Pflichtversicherung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 1 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
- Die Pflichtversicherung ist eine Versicherung, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung vom Versicherungsnehmer abgeschlossen werden muss. Sie ist in § 113 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt.
- Die Privatversicherung und die Sozialversicherung zählen zum Geltungsbereich der Pflichtversicherung.
- Die Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung sowie die gesetzliche Rentenversicherung gelten als Pflichtversicherungen.
- Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die Berufshaftpflichtversicherung und die Jagdhaftpflichtversicherung zählen zur privaten Haftpflichtversicherung.
Was ist unter einer Pflichtversicherung zu verstehen?
Bei der Pflichtversicherung handelt es sich um eine Versicherung, bei der der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, diese abzuschließen, wie in § 113 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt ist.
Die Versicherungspflicht besteht sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer, der zur Annahme des Antrags bezüglich des Versicherungsabschlusses verpflichtet ist.
Zu den Pflichtversicherungen zählen insbesondere die gesetzliche Sozialversicherung, die sich aus folgenden Versicherungen zusammensetzt:
- die Arbeitslosenversicherung
- die Pflegeversicherung
- die gesetzliche Rentenversicherung
- die gesetzliche Krankenversicherung
- die gesetzliche Unfallversicherung
Die gesetzliche Pflichtversicherung stellt einen Widerspruch zur sogenannten Vertragsfreiheit dar, die im weiteren Sinn in Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankert ist. Somit muss das Prinzip der Vertragsfreiheit begründet sein. Dazu zählt unter anderem der
- Gesundheitsschutz
- Schutz Dritter – insbesondere bei Haftpflichtversicherungen
- Verbraucherschutz
Was ist eine private Haftpflichtversicherung?
Eine private Haftpflichtversicherung kommt immer dann zum Tragen, wenn es zu Schäden an Personen, Sachen oder Vermögen gekommen ist. Sie übernimmt folglich die dadurch entstandenen Kosten. Somit sollte jede Person über eine private Haftpflichtversicherung verfügen, es handelt sich dennoch um eine freiwillige Versicherung.
Zu den privaten Haftpflichtversicherungen gehören unter anderem die
- Kfz-Haftpflichtversicherung – sie muss für jedes zulassungspflichtige Fahrzeug abgeschlossen werden
- Berufshaftpflichtversicherung – sie ist eine Pflichtversicherung unter anderem für Architekten, Ärzte, Ingenieure, Notare und Rechtsanwälte
- Betriebshaftpflichtversicherung – für bestimmte Geschäftszweige wie beispielsweise Handwerker
- Tierhaftpflichtversicherung – die Tierhalterhaftpflicht variiert von Bundesland zu Bundesland
- Jagdhaftpflichtversicherung – sie ist für Jäger bestimmt
- Bauherrenhaftpflichtversicherung
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Rechtstipps zu "Pflichtversicherung"
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22.01.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… immer häufiger geben wird. Das stellt auch erhöhte Anforderungen an den Versicherungsschutz“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Forderungen nach Pflichtversicherung Bislang war …“ Weiterlesen -
28.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Angaben zum effektiven Jahreszins können zu Schadensersatzansprüchen führen, da sie eine wesentliche Information für die Entscheidung des Verbrauchers darstellen. h. Kosten für Pflichtversicherungen Falls …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwältin Sandra Wende„… eine Pflichtversicherung. Sie deckt grundsätzlich alle Schäden ab, die einem Dritten durch das versicherte KFZ entstehen. Sie deckt damit sowohl Sachschäden als auch Personenschäden ab. Viele Geschädigte wissen …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Risiko Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird in die Bereiche Pflichtversicherung, Familienversicherung und freiwillige Versicherung untergliedert …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… sich nach dem Bedarf der Lebensunterhalts-Kosten. Der Bedürftige erhält es solange, wie er es benötigt. Arbeitslosengeld I Die Arbeitslosen-Versicherung ist eine Pflichtversicherung . Sie zahlt …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwältin Carolin Grauvogl„… . Das kann der Verursacher selbst oder dessen Haftpflichtversicherung sein. Bei Verkehrsunfällen kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers als gesetzliche Pflichtversicherung direkt …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… Mitglied GKV bleiben. 2. Versicherung im europäischen Ausland Die zweite Notlösung besteht darin, in einem anderen europäischen Land in die dortige gesetzliche Pflichtversicherung einzutreten. Länder …“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… sich strafbar zu machen. 1. Pflichtversicherung Nach der Verordnung für die Klasse der Elektrokleinstfahrzeuge dürfen Sie den öffentlichen Verkehrsraum nur benutzen, wenn Ihr E-Scooter eine gültige …“ Weiterlesen
