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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselmotor des Typs EA 189 ist durch den VW-Abgasskandal hinlänglich bekannt geworden. Auch der Nachfolgemotor des Typs EA 288 ist offenbar nicht sauber. Verschiedene Gerichte haben hier schon entschieden, dass in Fahrzeugen mit diesem …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Sollte der Dieselskandal bei der Volkswagen AG wirklich aufgeklärt werden? Aussagen des ehemaligen Vorstandsmitglieds Christine Hohmann-Dennhardt, seinerzeit verantwortlich für das neu geschaffene Ressort „Integrität und Recht“, lassen …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Leasingnehmer kann auch nach Rückgabe des Fahrzeugs noch Schadensersatz für den wirtschaftlichen Schaden erhalten, den er durch den Skandalmotor EA189 erlitten hat. Dafür wird von den Leasinggesamtkosten die Nutzungsentschädigung …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23Z7 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits im April 2019 den Rückruf für Modelle des VW T6 angeordnet. Nun wird es ernst für die betroffenen Bulli-Fahrer, die dem Rückruf bislang nicht gefolgt sind. Derzeit fordert das …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits 2018 den Rückruf für den Porsche Macan 3,0 Liter V6-Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Das Landgericht Karlsruhe hat nun einem …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Der Tod eines geliebten Menschen trifft uns oftmals überraschend. Neben der emotionalen Belastung und Trauer, muss man sich plötzlich mit rechtlichen, finanziellen und administrativen Verfahren auseinandersetzen, vor allem wenn der …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erreicht, dass sie Einsicht in den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Volkswagen AG zwischen dem 18. September 2015 und dem Tag der …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG wurde einmal mehr vom Landgericht Stuttgart im Dieselskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Mercedes-Benz C 220 d T-Modell mit dem Dieselmotor OM651. Der Motor verfügt über eine temperaturabhängige Abgasrückführung …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal bei Mercedes beschäftigt den Bundesgerichtshof. Eine geplante Verhandlung zum Mercedes-Abgasskandal am 27. Oktober 2020 wurde nun zwar abgesagt (Az.: VI ZR 162/20), dafür wurde eine andere terminiert. Der BGH wird dann am …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) ist ein politischer Skandal. Gemeinsam versuchen Politik und Wirtschaft, den Fiat-Skandal unter den Teppich zu kehren. Besonders betroffen ist die Reise- und Wohnmobilbranche, die …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Dezember 2019 wurde durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem Motorentyp EA288 eine Durchsuchung bei VW durchgeführt. Die Ergebnisse sind bis heute nicht bekannt. Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) will den Diesel-Abgasskandal bei VW 2020 juristisch abarbeiten. Im Mittelpunkt des sechsten VW-Verfahrens am BGH steht am 14. Dezember 2020 die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist für …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 12.08.2020 (4 O 534/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi Q7 verbauten 3.0 I Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 6, das betroffene Fahrzeug gegen …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Musterverfahren im Abgasskandal zu Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 gegen VW ist abgeschlossen, nachdem sich Volkswagen und Verbraucherzentrale auf einen Vergleich geeinigt haben. Für die geschädigten Verbraucher , die sich nicht …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Musterverfahren zum VW-Abgasskandal haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) und Volkswagen bekanntlich auf einen Vergleich geeinigt. Verbraucher, die kein Vergleichsangebot erhalten oder es nicht angenommen haben, …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Keine Verjährung und die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wirkt verjährungshemmend – auf diesen Nenner lässt sich im Diesel-Abgasskandal von VW ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. September 2020 …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Kraftfahrt-Bundesamt und VW hätten ihre Kommunikation zum Abgasskandal im Herbst 2015 wohl gerne unter Verschluss gehalten. Dem macht das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht aber einen Strich durch die Rechnung. Mit Beschluss …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 22.09.2020 (4 O 2930/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi A6 verbauten 3.0 Liter V6 Turbodieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5, das …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Gebrauchtwagengarantie soll Autokäufer absichern, wenn die Fahrzeuge kaputt gehen und eine Reparatur erforderlich ist. Die Reparaturkosten werden dann von der Garantie abgedeckt. Soweit die Theorie. Tatsächlich steht dann aber so …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
BMW hat im Abgasskandal eine Niederlage vor dem Landgericht Duisburg kassiert. Mit Urteil vom 9. Juni 2020 entschied das LG Duisburg, dass die Käuferin eines BMW 116d Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 1 O 334/19). Das Gericht bewertete …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem aktuellen Urteil geht es um einen Audi SQ5 3.0 TDI mit dem Motor EA896, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai höchstrichterlich entschieden, dass VW im Abgasskandal grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet ist. Zur Frage der Verjährung der Schadenersatzansprüche hat sich der BGH noch nicht geäußert. Das …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Im …