2.749 Ergebnisse für Bußgeld
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05.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Doch wo soll man vor der Kreuzung halten? Beginnt diese bereits an einer vorhandenen Haltelinie? Und droht bei deren Überfahren bei Rot bereits ein Bußgeld? Wie so oft kommt es darauf an. Bei einer durchgezogenen Haltelinie – genauer …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Kroatien, Luxemburg, Montenegro, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn) ist das Tragen mittlerweile Pflicht. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder im Rahmen von 25 bis fast 1400 EUR …
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… einer Umweltzone ohne Umweltplakette erfüllt. Man könnte meinen, wer ohne Umweltplaktette in einer Umweltzone parkt und kontrolliert wird, erhält auch ein Bußgeld, schließlich muss das Auto ja irgendwie in die Umweltzone gekommen …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrer vorgeworfen, den erforderlichen Mindestabstand von 50 m auf der Autobahn nicht eingehalten zu haben. Vor dem AG Wildeshausen kam es dann zu einer Verurteilung zu einem Bußgeld von 80,- €. Das daraufhin eingelegte Rechtsmittel …
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20.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass andere irgendwie gefährdet wurden – mit einem Bußgeld von 400 Euro, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten rechnen. Das gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Beifahrer. Vor Wiedererlangen des Führerscheins kann zudem das Bestehen …
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09.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Sollte sich also herausstellen, dass der Verkehrsunfall aufgrund des losen Schuhwerks verursacht wurde, droht die angesprochene Teilschuld oder auch ein Bußgeld. Anders sieht es hingegen bei berufsbedingten Autofahrten aus, da hier nach § 44 …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… September 2013 die Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb geschlossener Ortschaften mit seinem PKW um 58 km/h überschritten. Angesichts bereits vorangegangener verkehrsrechtlicher Voreintragungen wurde sodann ein Bußgeld in Höhe von 315,- EURO …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dem Opfer nämlich keine Wahl, die Weisungen von Polizeibeamten sind grundsätzlich zu befolgen (§ 36 Abs.1, 5 StVO) und Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Täter …
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29.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h – nach dem üblichen Toleranzabzug – um immer noch 27 km/h überschritten. Dafür bekommt der Fahrer grundsätzlich ein Bußgeld und einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg aufgebrummt. Allerdings …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Eindruck erweckt wird, die Firma Vitronic erhalte einen Teil der Einnahmen aus Bußgeldern, ist dies falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Firma Vitronic nicht an den Einnahmen aus Bußgeldern beteiligt ist. Wiesbaden, den 2.4.15 VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitsungssysteme GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dr.-Ing. Norbert Stein
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20.03.2015
von Heinz Rechtsanwälte
… Ausfallerscheinungen kein Straftatbestand erfüllt wäre, jedoch ein Bußgeld in Höhe von EUR 250,00 anfiele. Die Entscheidung über diese Empfehlung bleibt spannend. Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heinz Rechtsanwälte, Heidelberg
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… Bei weniger schwerwiegenden Verkehrsverstößen kann die Polizei an Ort und Stelle ein Bußgeld (Strafmandat) aufgrund des Bußgeldkataloges verhängen. Die Höchstgeldbuße liegt bei 500 PLN. Wenn der Verkehrssünder das Strafmandat annimmt, stellt …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Düsseldorf v. 18.04.1990 – 2 Ss (Owi) 97/90) . Das Interesse an der Sicherheit für Leib oder Leben von Menschen überwiegt das Interesse an der Rettung eines Tieres – um das Bußgeld wegen Verstoßes gegen § 16 OWIG kommt man dann schwer herum …
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… Selbstverständlich ist auch die Versendung einer SMS nicht gestattet (AG Ratzeburg, NZV 2005, 431) . Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO wird grundsätzlich mit einem Bußgeld in Höhe von 60,00 € sowie der Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister geahndet.
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die gesetzlichen Vorgaben sind nach dem Gesetzentwurf teils strafbar, teils mit Bußgeldern versehen. Es soll zudem eine Evaluation des Gesetzes nach vier Jahren erfolgen. Der Artikel 2 des Artikelgesetzes sieht den Entwurf für ein Cannabissteuergesetz …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… Euro und einem einmonatigem Fahrverbot verurteilt. Der Fahrer rügte, dass die Abstandsunterschreitung nur mit einem Bußgeld geahndet werden könne, wenn die Unterschreitung über eine Strecke von 140 Metern oder über 3 Sekunden vorliege …
02.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten …
30.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat erklärt, dass ein Bußgeld auf Grund der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu verhängen ist, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands mindestens 3 Sekunden andauert oder die Abstandsunterschreitung …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Diese wurden, wegen der Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder und weil sie nicht mit Punkten bestraft sind, nicht in das Fahreignungsregister eingetragen. MPU angeordnet Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Fahrerlaubnis …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ob die Messung eines PoliscanSpeed-Messgerätes dazu geeignet ist, eine verwertbare Messung als Grundlage zur Verhängung eines Bußgelds anzustellen, hängt von der Version der Messgerätesoftware ab. Im vorliegenden Fall überschritt …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… in ein Bußgeldverfahren ist jedoch möglich. In diesem Fall, ist, abhängig vom genauen Vorfall dann auch die Verhängung eines Bußgeldes oder von Punkten in Fahrtenregister möglich. Gibt es Umstände, die das Strafmaß bei einer Verurteilung wegen …