271 Ergebnisse für Punkte
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
… eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (Verbandszuständigkeit) handelt. Für den ersten Punkt ist es wichtig zu wissen, dass der Gemeinderat grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig ist, es sei denn, dem Bürgermeister …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
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15.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… wenn ich die Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid verpasst habe? Kriege ich immer Punkte bei einem Bußgeldbescheid? Wie viele Punkte kriege ich, wenn ich zu schnell gefahren bin? Wie viele Punkte kriege ich, wenn ich Rot über die Ampel …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Sollen „Raucherwaren“ im Internet verkauft werden, gibt es besondere Vorschriften. Diese müssen eingehalten werden, da es sonst Ärger mit den Aufsichtsbehörden und Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden geben kann. Folgende Punkte …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… zum Ordnungswidrigkeitenverfahren (regelmäßig: 500,- € Geldbuße, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte). Mit hoher Wahrscheinlichkeit folgt auch ein Verwaltungsverfahren durch das Straßenverkehrsamt zur Überprüfung der Fahreignung. Die entnommene Blutprobe …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… er sich irgendwie verdächtig gemacht hat. 4. Die „Jugendsünden“ Bei der Abwägung ist auch die Möglichkeit lediglich vorübergehend delinquenten Verhaltens bei Jugendlichen und Heranwachsenden zu berücksichtigen. Fazit: Die vorgenannten Punkte …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Schleswig-Holstein hat per Beschluss im Januar 2017 für Recht befunden, dass sich die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von 8 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) danach richtet, ob …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schmidt
… ein Bußgeld, sondern Punkte in „Flensburg“, gar ein Fahrverbot, vielleicht die „Nachschulung“ und eine Verlängerung der Probezeit. Verständlicherweise möchte der Fahrzeughalter in einem solchen Fall gerade seinen nahen Angehörigen …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Aber auch die Ordnungswidrigkeit wird spürbar geahndet. Bei Ersttätern werden regelmäßig eine Geldbuße von 500,- € und ein Fahrverbot von einem Monat (Bußgeldkatalog Tatbestandsziffer 242) fällig. Ferner gibt es 2 Punkte im Fahreignungsregister …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… hat, die auch das Verkehrsrecht abdeckt –, geht hier kein Risiko ein: Zumindest dann, wenn Punkte in Flensburg drohen (ab Bußgeldern in Höhe von 60 Euro), zahlt jede dieser Versicherungen die Anwaltskosten. Rufen Sie in der Kanzlei …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahrerlaubnissen findet sich mitunter bei dem Punkt „Wohnsitzangabe“ der Herkunftsort des Mandanten („Wohnsitz: Oranienburg“). Dies ist der klassische Fall eines erwiesenen Wohnsitzverstoßes auf Grundlage von Angaben aus dem Dokument selber …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
… das Fahrzeug durch die neue Versicherung nachweisbar immer versichert war, hatte die Dame alles richtiggemacht. Eine Stilllegungsverfügung hätte daher gar nicht ergehen dürfen. Der WDR griff diesen Punkt auf und ließ nicht locker. So konnte …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… regelt und den die parlamentarische Versammlung Bosnien und Herzegowinas bestimmt hat im Einklang mit dem IV. Absatz 4, Punkt (d). Personen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, können in Bosnien und Herzegowina wählen …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu einem Bußgeld und ggf. „Punkte in Flensburg“ verurteilen. Also, selbst wenn der Autofahrer beispielsweise am Tag vor der betreffenden Fahrt gekifft hat und der Rest-THC-Wert im Blut 1,0 ng/ml oder mehr beträgt, darf der Richter …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… erhalten Sie einen vollständigen Auszug gratis frei Haus. Dieser Auszug umfasst auch Punkte in der Überliegefrist (siehe hierzu sogleich). Diese Punkte sind ggf. noch nicht einmal in Ihrer aktuellen Bußgeldakte zu erkennen …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… oder aber der Fahrerlaubnisbehörde Hinweise vorliegen, dass ein Pkw-Fahrer außerhalb des Straßenverkehrs gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen hat. Weniger häufig, aber dennoch brisant: sofern ein Autofahrer mehr als sieben Punkte im Straßenverkehrsregister …
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04.03.2017
von Rechtsanwälte Menzel & Partner
… im Prüfungsverfahren z.B. störenden äußeren Umständen – wie etwa Lärm im Prüfungsraum – gibt es diverse Ansätze, um eine Prüfungsentscheidung erfolgreich anzufechten. Zieht der Prüfer Punkte für falsche Antworten in einer Multiple-Choice Klausur ab …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Das gezahlte Bußgeld gibt es aber nicht automatisch zurück. Die Betroffen müssen zuerst ein Online-Formular auf der Homepage der Stadt Köln ausfüllen. Die Punkte in Flensburg und die bereits verhängten Fahrverbote bleiben jedoch bis auf Weiteres …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Verwaltungsgerichte stimmt in diesem Punkt jedoch überein. Die Argumentation lautet folgendermaßen: Die Leistungen eines Beamten sind nicht an den Anforderungen seines konkreten Dienstpostens zu messen, sondern an den Anforderungen …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sich nun aber darauf verständigt, den zu Unrecht geblitzten Autofahrern grundsätzlich ihr Geld zurück zu erstatten und auch für die Löschung der zu Unrecht in Flensburg eingetragenen Punkte der vermeintlichen Verkehrssünder zu sorgen …
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19.01.2017
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… eigene Prozessgutachten ein. Welches Gericht sollte daher über meine Klage entscheiden? Dies ist ein entscheidender Punkt. Grund: Viele Landgerichte in Deutschland besitzen keine Spezialkammern für Versicherungsrecht. Vor so einem Gericht stehen …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
… mit einem Bußgeld rechnen, sondern auch mit einem Punkt in Flensburg. Darüber hinaus können die Behörden das Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen und stilllegen. Man sollte daher nicht schludern, sondern einen Blick auf sein Fahrzeugheck werfen …
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18.10.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Az.: 4 AS 37/08 R ). Bei diesen Punkt ist es wichtig, dass das Amt keinen gemeinsamen Haushalt unterstellt. Dann wird in der Regel eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vermutet, mit der Folge, dass keine KdU gewährt wird. In diesen Fall …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Punktestand in Flensburg hat. Was passiert mit den bis dahin eingetragenen Punkten? Umrechnung der alten Punkte: Die „alten“ Punkte, die man bereits vor dem 01.05.2014 in Flensburg angesammelt hatte, werden nach einem festen Schema in das neue …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Abs. 1 S. 1 StVZO selbst bei der Begehung eines erstmaligen Verkehrsverstoßes erteilt werden. Voraussetzung hierfür sei lediglich, dass der Verkehrsverstoß zu einem Eintrag von zumindest einem Punkt im Verkehrszentralregister führen könne …