220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… der Bauverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB anzusehen sind. Die Auftraggeber sind sich oft nicht bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen zu den AGB ihre Vertragsfreiheit empfindlich einschränken …
21.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Vertrag für einen Geschäftsführer einer GmbH erfüllt rechtlich alle Anforderungen eines Dienstvertrages. Er kann auf Grund der in Deutschland geltenden weitreichenden Vertragsfreiheit mit zusätzlichen Rechten und Pflichten ausgestattet …
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15.01.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der Vertragsfreiheit und wird von den Zulassungsgremien nicht überprüft. Die selbständige Vertragsarztzulassung würde so endgültig zur Mangelware. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht www.arztrechtplus.de
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01.10.2019
… Pflichtversicherung stellt einen Widerspruch zur sogenannten Vertragsfreiheit dar, die im weiteren Sinn in Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankert ist. Somit muss das Prinzip der Vertragsfreiheit begründet sein. Dazu zählt unter anderem …