1.616 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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24.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Genaue Informationen zur Anerkennung einzelner Berufe beinhaltet die Seite anerkennung-in-deutschland.de. Für reglementierte Berufe, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen – wie Arzt oder Altenpfleger oder für die Arbeit im öffentlichen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… die unfreiwillig komisch sind und nur dem Zweck dienen, einen legalen Anwendungsbereich einer Pflanze zu definieren, die weder illegal noch legal noch irgendwie anders zuschreibungsfähig, sondern schlichtweg "ist". Ein Lebewesen ist weder legal noch …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… Rentenversicherung, private Rentenversicherung, Riester-Rente, Betriebsrente, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes) eine Auskunft zu den innerhalb der Ehezeit erworbenen Anrechten beider Eheleute an. Die so ermittelten Werte werden je hälftig …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2002 wurden die bis zum 31. Dezember 2001 von Angestellten im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung berechnet und als so genannte Startgutschrift in das neue …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu halten (LG Hamburg ZMR 1999, 605) ; nach öffentlich-rechtlichen, vor allem bauordnungs-, umwelt- oder immissionsrechtlichen Bestimmungen hat er das Objekt zu verbessern. Das Gesetz bietet dem gewerblichen Vermieter keine Möglichkeit …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird. Hier ist die vielzitierte Unschuldsvermutung nichts wert. Insbesondere die öffentliche Anklage, die der Wahrheitsfindung und der Rechtsstaatlichkeit dienen soll, erweist Ihnen diesbezüglich einen Bärendienst. Festnahme oder Durchsuchung …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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15.06.2023
… dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Private Vervielfältigungen beziehungsweise Kopien heißt hier, dass dabei auch kein …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… repräsentative Demokratie kommt ohne Berücksichtigung der öffentlichen Meinung aus. Gleichzeitig ist auch kaum vorstellbar, dass die Massengesellschaft ohne Repräsentanten effektiv politisch gestaltet werden kann. Den Wählern müssen …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… stellen insoweit ein Novum im Bereich urheberrechtlicher Abmahnungen dar, als hier erstmals nicht das öffentliche Verbreiten bzw. Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken in Tauschbörsen (sog. Filesharing) Gegenstand …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Person verstanden, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Tatobjekt der Beleidigung kann dabei jeder lebende Mensch sein. Darunter fallen auch einzelne Menschen unter …
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10.12.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… nimmt immer mehr zu. Portale wie zum Beispiel Watchever oder aber auch Maxdome bieten gegen eine Gebühr Serien und Filme als Stream an. Aber auch die öffentlich rechtlichen Fernsehsender bieten die Möglichkeit, Medieninhalte ganz legal …
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11.11.2022
… Hauseigentümer sind fürs Schneeräumen verantwortlich Eis und Schnee auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sind vom Eigentümer des angrenzenden Grundstücks zu beseitigen. Bei Mehrfamilienhäusern oder Eigentumswohnanlagen wird über …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Mails, Chatverläufe, Telefonate). Sicherheitsvorkehrungen treffen Passwörter und Zugangsdaten zu Online-Banking und anderen finanziellen Diensten ändern, falls diese geteilt wurden. Überwachen Sie Ihre Konten auf verdächtige Aktivitäten …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… können: Verbraucherzentrale informiert zum Internetbetrug Erfahrungen anderer Betrugsopfer in einem Forum Polizeiliche Kriminalprävention warnt öffentlich Strafrecht und Zivilrecht ist auf Ihrer Seite! Aus strafrechtlicher Sicht haben …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
… Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verläuft die Impfkampagne einigermaßen schleppend. Allerdings wird sich die Impfqoute wohl durch die Einführung der „de facto“ Impfflicht (Zugang zu öffentlichen Einrichtungen nur noch mit kostenpflichtigem Test, wenn kein …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders …
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15.06.2022
… und einem Orientierungskurs. Der Orientierungskurs soll der Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte dienen. Die Ausländer sollen ohne Hilfe in ihrem alltäglichen Leben zurechtkommen. Der erfolgreiche Abschluss …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… also Normen über staatsbürgerliche Rechte und Vorschriften über den öffentlichen Dienst in Bund und Ländern zusammen. Dieses Grundrecht ist in den Landesverfassungen meist in ähnlicher Form enthalten und kann insoweit …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Teil des Strafverfahrens. Bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst gilt sie jedoch nicht. Bei der sogenannten Leumundsprüfung wird überprüft, ob der Bewerber charakterlich geeignet ist. Es handelt sich um eine Art Prognoseentscheidung …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… oder sie auf ungesicherten Websites eingeben. Auch sollte man niemals über ungesicherte Netzwerke oder öffentliche WLANs einkaufen oder Zahlungen tätigen. Man sollte auch die Funktion der automatischen Eingabevervollständigung ausschalten …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… Die strafrechtliche Ahndung kann für die Betroffenen erhebliche Einschnitte haben und ihre Karrierechancen empfindlich einschränken. Dieses ist insbesondere dann zu beachten, wenn eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst angestrebt …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… außergerichtlich mit Abmahnungen gegen Rechtsverstöße durch das öffentliche Zurverfügungstellen ihrer Musikwerke in den German Top 100 Single Charts im Internet vor. Die Universal Music GmbH hat im Gegensatz zu den anderen Rechteinhabern jedoch …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Sind oder waren Sie oder Ihr Ehegatte ... im öffentlichen Dienst tätig" war ebenfalls „nein" angekreuzt. Der Soldat hatte zu keinem Zeitpunkt die Kindergeld zahlende Stelle bei der Bundeswehr über die parallele Beantragung und die anschließende …