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26.07.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Beschlüssen vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen P&R Gesellschaften P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Endlich Urlaub! Ferienzeit – Urlaubszeit! Abschalten, Ruhe finden, den Alltag hinter sich lassen, alles dies ist auch für Arbeitnehmer besonders wichtig. Mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr kann jeder Arbeitnehmer in Deutschland nach dem …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.05.2018 zum Aktenzeichen III-1 RBs 113/18 entschieden, dass ein Fahrer sein Auto nicht in die Fußgängerzone lenken darf, um dort vor einer Postfachanlage zu halten und die Post von dort …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Ausgangspunkt Insolvenz Jede Insolvenz eines Unternehmens bedroht Arbeitsplätze, Massenentlassungen sind im Rahmen einer Unternehmensabwicklung kein Einzelfall. Doch welchen konkreten Einfluss hat die Insolvenz überhaupt auf bestehende …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2018 zum Aktenzeichen VII ZR 251/17 entschieden, dass einem Kunden, der sein Fahrzeug in eine Waschstraße verbringt, ein Schadensersatzanspruch zustehen kann. Im konkreten Fall hat ein …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Im Straßenverkehr muss das Fahrzeug zu jeder Zeit beherrscht werden (vgl. § 3 Abs. 1 StVO). Die Geschwindigkeit ist immer an die besonderen Umstände anzupassen. Dazu zählen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse, sowie die …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Hitzefrei für Schüler … Meteorologen erwarten für das Jahr 2018 die erste große Hitzewelle in Deutschland. Über mehrere Tage hinweg soll es in der letzten Juliwoche in weiten Teilen des Bundesgebiets über 30 Grad warm werden. Wären keine …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zum Aktenzeichen 8 CE 18.1071 entschieden, dass Kommunen auf öffentlichen Verkehrsflächen Ladesäulen für E-Autos grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen dürfen. Im …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
OLG Dresden: Das Teilen fremder Facebook-Postings mit zustimmender Anmerkung führt zu einer eigenen Haftung Aktuell hatte das OLG Dresden wieder über die Frage der Haftung von Nutzern für das Teilen rechtswidriger Beiträge Dritter auf der …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.07.2018 entschieden, dass der Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnet werden darf. Im konkreten Fall hat eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo als …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die ersten Maßnahmen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden, welche sich gegen Unternehmer richten, laufen an: Uns liegt derzeit zur Begutachtung eine Anfrage der Bayerischen Landesaufsichtsbehörde bei Mandanten vor. Vorliegendem Schreiben nach …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.06.2018 zum Aktenzeichen III-1 RVs 107/18 entschieden, dass einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam Post zugestellt werden kann. Die Richter aus Köln meinen, dass gemäß § 37 StPO, § …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell liegen uns mehrere Abmahnungen zum Thema der scheinprivaten Verkaufstätigkeit auf eBay vor. Der Abmahner Abmahner ist Herr Stefan Reebig, vertreten durch die Rechtsanwälte Awender und Werner, Beim Bad 1, 72574 Bad Urach. Der Vorwurf …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat das Land NRW mit Urteil vom 17.07.2018 zum Aktenzeichen 5 O 182/16 zu einer Entschädigung verurteilt, weil es seine Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Abmahnung der Kanzlei aus Berlin für einen Mandanten Die Abmahner Der hier mandatierte Rechtsanwalt aus Berlin versendet aktuell Abmahnungen namens und in Vollmacht eines Mandanten. Der Rechtsanwalt ist uns für massenhafte Abmahnung …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 13.07.2018 ( 2 O 317/17 ) entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte, da die Autobank nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 314 BGB …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehrsgesetz regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots vor. Es ist jedoch trotz Vorliegens der Voraussetzungen eines dort normierten Regelfalles nicht ausnahmslos …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn eine dritte Person einen Anhörungsbogen ausfüllt und dort eine tatsächlich nicht existierende Person als Fahrer einträgt, kann dies allenfalls mit einer Fahrtenbuchauflage "geahndet" werden, eine Straftat liegt dadurch nicht vor. Zur …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen II ZB 7/17 entschieden, dass eine Rechtsanwaltspartnerschaft weiter einen Doktor (Dr.) im Namen tragen darf, auch wenn der Partner, der einen Dr.-Titel führt, …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der auf einer Insel kanzleiansässig ist, auf der es nur 4 weitere Rechtsanwälte gibt, dennoch die Berufungsfrist wahren muss, wenn er an einem Burnout erkrankt. Die …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 26 L 130.18 entschieden, dass derjenige, der Cannabis konsumiert, keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst hat. Im konkreten Fall hat sich ein …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Begriff der Kündigungsfrist Unter dem Begriff der Kündigungsfrist ist die Zeitspanne zu verstehen, die bei einer ordentlichen Kündigung zwischen dem Zugang des Kündigungsschreibens und der endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.04.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 25/17 entschieden, dass ein Pferdehalter nicht von einem anderen Pferdehalter Schadensersatz aus Tierhalterhaftung verlangen kann, wenn sein Pferd, welches …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 2 S 13.15 entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Im konkreten Fall hatte ein Bootsbesitzer sein Hausboot an einem Liegeplatz …