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09.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Mehlhorn„… besteht für alle zugelassenen Fahrzeuge eine Pflichtversicherung. Jeder Fahrzeughalter ist also verpflichtet, eine Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme vorzuhalten. Tut …“ Weiterlesen
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03.02.2023 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… des Versicherungsnehmers entstehen. Da die Tierhalterhaftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung ist, verzichten noch immer viele Pferdehalter aus Kostenspargründen auf den Abschluss …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… durch eine Pflichtversicherung gedeckt sind, fehlte es vorliegend bereits an dem Bestehen eines Schadensersatzanspruches, dem gegenüber das Vorliegen eines Versicherungsschutzes lediglich …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… sein, die in der Ansparphase ein höheres steuerpflichtiges Einkommen hatten bzw. mangels Pflichtversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung keine Riester-Rente in Anspruch nehmen konnten, weil …“ Weiterlesen
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06.06.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Familienversicherung und GKV Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) besteht nicht nur aus der Pflichtversicherung. Gesetzlich versichert im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) V ist eine Person …“ Weiterlesen
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04.07.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ) und eine Vertrauensschadenversicherung (unerlaubte Handlung). Da diese Versicherungen aber keine Pflichtversicherungen sind, ist eine Direktklage gegen die Versicherungen nicht möglich. Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… bin und zum Arzt gehen muss? Sie unterhalten nach erfolgter Kündigung der PKV für einen Zeitraum von ca. 13 Monaten Ihre Pflichtversicherung im Ausland. Zudem erhalten Sie eine Elektronische Gesundheitskarte …“ Weiterlesen
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17.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… : Wenn der Versicherte beim Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bereits arbeitsunfähig und im Krankengeldbezug war, bleibt die bisherige Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung erhalten (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und Hersteller werden zudem zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit, zum Abschluss einer erweiterten Pflichtversicherung sowie zur Speicherung zahlreicher Fahrdaten verpflichtet. Taxi …“ Weiterlesen
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24.07.2021 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… -Pflichtversicherung diskutiert. So sinnvoll dies für die Zukunft sein mag, so wenig bringt dies den aktuell Betroffenen, die eine solche Versicherung nicht abgeschlossen haben. Für viele Betroffene führt der fehlende …“ Weiterlesen
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21.05.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… - Umsatzsteuerausweis (außer Kleinunternehmer) - nahezu kein Haftungsausschluss möglich - Pflichtangaben, unternehmensbezogene Angaben - Ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer - Ggf. Pflichtversicherungen …“ Weiterlesen
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03.05.2021 Rechtsanwalt Norman Retzlaff„Nach einem (unverschuldeten) Unfall wollen oder müssen Geschädigte im Falle des Totalschadens das Unfallfahrzeug veräußern. Die Pflichtversicherungen des Unfallgegners neigen dazu, eigene …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… führen, dass auch die Pflichtversicherung fortbestand und die Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung zu Unrecht gefordert wurden. Die Autorin ist in den medizin- und sozialrechtlichen Bereichen bundesweit tätig.“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Haftungsausschluss möglich - Pflichtangaben, unternehmensbezogene Angaben - Ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer - Ggf. Pflichtversicherungen - kein Widerrufsrecht nötig - Haftungsausschluss …“ Weiterlesen
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18.09.2020 Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.„… versichern zu lassen – es handelt sich dabei um eine sogenannte Pflichtversicherung. Ihre Versicherung stellt Ihnen auf Anfrage eine eVB aus, die Sie dann bei der Zulassung vor Ort vorlegen müssen, um …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… vor dem Verlust wesentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge wie z. B. Pflichtversicherungen, Strom, Gas, Wasser, Telefon und Internet zu schützen. Es geht um eine die Vermeidung existenzbedrohender Folgen …“ Weiterlesen