291 Ergebnisse für Schweigepflicht
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08.09.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Wenn der Arbeitnehmer dieser Darlegungslast nachgekommen ist und gegebenenfalls die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, muss der Arbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden Beweislast den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers …
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30.08.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt, an dem er unter Umständen noch wegen einer anderen Erkrankung krankgeschrieben worden war. Da ihm dies vorliegend – selbst bei Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht – unmöglich war, ging …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… Beschluss des VG Berlin vom 11.07.2016 zum Az.: VG 28 L 207.16) . Fazit: Informationen zur Ursache einer Erkrankung sollten Beamte nur gegenüber einem Arzt machen. Insoweit schützt die ärztliche Schweigepflicht vor einem zu weitgehenden …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Zu Lebzeiten hat der Arzt die ärztliche Schweigepflicht zu beachten und darf Angaben auch im gerichtlichen Verfahren zu seinen Patienten verweigern, so lange die Patienten ihn nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbinden …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung beim OLG Naumburg ein. Dieses bestätigte nunmehr die Entscheidung des Landgerichts Dessau mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. 9 U 85/15) und stellte klar, dass die ärztliche Schweigepflicht …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… seinen Strafverteidiger Ihnen gegenüber von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden, sollten Sie sich für die Besuchserlaubnis an ihn wenden – ein guter Strafverteidiger erreicht meist (schneller) mehr als ein unerfahrener Angehöriger …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… anwaltliche Schweigepflicht gebunden, so dass ein vertraulicher Umgang mit den uns zugesandten Daten sichergestellt ist. Und so geht es: 1. Per Fax: Faxen Sie Ihre Abmahnung an meine Faxnummer. Schreiben Sie dazu: „z. Hd. RAin Renz” und zusätzlich …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zur Vorbereitung der ärztlichen Untersuchung wird der Amtsarzt in der Regel von dem Beamten verlangen, dass er seine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbindet. Ein solches Verlangen ist sachgerecht …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… nimmt. Vor der Durchsicht und Auswertung der Akte durch den Rechtsanwalt sollten Sie keinesfalls Angaben zur Sache machen. Ihr Rechtsanwalt unterliegt der Schweigepflicht und ist nur Ihren Interessen verpflichtet. Darin liegt der Unterschied …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… wollte das überprüfen, die Patientin hat die Zahnärztin von der Schweigepflicht entbunden und erklärte sich mit der Herausgabe der Krankenunterlagen an die Krankenversicherung einverstanden. Die Krankenversicherung forderte dann …
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12.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wenn es tatsächlich eine zeitliche Überschneidung gibt. Man muss prüfen, ob nicht beides durchführbar ist. Zur Schweigepflicht der Ärzte Ärzte können sich auf ihre Schweigepflicht berufen und reagieren mitunter tatsächlich auch mit diesem Hinweis …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
… nicht zu erwarten sind. Dazu hat er auch die ihn behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, sodass diese Auskünfte über die medizinischen Zusammenhänge geben können. Erst die ärztliche Aussage und ggf. die Stellungnahme …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… liegende) Behandlungen einholen möchte und hierzu die Ärzte oder den früheren Krankenversicherer anschreiben möchte. Hierfür benötigt er eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. In einer solchen Situation sollte man …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Datenerhebungsklausel. Hierbei hat der Mobilfunk-Anbieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die kontoführende Bank des Kunden von der Schweigepflicht entbunden und der Bank somit gestattet personenbezogene Daten zu übermitteln …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… dass der Arbeitnehmer in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig sein wird, ist es ratsam, wenn er hierüber dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegt und /oder seinen Arzt von der Schweigepflicht entbindet. Wann kann ich wegen häufiger Kurzerkrankungen …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… Dieses Recht auf Akteneinsicht ist die Grundlage für jedes weitere Vorgehen im Rahmen eines Arzthaftungsverfahrens und muss zeitnah getätigt werden. SCHWEIGEPFLICHT Den Arzt und das Krankenhaus trifft die Pflicht zur Verschwiegenheit …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… werden. Wegen der ärztlichen Schweigepflicht sind dabei Patientendaten zu anonymisieren. Praxisfalle „Nachfolgeregelung” Dem Streitfall lag ein in der Ärzteschaft weit verbreitetes Nachfolgemodell zugrunde. Der künftige Praxisübernehmer …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bedenkliche Lockerungen der ärztlichen Schweigepflicht überfordert ist, bröselt am Mietrecht seit Jahren herum. Eine Reform folgt der anderen. Immer handelt es sich um Neuregelungen, um den alten Mist kümmert sich niemand. Dabei hätte …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit der Mietpreisbremse aus? Hier lauern für Vermieter erhebliche Probleme. Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht nach dem Flugzeugabsturz von Germanwings? Alle sind sich einig darüber, dass es einen solchen Fall des vorsätzlichen Herbeiführens …
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30.03.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu informieren. Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz Zunächst einmal gilt: Um das Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und seinem Patienten und dessen Patientengeheimnis zu wahren, darf der Mediziner nicht einfach die erhaltenen Informationen …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… können) und hierdurch die Indizwirkung entkräften und muss seine behandelnden Ärzte von deren Schweigepflicht entbinden. Die Höhe der Fehlzeiten, ab der mit einer Kündigung zu rechnen ist, ist nicht pauschal festgelegt …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Schweigepflicht, und des Samenspenders sind in der Regel als weniger gewichtig einzustufen. Die Samenspende wurde unter Hinweis auf die einschlägigen ärztlichen Richtlinien vorgenommen; darin ist gerade keine ärztliche Zusicherung auf dauerhafte …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… auch auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen entscheiden und so die ärztliche Schweigepflicht wahren. Es ist nicht notwendig, die Namen der Patienten den Finanzgerichten offenzulegen. Bundesfinanzhof (BFH) – Urteile …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… verschicken – unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen. Denn die Verletzung von Privatgeheimnissen ist nach § 203 StGB strafbar; Sie kennen das als „ Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht “. So wie Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig über …