Schriftverkehr im Mietrecht – Schreiben / Abmahnung / Kündigung an Mieter bzw. Vermieter

Der richtige Schriftverkehr im Mietrecht

Bei den Vertragsparteien des Mietvertrages handelt es sich oftmals, und zwar sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite, um Personenmehrheiten. Dies z. B. in Form von Eheleuten auf Mieter- oder Vermieterseite oder um mehrere Personen auf Mieterseite.

Bei der Korrespondenz im laufenden Mietverhältnis wird dabei oftmals von den Mietvertragsparteien verkannt, dass sämtliche Erklärungen, z. B. Abmahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen usw., von allen Vermietern an alle Mieter auszubringen sind. Das heißt, es müssen im jeweiligen Schreiben der Vermieter an die Mieter sämtliche Mieter sowohl im Adressfeld des Schreibens als auch in der Anrede aufgeführt werden. Zudem ist das jeweilige Schreiben auch von allen Personen auf Vermieterseite zu unterschreiben. Das heißt, dass nur eine Unterschrift eines Ehepartners in der Regel nicht ausreichend ist, damit die Erklärung Wirksamkeit beanspruchen kann.

Es ist daher zwingend darauf zu achten, dass auf Mieterseite stets an alle Mieter adressiert und kommuniziert wird. Auf Vermieterseite ist zudem darauf zu achten, dass alle Vermieter das beabsichtigte Schreiben an die Mieter unterzeichnen.

Beispiele:

1.

Bei Eheleuten also sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau unterschreiben.

2.

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf Vermieterseite haben in der Regel alle Gesellschafter zu unterzeichnen. 

Negativ-Beispiel:

Die Kündigung nur eines von zwei Mietern ist unwirksam. Hat bei einem Mietvertrag, bei dem auf Mieterseite mehrere Personen als Mieter vertraglich erfasst sind, nur ein Mieter die Kündigung des Mietvertrages unterschrieben, so ist diese Erklärung unwirksam. Nur beide Mieter gemeinschaftlich können die Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter erklären.