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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 27.01.2021 in Kraft getreten ist, hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dies …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz PfÜB) erhalten haben und sich nicht sicher sind, was dies für Sie bedeutet und was Sie nun tun können, geben wir Ihnen im folgenden Video und Rechtstipp einen kurzen Überblick über …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch in Zeiten der Corona Pandemie werden weiterhin wettbewerbsrechtliche Abmahnung verschickt. Durch unterschiedliche Landesverordnungen werden insbesondere Einzelhändler eingeschränkt. In der uns vorliegenden Abmahnung soll die Abgemahnte …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt eine Klage der Motion E-Services GmbH - gerichtet auf Unterlassung - vor. Mit der Klage, die im Auftrag der Motion E-Services GmbH von den CBH Rechtsanwälten eingereicht wurde, begehrt die Motion E-Services GmbH …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
§ 64 S. 1 GmbHG betrifft die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Erstattung von Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden und daher zur Masseschmälerungen führen. Streitig war bislang, ob es sich hierbei um einen gesetzlichen …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wann endet der Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung? Die meisten Unfallversicherungen sehen im Versicherungsfall neben der Invaliditätsleistung einen Anspruch auf Tagegeld vor. Dabei findet sich in den Versicherungsbedingungen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Das Impfen hat in Deutschland begonnen und läuft langsamer an, als es sich viele erhofft haben. In den Bundesländern werden zum Teil unterschiedliche Priorisierungen getroffen, in welcher Impfreihenfolge der zur Verfügung stehende Impfstoff …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Schließt der Erblasser einen nahen Verwandten durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge aus, so steht dem Enterbten ein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch zu, §§ 2303 ff. BGB. Die Zahlung des Pflichtteils wird nach § 2317 BGB mit dem …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Fast überall ist das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch die einschlägigen Regelung der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen verboten. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mehrfach bereits wurde unsere Kanzlei im Zusammenhang mit Abmahnungen durch die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin konsultiert und wir haben im Zuge dessen in unseren vorangegangenen Artikeln berichtet und aufgeklärt. …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Durch den Corona-Lockdown sind bekanntlich seit März 2020 und auch jetzt weiter seit November 2020 für viele Gewerbetreibende ihre Geschäftsräume nicht oder nur eingeschränkt zur Umsatzerzielung verwendbar - Restaurants, Einzelhandel, …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19 – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Grundsatzurteil am 21. Januar 2021 zur Lohngerechtigkeit gefällt. Verdient eine Frau weniger als das mittlere Einkommen der Männer in …
Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit der MADSACK ONLINESERVICE – Kündigung?
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben auch eine Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit der MADSACK ONLINESERVICE geschlossen, die eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten hat? Sie möchten den Vertrag vorzeitig kündigen? Wie Ihnen geht es …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Wird ein Familienangehöriger enterbt, steht diesem ein Pflichtteil zu. Das Pflichtteilsrecht ermöglicht dem enterbten Angehörigen eine finanzielle Mindestbeteiligung am Erbe. Damit wird die freie Entscheidung des Erblassers über die …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Bei dem Einkauf von Waren großer und bekannter Unternehmen bzw. Marken aus dem asia-tischen Raum ist Vorsicht geboten. Zwar sind abgebildete Verarbeitungsqualität und vor allem der niedrige Preis oft verlockend. Es könnte sich bei den …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2020 – 7 Sa 11/19 Ein Arbeitnehmer hatte einen Vollzeitjob mit 35 Wochenstunden in der Metall- und Elektroindustrie. Im Laufe der Jahre wurde die Arbeitszeit auf knapp 40 Wochenstunden. Zusätzlich hatte er …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Cannabispflanzen wachsen nicht nur in tropischen Gebieten, sondern auch hierzulande. Immer mehr Sympathisanten der verbotenen Pflanze haben die Zucht für sich entdeckt. In Deutschland wächst die Anzahl der gefundenen Pflanzen Jahr für Jahr. …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Freytag
Im heutigen Straßenverkehr ist ein kleiner Blechschaden schnell passiert. Nach einem Unfall stellt sich die Frage, was zu tun ist. Zunächst sollten Sie die Beweismittel sichern. Sprechen Sie etwaige Zeugen an und lassen Sie sich deren …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Immer wieder kommt es bei der Besetzung von Professorenstellen zu Problemen. Häufig haben unterlegene Mitbewerber den Verdacht, dass die Besetzungsentscheidung nicht einwandfrei ergangen ist. In einem solchen Fall gilt es, schnell zu …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Für Unternehmen und Freiberufler werden Bewertungen auf Google, eBay, Amazon, yelp und anderen Portalen immer wichtiger. Potentielle Kunden, Mandanten und Patienten erkundigen sich heutzutage oftmals online über das zu beauftragende …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Freytag
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist zunächst für viele Arbeitnehmer ein Schock. Da die deutschen Gericht in der Regel arbeitnehmerfreundlich entscheiden, hat ein Arbeitnehmer gute Chancen sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu …