316 Ergebnisse für Mitgliedschaft
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Abmahnung sollte man grundsätzlich nicht ignorieren. Eine Abmahnung ist die Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Dabei sind gewisse Formalien einzuhalten. Allgemein bekannt …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, können auch in sog. sozialen Netzwerken oder über eine Homepage Informationen über verdächtige Personen einholen. Dies gilt auch für Dritte, die gezielt zu anderen Zwecken …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oftmals steigen die Mieten erheblich. Für Mieterhöhungen gelten jedoch strenge Regeln. Daher sollte jeder Mieter Mieterhöhungsbegehren genau prüfen und der Vermieter sich genau an die Formalien halten. Verweigert der Mieter die Zustimmung …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter ist bei der Anbahnung des Mietvertrages erfahrungsgemäß sehr neugierig, was die persönlichen Lebensverhältnisse angeht. Der Mieter muss aber nicht jede Frage wahrheitsgemäß beantworten. Es gibt Bereiche, die den Vermieter …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Geschädigte hat das Recht auf einen Anwalt und ein selbst beauftragtes Gutachten. Diese Kosten hat die gegnerische Haftpflichtversicherung zu bezahlen. Sie freuen sich, dass die Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners Ihnen …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann weder Vorgaben für Besucher machen, noch die Mietsache ohne Erlaubnis des Mieters betreten. Der Mieter ist alleiniger Besitzer der Mietsache. Mieter dürfen in der Mietsache (Haus oder Wohnung) so viel und so oft Besuch …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt Die …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Autofahrer aus Siegen war auf der A 1 bei Dortmund mit Tempo 131 km/h auf einer Strecke von 123 Metern mit nur 26 Metern Abstand hinter dem Vordermann gefahren. Der Autofahrer hatte Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Unna …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Dies entschied das Amtsgericht München mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.01.2013, AZ 344 C 8222/11. Der Ausparkende hat den Anscheinsbeweis für sein Verschulden zu entkräften. Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Anspruchssteller muß zunächst die Vorschäden im Einzelnen, d.h., die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigungen darlegen, dann die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und schließlich …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH (GWE-GmbH) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- EUR verhängt. Nach den Entscheidungen des LG Düsseldorf (Urteil v. 15.4.2011, 38 …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach der Pressemitteilung 9/2013 vom 17.06.2013 hat das Schleswig-Holsteinische OLG, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12), entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm grundsätzlich ein Mitverschulden des Radfahrers anzunehmen ist. Das …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Geschädigte kann im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die durch einen Sachverständigen ermittelten vollständigen Nettoreparaturkosten verlangen. Dies gilt nach dem Urteil des LG Braunschweig vom 30.03.2012 (AZ: 8 S 520/11) …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Darlegungs- und Beweislastumkehr zu Lasten des Waschanlagenbetreibers erfolgt nur dann, wenn der Nutzer der Waschanlage dargelegt und bewiesen hat, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der oft gelesene Satz „Eltern haften für ihre Kinder" gehört zu den vielen Rechtsirrtümern, impliziert er doch, dass dies ausnahmslos gilt. Ist das Kind nicht deliktsfähig und liegt kein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht der Eltern vor, …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag vor einer Woche, nun muss noch der Bundesrat …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Anwälte von Beate Zschäpe und den anderen Angeklagten im sogenannten NSU-Prozess werden am Montag wahrscheinlich gründlicher durchsucht als Zuschauer, Journalisten, Richter und Vertreter der Bundesanwaltschaft, wenn sie den Münchener …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Deals" mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig. Das Gericht rügt aber die Praxis der informellen Absprachen. Die Verständigung im Strafverfahren, auch als „Deal" bezeichnet, ist die Absprache …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Entscheidend für die Chance auf einen neuen Job ist ein gutes Arbeitszeugnis. Zeugnisse enthalten Geheimcodes, die für den neuen Arbeitgeber bestimmt sind. Wahr und wohlwollend soll ein Zeugnis sein, maschinengeschrieben auf …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde mit Beschluß vom 06.02.2013 zurückgewiesen. Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren Angebotsformulare für …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Spätestens wenn Schnee und Frost verschwunden sind, treten regelmäßig erhebliche Straßenschäden zutage. Grundsätzlich kann das Land, die Kommune oder der Träger der Straße wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht belangt werden. …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.10. 2009 die Grundregeln für den Schadenersatz bezüglich Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall neu definiert. (BGH Urt.v.20.10.2009 AZ VI ZR 53/09). Demnach gibt es verschiedene Fallgruppen. Die …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat eine Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Es soll Bewohner vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Die Reform enthält aber auch zahlreiche Verkürzungen von Mieterrechten, Unwägbarkeiten …