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Verwaltungsgericht Berlin erklärt Mietbegrenzung von EUR 7,92 für rechtswidrig
Verwaltungsgericht Berlin erklärt Mietbegrenzung von EUR 7,92 für rechtswidrig
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz verbietet die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe oder Ferienwohnung. Selbst das Leerstehenlassen von Wohnraum ist verboten. Eine Genehmigung erteilt die Behörde nur dann, wenn Ersatzwohnraum geschaffen …
Treuhandaufträge bei Darlehensablösung: Bankgebühr unzulässig
Treuhandaufträge bei Darlehensablösung: Bankgebühr unzulässig
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lassen Bankkunden ihren Kredit bei einer Bank von einem anderen Institut ablösen und im Zuge dessen die gestellten Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf den neuen Kreditgeber übertragen, verlangen die Banken dafür häufig …
Zweckentfremdung – Abriss von Wohnraum in Berlin
Zweckentfremdung – Abriss von Wohnraum in Berlin
| 24.11.2019 von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Oft lohnt sich die Renovierung einer Immobilie nicht und der Eigentümer bevorzugt einen Abriss mit anschließendem Neubau. So kann nicht nur der Wohnraum, sondern auch die eigene Rendite erhöht werden. Man sollte meinen, dass dies im …
Zweckentfremdung – gewerbliche Nutzung von Wohnraum in Berlin
Zweckentfremdung – gewerbliche Nutzung von Wohnraum in Berlin
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
In Berlin herrscht nicht nur akute Wohnungsnot, sondern es gibt auch viel zu wenig Gewerberäume. Nicht selten wird deshalb schlicht eine Privatwohnung als Gewerberaum umfunktioniert. Dies ist zwar schnell und einfach getan, aber dennoch …
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Spannung wird die Entscheidung des BGH (Az.: I ZR 40/19) am 30. Januar 2020 zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags erwartet. Der zugrunde liegende Sachverhalt lautet wie folgt: B möchte …
Nachbarbirke wirft Laub und Pollen ab – muss der Nachbar diese beseitigen oder entfernen?
Nachbarbirke wirft Laub und Pollen ab – muss der Nachbar diese beseitigen oder entfernen?
| 11.11.2019 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein ständiger Anlass für Nachbarstreit sind allerorts Immissionen von Bäumen und Sträuchern aus Nachbars Garten, die Mengen an Herbstlaub, Früchte, Blätter und Pollen auf die Grundstücke der Nachbarn werfen. Birken auf Grundstück des …
Mängelbeseitigung – aber wie?
Mängelbeseitigung – aber wie?
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauwerk weist einen Mangel auf. Eine einzelne Werkleistung ist mangelhaft erfolgt. Selbst wenn dies zwischen Bauherrn und Auftragnehmer unstreitig ist, können beide Parteien immer noch unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wie der …
Widerrufsjoker bei Maklerverträgen
Widerrufsjoker bei Maklerverträgen
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
In jüngster Vergangenheit ist der Begriff „Widerrufsjoker“ überwiegend im Zusammenhang mit Autokrediten gefallen. Auch die Anwendung auf Lebensversicherungen ist noch geläufig. Vielen ist jedoch unbekannt, dass auch bei Maklerverträgen, die …
Vertragsabschluss – Top 5 der schlimmsten Stolperfallen
Vertragsabschluss – Top 5 der schlimmsten Stolperfallen
| 12.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein rechtswirksamer Vertrag ist schnell geschlossen, ob durch übereilte Unterschrift oder durch eine unüberlegten Klick im Internet. Oft stellt sich aber erst nach geraumer Zeit heraus, dass der Vertrag doch nicht so vorteilhaft war wie …
Vorsicht bei Mietvertragsabschluss – Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse
Vorsicht bei Mietvertragsabschluss – Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Harald Krüger
Haben Sie eine Immobilie, die sich innerhalb eines angespannten Wohnungsmarktes befindet? Dann ist folgendes bei Abschluss eines neuen Mietvertrages hinsichtlich der Miethöhe zu beachten: Sie dürfen die Nettokaltmiete bei Neuvermietung …
Gewerbemietvertrag – Top 5 der rechtlichen Fallstricke!
Gewerbemietvertrag – Top 5 der rechtlichen Fallstricke!
| 04.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die beste Geschäftsidee braucht Platz, um in die Tat umgesetzt zu werden. Früher oder später braucht also jedes Unternehmen Büros, Gewerberäume oder Ladenlokale. Wer dann meint, er könne einen Mietvertrag einfach so ungeprüft …
Ist Kindergetrampel in einer Mietwohnung eine erhebliche Belästigung? Unterlassung?
