271 Ergebnisse für Punkte
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Punkteständen (bei 8 / 14 / 18 „alten“ Punkte bzw. bei 4 / 6 / 8 „neuen“ Punkten) Konsequenzen für solche Mehrfachtäter an, die von einfachen Verwarnungen / Ermahnungen bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis gehen können. Nach dem alten …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 1a Satz 1 StVO? Diese Frage hat das OLG Karlsruhe unter dem 20.02.2014 dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht hatte den betroffenen Fahrlehrer zu einer Geldbuße von 40 € (und einem Punkt „in Flensburg“) verurteilt, weil …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… vor kurzem der Klage eines ehemaligen Schülers einer Waldorfschule gegen die Bewertung seiner Deutscharbeit in der Abiturprüfung vom Frühjahr 2012 stattgegeben (Urteil vom 29.01.2014 – 2 K 1145/13). Die Fachlehrerin hatte die Arbeit mit 9 Punkten …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
oder: Welche Änderungen bringt die Reform des Flensburger Punkteregisters? Etwa jeder 7. Fahrerlaubnisinhaber kennt sie, die Punkte im Flensburger Punkteregister. Sie sind gefürchtet, vor allem bei Viel- und Berufskraftfahrern …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zum 1. Mai 2014 wird nicht nur das Punktesystem im Verkehrszentralregister neu geregelt, sondern auch die Tilgungsfristen für die Punkte verändern sich. Wichtigste Neuerung dabei: Ein neuer Punkteeintrag führt nicht mehr …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… ist auch, dass die Möglichkeiten, Punkte wieder abzubauen, eingeschränkt sind. Nur noch einmal innerhalb von fünf Jahren kann ein Punkt durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar abgebaut werden. Das ist aber nur bis maximal fünf …
27.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
… und so letztlich ermittelt, welche Stände am Weihnachtsmarkt teilnehmen durften und welche nicht. Der klagende Imbissstandbetreiber ging bei dieser Standvergabe leer aus. Gerade für die Punkte Umweltfreundlichkeit und Preisgestaltung hatte …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der einzelnen Bewerbung ergab. Im Bewertungsbereich „Abschlussnote des Erststudiums" konnten je nach der Notenhöhe bis zu 50 Punkte erreicht werden. Der Bewertungsbereich „sonstige Qualifikation" konnte bis zu 40 Punkte und der Bereich …
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08.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… diese Pflege wohnortnah angeboten werden müsse. Diese Erwägungen des VG Köln sind wohl verallgemeinerungswürdig, besagen aber noch nichts Konkretes zur genauen Entfernung. Zu diesem Punkt kam dem VG Köln ein gemeinsames Papier der Landesjugendämter …
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25.03.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… wird es auf den Punkt gebracht: „ Der Schutz werdender Mütter muss auch im dienstlichen Alltag der Bundeswehr sichergestellt sein. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass schwangere Soldatinnen aus Unsicherheit oder übertriebener Fürsorge von allen …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… der Leistungsempfänger, stehe das Verwaltungsgericht (VG) Halle auf dem Standpunkt, das Recht auf einen bestimmten Platz sei vom Anspruch nicht umfasst. Problematisch wird dieser Punkt regelmäßig dann werden, wenn es, ähnlich wie im Schul …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… angemessen berücksichtigt werden, sind folgende Punkte durch den Dienstherrn zu beachten: die rechtzeitige Mitteilung der Auswahlentscheidung vor der Ernennung ein angemessener Zeitraum, damit der unterlegene Bewerber das Verfahren des vorläufigen …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… näher beleuchten und die komplizierte Rechtsmaterie in den wichtigsten Punkten zusammenfassen. a) Rechtsgrundlage Die Befugnis, Straßenausbaubeiträge zu erheben, findet sich in den Kommunalabgabegesetzen der Länder (für Bayern beispielsweise …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Die schriftliche Prüfungsarbeit im Leistungskurs Gemeinschaftskunde, Schwerpunkt Sozialkunde, war dabei mit 5 MSS-Punkten bewertet worden, was der Note „ausreichend" entspricht. Zur Begründung für die Bewertung der Klausur hieß es, dass die Arbeit zwar …
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15.06.2012
von SALLECK + PARTNER
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… kann, dass er die Rechtsordnung und die Sitten und Gebräuche in der Republik Kroatien achtet. Personen, die älter als 60 Jahre sind, müssen die Voraussetzungen von Punt 4 nicht erfüllen, und Ausländer, bei denen es für die Republik Kroatien von Interesse sein würde, ihnen die kroatische Staatsangehörigkeit zu verleihen, müssen die Voraussetzungen von Punkt 1 bis Punkt 4 nicht erfüllen.
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der Prüfung für erforderlich. Werden diese Punkte beachtet, kann auch eine mündliche Prüfung bei Unregelmäßigkeiten im Ablauf mit Erfolg angefochten werden. Zu beachten ist jedoch, dass der Grundsatz der Chancengleichheit nicht dafür sorgen …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… von (mindestens) 1 ½ Jahren ist nicht auf ein plötzliches, zeitlich und örtlich bestimmbares Ereignis zurückzuführen Mobbing kann aber u.U. als Dienstbeschädigung gewertet werden (§ 31 Abs. 3 BeamtVG). 4. Einen Körperschaden verursachend Dieser Punkt …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von ca. 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… zu haben, soweit dies zugelassen ist. Werden diese Punkte beachtet, kann auch eine mündliche Prüfung bei Unregelmäßigkeiten im Ablauf mit Erfolg angefochten werden.
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ein Gesamtergebnis von 7,4 Punkten, nachdem er erfolgreich die Hausarbeit angefochten hat. Zum Zwecke der Notenverbesserung unterzog sich der Kläger einer Wiederholungsprüfung und erzielte die Gesamtnote „befriedigend (7,85 Punkte …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die ausländische behördliche Entscheidungen ist bereits vor dem 27. Oktober 2010 erlassen worden, bzw. - bei gerichtlichen Entscheidungen - nach diesem Zeitpunkt rechtskräftig geworden ( Stichtagsregelung ). In wesentlichen Punkten (Fahrerhaftung …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Christian Demuth , berät und vertritt Sie bei allen Fragen und Problemen rund um Führerschein und Fahrerlaubnis, Geschwindigkeit, Abstand, Punkte, Unfallflucht, Trunkenheitsfahrt, Drogenfahrt, Nötigung und vielem mehr - bundesweit. Weitere Infos: www.cd-recht.de
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgesehen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der Antragsteller nicht selbst gefahren sei …