Pflichtversicherung - was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten

• Pflichtversicherung bezeichnet eine Versicherung, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung bestehen muss.
• Die Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung sowie die gesetzliche Rentenversicherung sind staatliche Pflichtversicherungen.
• Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die Berufshaftpflichtversicherung und die Jagdhaftpflichtversicherung zählen zu privaten Pflichtversicherungen.

Was ist unter einer Pflichtversicherung zu verstehen?

Eine Pflichtversicherung ist eine Versicherung, zu der bestimmte Personen aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet sind.

Zu den Pflichtversicherungen zählen insbesondere die gesetzliche Sozialversicherung, die sich aus folgenden Versicherungen zusammensetzt:

• die Arbeitslosenversicherung
• die Pflegeversicherung
• die gesetzliche Rentenversicherung
• die gesetzliche Krankenversicherung
• die gesetzliche Unfallversicherung

Im Privatbereich begegnen einem Pflichtversicherungen als Haftpflichtversicherungen. Für diese bestehen besondere Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ab § 113 VVG. Diese bestimmen unter anderem 

• Mindestversicherungssummen,
• die Möglichkeit zur direkten Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Versicherer,
• eine Leistungspflicht des Versicherers gegenüber Geschädigten, auch wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht leisten müsste. 

Aufgrund der Versicherungspflicht sind Versicherer zudem zum Versicherungsabschluss verpflichtet. Die gesetzliche Pflichtversicherung schränkt insofern die Vertragsfreiheit ein. Gerechtfertigt wird dies insbesondere mit einem besonderen im öffentlichen Interesse liegenden Schutz. Dazu zählt unter anderem der

• Gesundheitsschutz
• Schutz Dritter – insbesondere bei Haftpflichtversicherungen
• Verbraucherschutz

Was ist eine private Haftpflichtversicherung?

Nicht jede Haftpflichtversicherung ist trotz ihres Namens zugleich eine Pflichtversicherung wie zum Beispiel die private Haftpflichtversicherung, die Betriebshaftpflichtversicherung oder die Bauherrenhaftpflichtversicherung zeigen, deren Abschluss nicht gesetzlich verpflichtend ist. Dennoch ist der Abschluss ratsam, da auch in diesen Bereichen hohe Schäden möglich sind, die ohne Versicherung existenzbedrohend sein können.

Daneben existieren Haftpflichtversicherungen, die in bestimmten Fällen zwingend abzuschließen sind. Gründe für die Pflichtversicherung sind Tätigkeiten bei denen ein hohes Risiko von Schäden besteht wie im Straßenverkehr und bei denen es zu besonders hohen Schäden kommen kann.

Zu den privaten Haftpflichtversicherungen gehören unter anderem die

• Kfz-Haftpflichtversicherung – sie muss für jedes zulassungspflichtige Fahrzeug abgeschlossen werden
• Berufshaftpflichtversicherung – sie ist eine Pflichtversicherung unter anderem für Architekten, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Versicherungsvermittler / Finanzanlagenvermittler, Immobilienverwalter, Wirtschaftsprüfer, Energieberater und Ingenieure, die der Ingenieurskammer angehören
• Tierhaftpflichtversicherung für Hunde – der Umfang der Hundehaftpflichtversicherung variiert von Bundesland zu Bundesland
• Jagdhaftpflichtversicherung – sie ist für Jäger bestimmt

Was droht, wenn eine Pflichtversicherung nicht abgeschlossen wird?

Die Sanktionen im Falle einer nicht vorhandenen Pflichtversicherung sind vielfältig. Möglich sind insbesondere Verweigerungen von Genehmigungen, Beitragsnachzahlungen, Bußgelder, Führerscheinentzug, Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. 

Die Konsequenzen hängen von der nicht abgeschlossenen Pflichtversicherung ab. Mit der Forderungen von Beitragsnachzahlungen ist bei einer nicht abgeschlossenen gesetzlichen Krankenversicherung zu rechnen. Erforderliche Zulassungen durch eine zuständige Berufskammer oder andere Organisation erfolgen nur mit Nachweis einer erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung. Fehlt diese, kann es zum Verlust der Zulassung kommen. Das Fahren mit einem nicht versicherten Fahrzeug, für das eine Versicherungspflicht besteht, stellt eine Straftat dar. Neben Geldstrafe oder Freiheitsstrafe ist der Entzug des Führerscheins oder Fahrverbot möglich. Es drohen zudem 6 Punkte in Flensburg. Das Strafmaß ist insbesondere abhängig vom vorsätzlichen oder fahrlässigen Fahren ohne Versicherungsschutz. Bei einem Unfall drohen zudem zivilrechtliche Schadensersatzansprüche.