220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… kann für beide Vertragspartner eine gute Sache sein. Inhalt und Qualität des Vertrages entscheiden aber mit darüber, ob die Beziehung auf Dauer fair oder einseitig zum Nachteil eines Vertragspartners verläuft. Vertragsfreiheit im B2B Bereich …
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20.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Was kann man in einem Ehevertrag regeln? Grundsätzlich können die bestehenden oder künftigen Eheleute in einem Ehevertrag alles das regeln, was diese individuell möchten, es handelt sich um das Prinzip der sogenannten Vertragsfreiheit …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… Vertragstypen kombiniert. In Polen herrscht dabei grundsätzlich Vertragsfreiheit, soweit der Vertragsinhalt und die Vertragsziele keine gesetzlichen Verbote verletzen. Diese gelten insbesondere für den Vertrieb von Produkten …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… er in sein Geschäft hinein lässt und wen nicht. Man nennt das auch Vertragsfreiheit. b) Gewisse - wichtige - Grenzen setzt aber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) . Dieses verbietet es, Menschen in bestimmten Situationen …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und Sittenordnung. Vielmehr sei die Vertragsfreiheit in nicht gerechtfertigter Weise beschnitten, wenn etwa eine Arbeitnehmerbürgschaft auch dann sittenwidrig und damit nichtig wäre, wenn der bürgende Arbeitnehmer finanziell ausreichend …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… seine Vertragsfreiheit aus. Es besteht allerdings kein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Einem Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags steht die entsprechende Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG entgegen. Wenn Sie Fragen zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Maßregelungsverbots haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
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10.08.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… dass dem Maklergewerbe Einhalt geboten wird! Die Makler werden sich in Zukunft um Verträge mit den Käufern bemühen müssen. Und da gilt Vertragsfreiheit! Tipp: Tragen Sie sich mit dem Gedanken eine ETW oder ein EFH zu erwerben, so beraten wir Sie gern hinsichtlich der vertraglichen Angelegenheiten.
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Schriftform in Verträgen im Allgemeinen Grundsätzlich gilt: Wegen des Prinzips der Vertragsfreiheit können die Parteien untereinander vereinbaren, ob für den Vertrag, den sie miteinander schließen, die Schriftform gilt …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was habe ich da gerade im Vorübergehen als Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung gelesen: Ein Taxifahrer ist verpflichtet, einen Hund mitzunehmen ? – Ja geht‘s noch? Hallo, schon mal was von Vertragsfreiheit gehört? 1) Es gibt 1.000 …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Vor- und Nachteil bei der Nutzungsentschädigung. „Die Einbuße des Käufers ist ausdrücklich nicht darin zu sehen, ein mängelbehaftetes Fahrzeug erhalten zu haben, sondern vielmehr im täuschungsbedingten Eingriff in die Vertragsfreiheit …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… wird ein Arbeitsverhältnis im Einverständnis beider Parteien beendet. Da der Aufhebungsvertrag der Vertragsfreiheit der Parteien unterliegt, können die Beteiligten den Inhalt weitgehend frei gestalten. Weitgehend freie Gestaltung bedeutet …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Werden arbeitsvertragliche Verpflichtungen im Rahmen der Vertragsfreiheit wirksam neu gestaltet, so ist das neue Regelwerk und nicht das bisherige entscheidend. Wird dagegen eine verwendungsgebundene Zusatzleistung unter Anrechnung …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Eingriff in die Vertragsfreiheit von Verkäufer und Käufer dar, weshalb die Gemeinde das Vorkaufsrecht nur dann ausüben darf, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit gefördert wird. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Ausübung ist daher immer …
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08.01.2020
von Anwalt Robert Majchrzak
… des Eigentums und zur Herausgabe der Sache. Sehr wichtig dabei ist der Termin, an dem es nach dem Willen der Vertragsparteien zum Abschluss des Hauptvertrages kommen soll. Der Termin kann wegen der Vertragsfreiheit auch entfernt …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Eigenschaften der Ware, Lieferzeitpunkt). Im Alltag schließen wir oft Verträge, ohne groß darüber nachzudenken, etwa wenn wir beim Bäcker Brot kaufen. Vertragsfreiheit und gesetzliche Einschränkungen Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit , d. h …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… die Ehe gelten soll. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Partner vereinbaren, wo die Scheidung stattfinden und welches Recht anwendbar sein soll. Die Aufgabe des Rechtsanwalts im Hinblick auf den Ehevertrag 1. Vertragsfreiheit …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marko Pietsch
… Begünstigungstatbestände geänderte Berechnung der LSt zu bewirken. Schließlich bemerkt der BFH, dass der Lohnformenwechsel nicht willkürlich ist. Er entspricht vielmehr der Vertragsfreiheit und damit dem berechtigten Interesse an der steuer …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… sich vor diesem Hintergrund für die Gründung einer S.A.S, bei der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit in Kolumbien. Merkmale der S.A.S: Die Satzung unterliegt der Vertragsfreiheit, die Gründung durch einen Bevollmächtigten ist möglich Lediglich …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… und dementsprechend weitgehende Vertragsfreiheit besteht, dürfen die „Capitulaciones Matrimonials“ den Grundsatz der Gleichheit der Rechte und Pflichten nicht abändern, keine den guten Sitten widersprechenden Bestimmungen enthalten und keine …
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21.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eines Gewerberaummietvertrages oder eines Wohnungsmietvertrags eingeschaltet wurde. Beim Immobilienkauf gilt die sog. Vertragsfreiheit, d. h. es kann frei verhandelt und dann im Maklervertrag festgelegt werden, wer den Makler bezahlen muss …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… unterschreiben, unterliegt einem – möglicherweise teuren – Irrtum. Folgende fünf Punkte sollte man daher vor Unterschrift unter einem gewerblichen Mietvertrag unbedingt beachten: 1. Beim Gewerbe gilt Vertragsfreiheit! Viele junge Unternehmer …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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20.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht (BundVerfG) entschieden. Ihre Regelungen verstoßen demnach weder gegen die Vertragsfreiheit, das elementare Grundrecht der Eigentumsgarantie noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs 1 Grundgesetz (GG …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des anderen mitarbeitet oder in denen die Partner gemeinsam ein Erwerbsgeschäft betreiben. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Partner einen solchen Vertrag zu Beginn der Beziehung, aber auch noch später, ja sogar noch nach dem Ende …