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10.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Soweit der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündigen will, muss er die arbeitsvertraglich, tarifvertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen beachten. Grundsätzlich hat sich der Arbeitnehmer an die Kündigungsfristen …
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07.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Arbeitsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Versetzung einer Erzieherin wegen der politischen Gesinnung ihres Ehemannes nicht zulässig ist. Die Klägerin ist seit 1992 bei der Hansestadt Lüneburg als Erzieherin tätig, zuletzt in …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Für Leitende Angestellte gilt das Kündigungsschutzgesetz, allerdings gilt es nicht vollumfänglich. Leitender Angestellte ist, wer zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist. Die Anforderungen einer sozial …
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06.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Dass Beleidigungen auf Facebook eine fristlose Kündigung begründen können hatte erst kürzlich bereits das LAG Hamm entschieden. Nun erklärt auch das Arbeitsgericht Duisburg, dass gegebenenfalls fristlos gekündigt werden kann, wenn ein …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist möglich, dass der Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung dem gekündigten Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben verbindlich eine Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr anbietet. Zeiträume von mehr …
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05.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2012 - 14 SA 1186/12 - Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist am 15.10.2012 über einen Fall verhandelt worden, in dem ein Arbeitnehmer sich gegen eine Probezeitkündigung gewandt hatte. Der Kläger hielt …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein unmittelbarer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung im Kündigungsschreiben konkret anbietet. Soweit dies nicht erfolgt, wird eine Abfindung dadurch erzielt, dass man zunächst gegen die …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wird von einer Bußgeldbehörde nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Betroffenen ein Fahrverbot auferlegt, hat das Gericht im Falle eines Einspruchs des Betroffenen stets zu erwägen, ob nicht aufgrund bestimmter Umstände von dem …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Änderungskündigung ist eine Kündigung verbunden mit dem Angebot, einen neuen Vertrag zu geänderten Bedingungen abzuschließen. 2. Wird eine Änderungskündigung ausgesprochen, so hat der Gekündigte die Möglichkeit diese zu akzeptieren, …
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29.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen auf Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Der Kläger, das Universitätsklinikum Köln, führt Arbeitszeitschutzkonten, die der Kontrolle der Einhaltung der …
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29.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Krankheit als solche ist kein Kündigungsgrund. Sie wird kündigungsrechtlich erst dann bedeutsam, wenn von ihr störende Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis ausgehen. Die Kündigung wegen Krankheit ist eine personenbedingte …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Personenbedingte Kündigungen kommen in Betracht, wenn der Arbeitnehmer auf Grund persönlicher Fähigkeiten, Eigenschaften oder nicht vorwerfbarer Einstellung nicht mehr in der Lage ist, in Zukunft eine vertragsgerechte Leistung zu …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Eine Abmahnung stellt eine missbilligende Äußerung des Arbeitgebers dar und ist daher geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen. 2. Der Arbeitnehmer muss nicht auf eine Abmahnung reagieren. Die …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Abmahnung kann grundsätzlich formlos erteilt werden. Aus Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Der Arbeitnehmer muss Kenntnis von der Abmahnung erlangen. Sinnvollerweise lässt sich der Arbeitgeber die Entgegennahme …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistung des Arbeitnehmers unzufrieden ist. Die Abmahnung ist zugleich die Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Hegt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer den Verdacht dieser könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann dies der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Grund für …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Bundesarbeitsgericht sieht bei Lüge kein Recht zur Kündigung In Bewerbungsverfahren des öffentlichen Dienstes wird derzeit der Bewerber häufig nicht nur nach seinen Vorstrafen, sondern auch nach den gegen ihn geführten - aber eingestellten …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Voraussetzung für den Ausspruch einer wirksamen verhaltensbedingten Kündigung ist ein derart starkes Fehlverhalten des Arbeitnehmers, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsvertrag nicht zugemutet werden kann. Als Gründe für eine …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Voraussetzung ist, dass ein dringender betrieblicher Grund vorliegt. Ein solcher liegt regelmäßig dann vor, wenn einer oder mehrere Arbeitsplätze wegfallen. 2. …
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15.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der EuGH hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend Charta) und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Bei einer ordentlichen Kündigung ist immer die nach Arbeitsvertrag, Gesetz (§ 622 BGB) oder Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstigste (also längste) Kündigungsfrist zu beachten. 2. Nach § 622 BGB kann das Arbeitsverhältnis mit einer …
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Das gilt auch für einen einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag. 2. Dazu ist es erforderlich, dass der Kündigende eigenhändig unterschreibt. Statt des Arbeitgebers …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Häufig sind Kündigungen unwirksam, weil derjenige der die Kündigung ausspricht nicht dazu nicht berechtigt ist. 2. Wer jeweils berechtigt ist, richtet sich nach der Rechtsform des Arbeitgebers. 3. In der Einzelfirma ist der Inhaber (und …
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12.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vermögens- und - daraus folgend - eine Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten (hier: einem Beratungsunternehmen) anzunehmen ist, soweit die mit dem Dritten getroffene …