508 Ergebnisse für Landgericht
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein bemerkenswertes Urteil ist erneut am Landgericht Stuttgart im Diesel-Abgasskandal gegen die Daimler AG gefällt worden. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB zu …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der VW-Vergleich im Musterfeststellungsverfahren wird abgewickelt. Was dabei nicht vergessen werden sollte: Die Teilnahme an der Klage wirkt auf die Verjährung hemmend. Das heißt: Auch heute noch können Teilnehmer der Musterklage gegen VW …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weitere Verhandlungstermine angesetzt. Die obersten Zivilrichter wollen vor der Sommerpause drei weitere Verfahren gegen VW in Angriff nehmen. Zwei …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Freiburg eine Schlappe einstecken müssen. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 13. März 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 47.436,09 Euro nebst …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Je tiefer die Daimler AG im Sumpf des Diesel-Abgasskandals versinkt, desto heftiger wehrt sie sich im Vorfeld gegen mögliche höchstrichterliche Entscheidungen. Das Landgericht Frankenthal hatte am 2. September 2019 ein Verfahren (Az. 2 O …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW sieht der Autobauer aus Wolfsburg vor deutschen Oberlandesgerichten kein Land mehr. Jetzt hat sich auch das 20. von 24. Gerichten der zweiten Instanz auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Das Hanseatische …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bietet Verbrauchern eine umfangreiche Hilfe an, wenn es zum Beispiel bei der Abwicklung der VW-Vergleiche in der Musterfeststellungsklage zu Problemen kommt. Denn …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Je näher im Diesel-Abgasskandal von VW der erste Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 rückt, desto spannender werden aktuelle Urteile von Landgerichten oder Oberlandesgerichten. Das Landgericht Mannheim hat am 7. …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bietet ab sofort für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW eine Online-Beratung an. Die Verbraucher können von einer im Diesel-Abgasskandal führenden …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle hat es geschafft, wovon ihn die Daimler AG seit Monaten abhält: Der Richter am Stuttgarter Landgericht hat ein Verfahren im Diesel-Abgasskandal zur Vorabentscheidung dem Europäischen …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der Musterfeststellungsklage für rund 260.000 Verbraucher abwickeln. Vergleichsberechtigte sollen Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten – je nach …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wie bereits im Sommer 2019 angekündigt, hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden den Schadensersatzanspruch von Käufern gegen VW in zwei Urteilen festgestellt. Im Diesel-Abgasskandal von VW haben sich damit mittlerweile 19 von 24 …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauunternehmen, das auch als Bauträgerin tätig ist, bewirbt per Homepage neben Bauleistungen auch Leistungen der „ Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik “; es beschäftigt aber keine Architekten. Ein Verein zur …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Autohändler mit Reparaturbetrieb hat im Jahr 2010 einen Architekten mit Umbaumaßnahmen für das Gewerbeobjekt beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten hat die Gemeinde dem Unternehmer geschrieben, eine notwendige …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW hat sich mittlerweile das 19. von 24 Oberlandesgerichten auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Das Saarländische Oberlandesgericht sah einen Schadensersatzanspruch einer Käuferin gegen VW. Das Gericht …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Die Sozialversicherungspflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses entzieht sich weitgehend der freien vertraglichen Disposition. Maßgeblich sind in allererster Linie die tatsächlichen, die gelebten Verhältnisse und hier die Machtverhältnisse …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vom 28. Februar 2020 fragen sich Verbraucher, warum es VW so eilig hat, die Klage vom Tisch zu bekommen und den Vergleich bis zum 20. April abgewickelt …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die „ Reservierungs-/Ankaufsvereinbarung “ eines Maklers enthielt folgende Regelung: „ Der Käufer erklärt hiermit rechtsverbindlich handelnd, das von vorgenannter Immobilienfirma nachgewiesene und nachstehend bezeichnete Objekt, …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während im Justizskandal am Stuttgarter Landgericht die Daimler AG mit allen Mitteln verhindert, dass Licht ins Dunkle des Diesel-Abgasskandals kommt, ist das Oberlandesgericht Hamm bei der Wahrheitsfindung schon einen Schritt weiter. …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart ist um einen neuen Aspekt reicher geworden. Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung rund um den Fall des Diesel-Richters Dr. Fabian Richter Reuschle steht der interne …