Ist Kindergetrampel in einer Mietwohnung eine erhebliche Belästigung? Unterlassung?
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.05.2017, Az. 283 C 1132/17 zu beschäftigen. Sachverhalt Ein Ehepaar aus München wohnte direkt unter einer Wohnung der beklagten Nachbarn mit deren 14 und 16 Jahre …
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 3)
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 3)
| 14.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Vorausgegangen sind Teil 1 und Teil 2 Nach einem Mehrparteienvertrag haben die Vertragspartner (Generalunternehmer, Subunternehmer wie Rohbauer/Dachdecker/Elektriker/etc.) bei einem Bauprojekt zur Erreichung des gemeinsamen Projekterfolges …
Für Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
Für Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Amtsgericht Siegburg hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2018, Az.: 105 C 97/18, entschieden, dass man für die Kinder seiner Lebensgefährtin keinen Eigenbedarfsanspruch geltend machen kann. Der Sachverhalt stellte sich so dar, dass die …
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 1)
Moderne Bauverträge – Kosten, Zeit, Qualität (Teil 1)
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Viele Bauvorhaben in Deutschland sind teurer, dauern länger und entsprechen nicht der Qualität wie geplant. Bereits in den USA und England hat es vor mehreren Jahren Untersuchungen darüber gegeben, dass auch dort Probleme mit Kosten, Zeiten …
Hochwasserschäden: der Ärger mit den Versicherungen
Hochwasserschäden: der Ärger mit den Versicherungen
| 05.07.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es kommt leider gar nicht so selten vor: Durch Hochwasser entstehen an der eigenen Immobilie massive Schäden, doch die Wohngebäudeversicherung will nicht – oder nur begrenzt – zahlen. Die Anwaltskanzlei Lenné hat es leider häufig mit …
Maklerverträge – aufgepasst!
Maklerverträge – aufgepasst!
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienmarkt boomt. Viele Objekte werden gekauft und verkauft. Dabei sind oft Makler involviert. Ein Makler wird Interesse daran haben, dass er am Ende seiner Bemühungen ein angemessenes Entgelt dafür erhält. Oft versuchen Käufer und …
Kamera des Nachbarn auf Gemeinschaftsgarten gerichtet – ist das zulässig?
Kamera des Nachbarn auf Gemeinschaftsgarten gerichtet – ist das zulässig?
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
Mietpreisbremse, die dritte
Mietpreisbremse, die dritte
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Das Bundesjustizministerium plant erneut die Verschärfung der Mietpreisbremse. Zum 01. Juni 2015 wurde die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren. Bei der Vermietung von Bestandswohnungen in …
Mieterhöhung nach Modernisierung – Mietrechtsreform September 2018
Mieterhöhung nach Modernisierung – Mietrechtsreform September 2018
| 16.05.2019 von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen von …
Wer zahlt die Miete der Ehewohnung nach einer Trennung?
Wer zahlt die Miete der Ehewohnung nach einer Trennung?
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Wer zahlt die Miete der Ehewohnung nach einer Trennung? 1. Scheitert die Ehe und kommt es zu einer Trennung, lebt im Falle des Ausziehens eines der Partner aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung zwar automatisch die Grundregel der …
Abrechnung Betriebskosten – die tatsächliche Wohnfläche und nicht die vereinbarte ist maßgeblich!
Abrechnung Betriebskosten – die tatsächliche Wohnfläche und nicht die vereinbarte ist maßgeblich!
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Zugehörige Gesetze: § 558a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 Absatz 1 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) Bei der Abrechnung der Betriebskosten von Wohnraum kommt es nunmehr auf die tatsächliche Wohnfläche an und nicht auf die im …
Schriftverkehr im Mietrecht – Schreiben / Abmahnung / Kündigung an Mieter bzw. Vermieter
Schriftverkehr im Mietrecht – Schreiben / Abmahnung / Kündigung an Mieter bzw. Vermieter
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Der richtige Schriftverkehr im Mietrecht Bei den Vertragsparteien des Mietvertrages handelt es sich oftmals, und zwar sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite, um Personenmehrheiten. Dies z. B. in Form von Eheleuten auf Mieter- oder …
Falsche Größenangabe beim Kauf einer Eigentumswohnung
Falsche Größenangabe beim Kauf einer Eigentumswohnung
| 09.01.2019 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss dem Käufer Schadensersatz bezahlen, weil die Angaben zur Wohnungsgröße unzutreffend waren. Der Fall: Der Sohn des Eigentümers einer Eigentumswohnung bot die Wohnung zunächst auf einem Onlineportal …