292 Ergebnisse für Schweigepflicht
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… verschicken – unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen. Denn die Verletzung von Privatgeheimnissen ist nach § 203 StGB strafbar; Sie kennen das als „ Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht “. So wie Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig über …
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26.01.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Auf Aussagen des behandelnden Arztes setzen kann sie bei ihrem notwendigen Beweis allerdings nicht. Denn der Tod eines Versicherten entbindet nicht automatisch von der Schweigepflicht. Und für eine mutmaßliche Schweigerechtsentbindung bedarf …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, damit diese gegenüber …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… in vertrauensvoller und verständnisvoller Atmosphäre ablaufen. Auf die Diskretion und die Schweigepflicht der Rechtsanwalt wird ausdrücklich hingewiesen. Anschließend kann der beauftragte Rechtsanwalt die Ermittlungsakte anfordern. Mit Hilfe der Akte …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… an einer Prüfung teilnehmen zu dürfen. In dieser Rücktrittserklärung sollte vorsorglich auch die Ärztin/der Arzt von der Schweigepflicht entbunden werden. Die Internetadresse, auf der ein entsprechendes Muster für einen krankheitsbedingten …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… selbst anzeigt. Sollten Sie hier Fragen haben: Rufen Sie mich kurz und unverbindlich an, schildern mir Ihren Fall und ich beantworte Ihre Fragen. Wir beraten natürlich auch gerne präventiv, die anwaltliche Schweigepflicht gilt …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zum Tatgeschehen geäußert hat: „Bei der gebotenen Gesamtwürdigung wäre das Landgericht überdies nicht gehindert gewesen, aus dem Umstand, dass der Angeklagte die Rechtsanwälte U. und D. nicht von der Schweigepflicht entbunden hat, dem Angeklagten …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Die Veröffentlichung stellte ein Verstoß gegen die Schweigepflicht (§ 203 StGB) und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Patienten dar. Allerdings hielt das Gericht der Kinderkrankenpflegerin zugute, dass sie sich selbst in einer emotionalen …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Mit dem Gutachten kann belegt werden, dass Sie die genannten Verletzungen durch den Unfall tatsächlich erlitten haben. Es wird in der Regel notwendig sein, den Arzt von seiner ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden, sodass die Versicherung …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… wie jeder andere Unternehmer eine offene Rechnung verfolgt, sollte auch der Arzt verfahren. Das kostet jedoch oft Zeit und Geld, ist vielen Ärzten unangenehm, zudem muss die Beitreibung unter Berücksichtigung der Schweigepflicht erfolgen …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… Atmosphäre ablaufen. Auf die Diskretion und die Schweigepflicht der Rechtsanwalt wird ausdrücklich hingewiesen. Anschließend kann der beauftragte Rechtsanwalt die Ermittlungsakte anfordern. Mit Hilfe der Akte kann die Aussage des vermeintlichen …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nicht nachkam. Der Rat des Rechtsanwaltes für seinen Mandanten hat oftmals so viel Gewicht, wie die Diagnose eines Arztes seines Patienten gegenüber. Mandanten vertrauen ihrem Rechtsanwalt, der wie der Arzt der Schweigepflicht unterliegt. Somit …
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28.10.2013
von steuerwerk PartG mbB
… oder des Spenders geheim zu halten. Das Geheimhaltungsinteresse muss hier ebenso zurücktreten wie die ärztliche Schweigepflicht. Unterhaltspflicht des Samenspenders Wurde Samen für Paare gespendet, so gibt es zwar einen rechtlichen Vater …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… von seiner Schweigepflicht. Gründe dafür, dass das Attest als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder vom Landgericht als nicht von ihrem Aussteller herrührend angesehen worden sein könnte, werden vom Landgericht …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… diese negative Prognose im Kündigungsschutzprozess widerlegen, muss er seine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und konkret darlegen, dass seine häufigen Kurzerkrankungen nicht auf ein chronisches Grundleiden, sondern auf voneinander unabhängige …
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15.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor Versicherungen leisten, verlangen sie Aufklärung. Das gilt umso mehr, je langfristiger und höher die Leistungen sind. So sollte eine Frau erst Ärzte, Krankenkassen und weitere Stellen umfassend von ihrer Schweigepflicht entbinden …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die einem aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen der Schweigepflicht (z. B. Arzt oder Rechtsanwalt) anvertraut wurden. Das alles zeigt, dass sich der Gesetzgeber über die Weitergabe von Informationen bereits - wenn auch nur rudimentär - Gedanken …
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18.06.2013
von Patientenanwalt Christian Zierhut
… sich nur dann auf seine Schweigepflicht berufen, wenn er genauestens darlegt warum die Herausgabe dem Willen des Erblassers widerspricht. Diese hohe Hürde wird von Behandlerseite regelmäßig nicht genommen.
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Schweigepflicht, so dass die Beratung keinen Nachteil, wohl aber sehr viele Vorteile im Hinblick auf mögliche Reaktionen auf die Abmahnung mit sich bringt. Ein häufiger Angriffspunkt bei Abmahnungen aus dem Bereich der Pornographie …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ist. Betroffene Anschlussinhaber sollten sich hier nicht mit unangebrachter Scham beladen, sondern stattdessen eine anwaltliche Beratung einholen. Anwälte unterliegen der Schweigepflicht, so dass die Beratung keinen Nachteil, wohl aber sehr viele …
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06.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bei der gebotenen Gesamtwürdigung wäre das Landgericht überdies nicht gehindert gewesen, aus dem Umstand, dass der Angeklagte die Rechtsanwälte U. und D'. nicht von der Schweigepflicht entbunden hat, dem Angeklagten nachteilige Schlüsse zu ziehen. Zwar …
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30.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… letztendlich egal ist, wie die Vermögensverhältnisse seines Vaters bewertet werden. Auch gegen die Schweigepflicht hatte die Anwältin nicht verstoßen: Denn die nötigen Unterlagen für die Berechnung des Kinderunterhalts waren dem Vater bereits bekannt, da er sie der Anwältin übergeben hat. (BGH, Urteil v. 23.04.2012, Az.: AnwZ(Brfg) 35/11) (VOI)
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26.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines ärztlichen Attests bestreiten, wobei er seinen Arzt vor einem Prozess von der Schweigepflicht entbinden kann, aber nicht muss. Danach ist der Arbeitgeber wieder am Zug und das Vorgebrachte entkräften. Erheblich beeinträchtigte betriebliche …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auch Ihren Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht bestimmten Dritten gegenüber befreien. Das ist bei Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wegen Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen der Normalfall. Deshalb spricht nichts dagegen …