220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sich nicht auf einen mit einem Wettbewerbsverbot und erhöhte Vertragsstrafe verbundenen vorzeitigen Aufhebungsvertrag einzulassen, als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann schließlich bestehe Vertragsfreiheit. Bereits das Landgericht Hechingen hatte die Vertragsstrafen …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… vom sonst gültigen Grundsatz der Vertragsfreiheit: In §§ 20, 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht ein Diskriminierungs- und Behinderungsverbot. Veranstalter einer großen marktbeherrschenden Messe dürfen einzelne Unternehmen …
31.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… in einer ersten Entscheidung recht. Vertragsfreiheit gilt nicht überall Was eine Taxifahrt kostet, ist von Ort zu Ort verschieden. Allerdings ist der Preis, den das Taxameter regelmäßig aus Zeit und Entfernung berechnet, vorgegeben und darf …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… aufgrund der bestehenden Vertragsfreiheit auch die Zahlung einer Abfindung vereinbaren. Allerdings sollten sich beide Parteien für diesen Fall zuvor dringend auch über die steuer-, und sozialversicherungsrechtlichen Folgen (z. B …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aus der Zielvereinbarung ist eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit unterliegen die Bestimmungen der Zielart sowie die Gewichtung einzelner Ziel der Vertragsfreiheit …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Der Geschäftsführervertrag unterliegt der Vertragsfreiheit, ist jedoch einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. 4. Jede Änderung in den Personen …
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04.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… nicht üblich und werde auch nicht erwartet. Eine Arbeitsleistung zu vereinbaren, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erhalten, sei in diesem Zusammenhang wegen der Vertragsfreiheit möglich und - bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs - auch nicht wegen Sittenwidrigkeit zu beanstanden. (BAG, Urteil v. 29.08.2012, Az.: 10 AZR 499/11) (LOE)
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03.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Standard beim Paketempfang ist mittlerweile die elektronische Unterschrift. Auch Verträge werden vermehrt auf elektronischen Geräten unterzeichnet. Einer erforderlichen Schriftform genügt das nicht. Vertragsfreiheit heißt, jeder …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das gilt aber nicht für Privatbanken, deren Vertragsfreiheit sonst unzulässig eingeschränkt werden würde. Im Übrigen setzten die AGB der Privatbank vorliegend nicht die Angabe des Kündigungsgrundes voraus. Ferner ist ein Imageschaden …
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24.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Hier gelte die Vertragsfreiheit. Eine Erhöhung der Grundgebühr von 14,95 Euro für 50 Freiminuten oder Frei-SMS um 4,95 Euro auf 19,90 Euro und ein anschließender Preisnachlass von 4,95 Euro zur Belohnung aktiver Handynutzer liefe am Ende …
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13.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Energieeffizienzberatung nur einmal verlangen. Im Übrigen gilt auch hier, dass der Beratervertrag erst abgeschlossen werden darf, wenn die KfW ihre Zusage zur Förderung erteilt hat. Wichtige Einzelfälle 1. Die Vertragsfreiheit gilt …
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08.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… verstoße. Sachverhalt: Die beklagte Elektronikmarktkette bewarb in einem ihrer Werbeprospekte unter der Rubrik „vertragsfreie Handys" neben den Smartphone Geräten der Firmen Samsung, Sony und Nokia auch das Apple iPhone 4. Laut Werbeslogan konnte …
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09.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… obwohl ihnen der Betrag zu hoch erscheint, geschieht das auf eigenes Risiko; schließlich hätten die Parteien aufgrund der Vertragsfreiheit die Höhe der Pauschale noch vor der Vereinbarung beliebig ändern können. Ein Auskunftsanspruch …
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31.01.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… tritt die Wirksamkeit des Ehevertrages mit ihrer Eheschließung ein. Es besteht zwar grundsätzlich Vertragsfreiheit. Diese Vertragsfreiheit darf jedoch nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen …
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18.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… können aufgrund der Vertragsfreiheit neben den gesetzlichen Vorschriften auch vertragliche Vereinbarungen getroffen werden. (BAG, Urteil v. 18.10.2011, Az.: 9 AZR 303/10) (VOI)
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verhalten vor. Solange ein Arbeitsvertrag nicht geschlossen sei, könne dagegen auch nicht verstoßen werden. Ein Zwang zum Vertragsabschluss widerspreche der Vertragsfreiheit, die grundsätzlich das Recht verleihe, selbst zu entscheiden, ob …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… habe mangels Unterschrift noch gar nicht bestanden. Infolgedessen konnte er auch nicht verletzt werden. Die Ablehnung der Unterzeichnung dürfe aufgrund der herrschenden Vertragsfreiheit nicht nachteilig ausgelegt werden. Die Sperre des ALG sei somit rechtswidrig. (SG Heilbronn, Urteil v. 29.10.2011, S 7 AL 4100/08) (GUE)
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05.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nach der Umstellung versagen, da dieser Vorgang auf eine schlechtere finanzielle Lage hindeute. Aus dem gleichen Grund sei auch ein vorher eingeräumter Dispositionskreditrahmen einschränkbar. Und aufgrund der Vertragsfreiheit ebenfalls zulässig sei …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Arbeitnehmer ihre jeweiligen Abfindungen individuell aus, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung: zum einen ergibt sich dies aus dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsfreiheit, zum anderen verbietet der allgemeine …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht. Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten besteht regelmäßig nicht mehr, wenn zwischen dem Ende des früheren …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… rechtfertigt die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht mehr. Das Bundesarbeitsgericht ist nunmehr in seiner Entscheidung …
Erleichterungen im Befristungsrecht: Aufweichung des Anschlussverbotes bei sachgrundloser Befristung
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12.04.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht, weshalb sich das Verbot hier letztlich als Einstellungshindernis erweise. Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten …
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11.04.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Beschäftigung vor länger als 3 Jahren Das ist bei lange Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr der Fall. Hier rechtfertigt der Gesetzeszweck die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien …
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18.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und damit einen Zugriff eines Sozialhilfeträgers auf einen Pflichtteilsanspruch des Kindes ausgeschlossen. Er ist der Auffassung, dass der grundsätzlich durch die Vertragsfreiheit geschützte Pflichtteilsverzicht nicht durch übergeordnete …