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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kein Zwangsgeld bei fehlender Impfung. OVG Niedersachsen vom 22.06.2022.
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Lohnfortzahlung auch ohne Nachweis
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Lohnfortzahlung auch ohne Nachweis
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber …
Entschädigungszahlung bei Kündigung von Schwerbehinderten
Entschädigungszahlung bei Kündigung von Schwerbehinderten
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Folgen einer Kündigung von Schwerbehinderten ohne Bteiligung des Integrationsamtes kann durchaus auch finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben. In der Pressemitteilung 22/2022 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.06.2022 (8 …
Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Felix Kirk
Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer eine sog. Sperrzeit, wenn sie sich von ihrem Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund lösen. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit auch (regelmäßig) bei Aufhebungsverträgen so …
Arbeitsverträge müssen ab August 2022 angepasst werden
Arbeitsverträge müssen ab August 2022 angepasst werden
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der Bundestag hat am 23.06. die „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU verabschiedet. Das Gesetz bringt mit Wirkung ab 01.08. zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen …
Betriebsbedingte Kündigung und Änderungskündigung
Betriebsbedingte Kündigung und Änderungskündigung
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …
Urlaub und Corona-Quarantäne-Anordnung
Urlaub und Corona-Quarantäne-Anordnung
23.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In der Zeit vom 30.11. bis 12.12.2020 hatte die Klägerin Erholungsurlaub beantragt, der ihr gewährt wurde. Am 27.11.2020 verfügte die Stadt E die Absonderung bzw. häusliche Isolierung der Mitarbeiterin als Kontaktperson ersten …
Die arbeitsrechtliche Kündigung bei Betriebsschließung
Die arbeitsrechtliche Kündigung bei Betriebsschließung
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Bernd Jager
Erfolgt durch den Arbeitgeber die Schließung eines ganzen Werks in der Industrie, dann müssen sich die Arbeitnehmer auf folgende Szenarien einstellen. 1) Kündigung des Arbeitsverhältnisses Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nach …
Stellenabbau bei Tesla in der Bundesrepublik? Die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer
Stellenabbau bei Tesla in der Bundesrepublik? Die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei Tesla könnten in den kommenden Monaten weltweit tausende von Arbeitsplätze wegfallen. Das berichtet beispielsweise rbb24.de in einem …
Kostal Automobil Elektrik schließt alle Produktionsstandorte in Deutschland – bis zu 950 Arbeitnehmer betroffen
Kostal Automobil Elektrik schließt alle Produktionsstandorte in Deutschland – bis zu 950 Arbeitnehmer betroffen
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Leopold Kostal GmbH & Co. KG ist die Konzernmutter der Kostal Gruppe . Kostal ist ein Familienunternehmen mit Stammsitz in Lüdenscheid , das elektronische und mechatronische Produkte entwickelt und produziert. An 46 Standorten in 20 …
Übertragung des Grundstücks auf meine Kinder – wie sichere ich mein Wohnrecht?
Übertragung des Grundstücks auf meine Kinder – wie sichere ich mein Wohnrecht?
| 22.06.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Oftmals werden Grundstücke und Immobilien, in denen die Eltern noch wohnen bereits zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen, um z.B. die Erbschaftssteuer zu umgehen bzw. zu senken. Durch die Übertragung auf die Kinder verlieren die Eltern …
Zusatzurlaub verfällt, wenn Schwerbehinderung nicht bekannt
Zusatzurlaub verfällt, wenn Schwerbehinderung nicht bekannt
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? Ein Mitarbeiter verlangt vom Arbeitgeber die Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus den letzten drei Jahren. Der Mitarbeiter hat einen Grad der Behinderung von 50. Dies war dem Arbeitgeber nicht bekannt. …
sozialrechtlicher Status – Honorarkraft im Wellnessbereich ist sozialversicherungsfrei - immer zum Anwalt
sozialrechtlicher Status – Honorarkraft im Wellnessbereich ist sozialversicherungsfrei - immer zum Anwalt
22.06.2022 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko – Honorarkraft Sozialrechtliche Statusfragen im Gesundheitswesen sind von enormer Bedeutung. Dies begründet sich zum einen im dem Umstand, dass ein massiver Personalmängel herrscht und der Praxisbetrieb ohne …
Keine Angst vor dem Chef! Warum man mit dem Aufhebungsvertrag zuerst zum Anwalt gehen muss
Keine Angst vor dem Chef! Warum man mit dem Aufhebungsvertrag zuerst zum Anwalt gehen muss
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Schlägt der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor, ist die Stimmung nach außen oft freundlich und gelöst. Kein Wunder, schließlich …
WSW Wohnsachwerte eG: Die Rückforderungsansprüche der Arbeitnehmer - Jetzt VL - Leistungen zurückfordern!
WSW Wohnsachwerte eG: Die Rückforderungsansprüche der Arbeitnehmer - Jetzt VL - Leistungen zurückfordern!
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Jens Reime
Immer häufiger melden sich bei uns Arbeitnehmer, welche niemals einen Vertrag weder handschriftlich noch elektronisch abgeschlossen haben wollen mit der WSW. Es erhärtet sich der Verdacht, das über die Webseite Förderhelden schlichtweg nur …
Kann der Arbeitgeber einen speziellen Dresscode vorgeben?
Kann der Arbeitgeber einen speziellen Dresscode vorgeben?
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
In vielerlei Berufen gelten an der Arbeitsstelle Kleiderregeln, die aus verschiedenen Gründen vorgeschrieben werden. Doch ist der Arbeitgeber überhaupt berechtigt, seinen Angestellten vorzuschreiben, was diese tragen sollen? Regelungen dazu …
Diskriminierungsverbot: Was bedeutet das im Zivilrecht?
anwalt.de-Ratgeber
Diskriminierungsverbot: Was bedeutet das im Zivilrecht?
| 21.06.2022
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, gehört zu einem der umstrittensten Gesetze, die in den letzten Jahren in Kraft traten. Das darin geregelte Diskriminierungsverbot …
Obligation to participate in a meeting with HR (Personalgespräch)?
Obligation to participate in a meeting with HR (Personalgespräch)?
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Employees may refuse to participate in meetings with HR in certain cases! According to a decision of the Federal Labour Court (case number: 2 AZR 606/08), an employee is not obliged to be available for every interview with the employer. The …
Besteht eine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen?
Besteht eine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen?
| 21.06.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Nein! Unter bestimmten Bedingungen kann ein Arbeitnehmer sich weigern an Personalgesprächen teilzunehmen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 2 AZR 606/08) besagt, dass ein Arbeitnehmer nicht zu jedem Gespräch mit dem …
Verjährung von Abmahnungen: Ist das möglich?
anwalt.de-Ratgeber
Verjährung von Abmahnungen: Ist das möglich?
| 21.06.2022
Abmahnung im Arbeitsrecht Begeht ein Angestellter bzw. Arbeiter eine Pflichtverletzung, muss er deswegen in der Regel vor einer Kündigung abgemahnt werden. Der Arbeitgeber muss ihm schließlich die Chance geben, sein Verhalten zu bessern, …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Neues Urteil entlastet Arbeitnehmer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Neues Urteil entlastet Arbeitnehmer
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmerfreundlicher Schwenk der Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Neben dem Arbeitsgericht Dresden übernimmt …
Resturlaub verfällt nicht automatisch
Resturlaub verfällt nicht automatisch
| 08.07.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Urlaubszeit steht bevor und bei der Planung des Urlaubs besteht nicht selten Unsicherheit, wie viele Urlaubstage man eigentlich noch hat. Viele Arbeitnehmer nehmen im Laufe des Kalenderjahres nicht den vollen ihnen zustehenden …
Zigarettenpause ohne Ausstempeln ist Arbeitszeitbetrug
Zigarettenpause ohne Ausstempeln ist Arbeitszeitbetrug
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In dem Unternehmen werden grundsätzlich für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt, in denen alle für die Arbeitszeitaufzeichnung notwendigen Daten für den Abrechnungsabschnitt unter Beachtung des personenbezogenen …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer_in - kein Entgeltanspruch bei berechtigter Freistellung durch Arbeitgeber_in
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer_in - kein Entgeltanspruch bei berechtigter Freistellung durch Arbeitgeber_in
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. BAG v. 1.6.2022 - 5 AZR 28/22 …