorbootsport von Eheleuten
24.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Ver­hältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
Die erbrechtliche Bedeutung eines Vermächtnisses
Die erbrechtliche Bedeutung eines Vermächtnisses
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Rechtsanwalt Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem Erbrecht // Kanzlei am Südstern » Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser einen Teil seines Nachlasses an jemanden vermachen, ohne ihn als Erbe einzusetzen. Daher wird das …
Krieg und EU-Sanktionen gegen Russland – “Force Majeur” und „höhere Gewalt“
Krieg und EU-Sanktionen gegen Russland – “Force Majeur” und „höhere Gewalt“
| 19.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
Bürgschaft
Bürgschaft
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Von Raiane Jarchow // Rechtsanwaltsfachangestellte in Ausbildung // Kanzlei am Südstern » Gemäß § 765 Bürgerliches Gesetzbuch stehen die Bürgen gegenüber den Gläubigern für die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit der Schuldner ein. Somit …
Gekündigt: Wann sollte ich mich arbeitslos melden?
Gekündigt: Wann sollte ich mich arbeitslos melden?
| 09.03.2022 von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Eine arbeitgeberseitige Kündigung zu erhalten ist für viele Betroffene mit einem Schock verbunden. Was bedeutet das nun für mich? Was sagen die Formulierungen im Kündigungsschreiben aus? Wie geht es weiter? In diesem Artikel erfährst Du, …
Einladung zum Webinar: Vermögensarreste durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg bei den Lichtmiete Gesellschaften
Einladung zum Webinar: Vermögensarreste durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg bei den Lichtmiete Gesellschaften
| 04.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 3. März 2022 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg über das Vermögen zahlreicher Deutsche Lichtmiete Gesellschaften Vermögensarreste verhängt und alle Anleger der betroffenen Gesellschaften aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft …