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Versicherungsprämien zurück! Widerspruch bei Lebens-/Kapitallebens-/ Rentenversicherungsverträgen
Versicherungsprämien zurück! Widerspruch bei Lebens-/Kapitallebens-/ Rentenversicherungsverträgen
| 29.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Versicherungsnehmern auch heute noch die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen (sog. „ewiges Widerspruchsrecht“)! Nachdem der Bundesgerichtshof das Tor für Darlehensnehmer in Sachen …
Prämienrückerstattung! – Widerspruch v. Lebens-/Rentenversicherungen – BGH IV ZR 384/14
Prämienrückerstattung! – Widerspruch v. Lebens-/Rentenversicherungen – BGH IV ZR 384/14
| 29.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 29.07.2015 (IV ZR 384/14) hat der BGH bestätigt, dass nach erfolgreichem Widerspruch der auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung erbrachter …
Schmerzensgeld: Auch bei niedriger Kollisionsgeschwindigkeit kann HWS-Verletzung entstehen
Schmerzensgeld: Auch bei niedriger Kollisionsgeschwindigkeit kann HWS-Verletzung entstehen
| 13.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Wiesbaden kommt nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Schluss, dass auch bei einem Heckanstoß im Niedriggeschwindigkeitsbereich Verletzungen der Halswirbelsäule nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden können, wie …
Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen – so klappt es!
Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung beantragen – so klappt es!
| 05.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Wer berufsunfähig wird und Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung haben möchte, muss ein kompliziertes und langwieriges Antragsverfahren durchlaufen. Viele Versicherer senden dem Versicherungsnehmer hierzu zunächst ein zum …
OLG Oldenburg: keine Rückzahlung von zu hoher Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung
OLG Oldenburg: keine Rückzahlung von zu hoher Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung
| 15.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Oldenburg hat für den Bereich der Unfallversicherung entschieden, dass dem Versicherer eine vorab gezahlte Invaliditätsentschädigung nicht zurückerstattet werden muss, wenn sich im Prozess herausstellt, dass eigentlich eine …
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam
Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam
| 03.02.2017 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Nun hat das Gericht mit Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15 – auch die in vielen Bausparverträgen …
Lebensversicherung – gehört der Auszahlungsbetrag immer zur Erbmasse?
Lebensversicherung – gehört der Auszahlungsbetrag immer zur Erbmasse?
| 24.01.2017 von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Letztlich ist die Antwort davon abhängig zu machen, ob der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung einen Bezugsberechtigten wie z. B. den Ehegatten oder die Kinder eingesetzt hat oder nicht. In einem solchen Fall erwirbt der …
Abwehrmöglichkeiten des Handelsvertreters gegen Provisionsrückforderungen
Abwehrmöglichkeiten des Handelsvertreters gegen Provisionsrückforderungen
| 19.12.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Sicherlich jeder Versicherungsvertreter war schon einmal mit der Rückbelastung von Provisionen wegen Stornierung eines von ihm vermittelten Versicherungsvertrags konfrontiert. Besonders problematisch sind diese Rückbelastungen, wenn der …
Lebens- und Rentenversicherungen: zu viel gezahlte Abschlusskosten zurückholen
Lebens- und Rentenversicherungen: zu viel gezahlte Abschlusskosten zurückholen
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Versicherer können ihren Kunden nicht zweierlei Abschlusskosten in Rechnung stellen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 2. September 2016 bekräftigt (Az. 20 U 201/15) . Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam mit dem Bund …
Örag-Rechtsschutzversicherung knickt ein: keine Vorvertraglichkeit bei Darlehenswiderruf
Örag-Rechtsschutzversicherung knickt ein: keine Vorvertraglichkeit bei Darlehenswiderruf
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zwischen der Örag-Rechtsschutzversicherung und den Versicherungs- / Darlehensnehmern bestand ein Rechtsschutzversicherungsverhältnis nach Maßgabe der ARB 2015 seit dem Jahre 2016. Versichert sind hiernach u. a. selbst genutzte, private …
Unrentable Lebensversicherung – Vertragsauflösung durch Widerspruch!
Unrentable Lebensversicherung – Vertragsauflösung durch Widerspruch!
| 06.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Lebensversicherungen: Chancen des Widerspruchs bei fehlerhafter Belehrung Hohe Abschlusskosten und schlechte Anlagerenditen – die Renditeentwicklung der meisten Lebensversicherungen bleibt weit hinter dem zurück, was dem Kunden bei …
Dauerhafte und heftige Schmerzen können Berufsunfähigkeit begründen
Dauerhafte und heftige Schmerzen können Berufsunfähigkeit begründen
| 05.10.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Als Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeit sind auch dauerhafte Schmerzen anerkannt, deren Ursache ungeklärt ist. Für den Versicherer ist es aber der Eintritt eines Versicherungsfalls bei einer derartigen Sachlage schwer einzuschätzen, da …
Darlehenswiderruf – ÖRAG-Rechtsschutzversicherung wird auf Deckungszusage verklagt
Darlehenswiderruf – ÖRAG-Rechtsschutzversicherung wird auf Deckungszusage verklagt
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Düsseldorf: Stuttgarter Anwaltskanzlei reicht im Mandantenauftrag Klage beim Amtsgericht Düsseldorf gegen die ÖRAG-Rechtsschutzversicherung auf Erteilung einer Deckungszusage für die anwaltliche Interessenwahrnehmung in Sachen …
Gilt in der Krankentageversicherung die Residenzpflicht bei Arbeitsunfähigkeit?
Gilt in der Krankentageversicherung die Residenzpflicht bei Arbeitsunfähigkeit?
| 04.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Anspruch auf Krankentagegeld in der Privaten Krankentagegeldversicherung Für privat Krankenversicherte ist die Krankentagegeldversicherung ein wichtiger Baustein zur Absicherung gegen Verdienstausfall bei erkrankungsbedingter …
72 Euro sind als Stundensatz für einen Zahntechniker angemessen
72 Euro sind als Stundensatz für einen Zahntechniker angemessen
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Private Krankenversicherung Häufiges Streitthema in der PKV ist der Umfang der Erstattung durch den Versicherer bei Leistungen, deren Vergütung nicht eindeutig in einer amtlichen Gebührenordnung, etwa der GOÄ, geregelt ist. Neben …
Wie lange kann ein Versicherer eine Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten?
Wie lange kann ein Versicherer eine Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten?
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Zur Geltung des § 124 BGB im Versicherungsrecht Ein wichtiges Urteil zur Arglistanfechtung in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Bundesgerichtshof gesprochen (25.11.2015 – IV ZR 277/14) . Es geht dabei um die Frage, wie lange ein …
Private Krankentagegeld- und Berufsunfähigkeitsversicherung – wer muss zahlen?
Private Krankentagegeld- und Berufsunfähigkeitsversicherung – wer muss zahlen?
| 12.08.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Unterschied zwischen Arbeits- und Berufsunfähigkeit Eine private Krankentagegeldversicherung sichert das finanzielle Risiko der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung ab. Arbeitsunfähig ist, wer vorübergehend wegen Krankheit …
Bonifikation und Sonderzahlung, Ansprüche nach Kündigung des Vertrags
Bonifikation und Sonderzahlung, Ansprüche nach Kündigung des Vertrags
| 27.07.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Regelmäßig kommt es nach Beendigung des Vertrags zwischen Versicherungsvertreter und Bausparkasse bzw. Versicherung zu Streitigkeiten über den Anspruch auf Auszahlung von Bonifikation oder Sonderzahlung. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit …
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
| 26.07.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
Vollgelaufener Keller – trotz Elementarschadenversicherung Probleme bei der Regulierung
Vollgelaufener Keller – trotz Elementarschadenversicherung Probleme bei der Regulierung
| 05.07.2016 von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Seit einigen Wochen häufen sich bei den Gebäudeversicherern die Schadensmeldungen wegen vollgelaufener Keller. Auch wenn für den Versicherungsnehmer (VN) auf den ersten Blick ein klarer Elementarschaden vorliegt, da Straße, Hof oder Garten …
Verstoß gegen vorvertragliche Anzeigepflichten bei Abschluss einer Versicherung
Verstoß gegen vorvertragliche Anzeigepflichten bei Abschluss einer Versicherung
| 17.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist eine vorvertragliche Anzeigepflicht? Um eine spätere Kündigung, einen Rücktritt oder gar eine Anfechtung der privaten Krankenversicherung (PkV), Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung usw. …
Rechtsschutzversicherung – Schadenmeldung sollte stets wohlüberlegt sein
Rechtsschutzversicherung – Schadenmeldung sollte stets wohlüberlegt sein
| 15.06.2016 von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
In der Regel wenden sich rechtsschutzversicherte Mandanten mit ihrem Fall direkt an einen Rechtsanwalt, nennen Namen und Nummer der Versicherung und bitten ihn, die Rechtsschutzzusage einzuholen. Teilweise melden Versicherungsnehmer ihren …
Krankengeldzahlung eingestellt – Ihre Rechte als gesetzlich Versicherter
Krankengeldzahlung eingestellt – Ihre Rechte als gesetzlich Versicherter
| 08.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Arbeitnehmer erhalten im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von sechs Wochen eine sogenannte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die 100 % des vor der Erkrankung gezahlten Arbeitsentgelts entspricht und voll …
Die 5-jährige Frist für die Geltendmachung der Rechte wegen einer Anzeigepflichtverletzung
Die 5-jährige Frist für die Geltendmachung der Rechte wegen einer Anzeigepflichtverletzung
| 23.05.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …