504 Ergebnisse für Erfüllung
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30.04.2018
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Debakel für die P&R-Anleger nimmt seinen Lauf. Nun haben auch noch die P&R Transport-Container GmbH und die Dachgesellschaft P&R AG Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Vor kurzem hat sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) als erste Aufsichtsbehörde zu dem Thema „Datenschutzbeauftragter oder nicht“ positioniert. Zu der brisanten und umstrittenen Frage, ob vom Arzt bzw. Zahnarzt ein …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
Über den Umfang dessen, was der verklagte Anschlussinhaber im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung vortragen muss, besteht bei den Instanzgerichten eine uneinheitliche Rechtsprechung. Dies führt zu dem Risiko, trotz Erfüllung der …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur für …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Handwerksbetriebe exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese …
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10.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls …
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05.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Darauf verweist der Stuttgarter …
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22.03.2018
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Ob im unternehmerischen Rechtsverkehr oder beim alltäglichen Shopping im Internet, kaum eine Vertragsbeziehung kommt heutzutage ohne das leidige „Kleingedruckte“ aus. Die Masse an Informationen, Regelungen und Details neigt oftmals dazu, …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Was ist der Pflichtteil? Der Erblasser kann wegen des im Erbrecht geltenden Grundsatzes der Testierfreiheit grundsätzlich frei über sein Vermögen für den Fall seines Todes verfügen. Das Pflichtteilsrecht garantiert jedoch für bestimmte nahe …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Wir vertreten Ärzte und Zahnärzte und weisen darauf hin, dass die richtige Abrechnung nicht nur an die Beachtung der Vorgaben der ärztlichen Gebührenordnung (§§ 12 ff. GOÄ bzw. GOZ) und an die geltenden Steuergesetze gebunden ist, sondern …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald nimmt zur Frage Stellung, ob und wann Umkleidezeiten vom Arbeitgeber vergütet werden müssen. Ist das An- und Ablegen der Dienstkleidung Arbeitszeit? Nicht jede Umkleidezeit ist …
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31.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Europäische Gerichtshof entschied auf eine Vorlagefrage des Oberlandesgerichtes München, dass die Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen nicht anwendbar sei. Im Ausgangsverfahren schlossen die Beteiligten im Jahr 1999 die Ehe in Homs, …
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27.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Herstellers Im deutschen (und auch europäischen) Batterierecht gilt der Grundsatz der Herstellerverantwortung. Dabei treffen den Batteriehersteller insbesondere die folgenden Pflichten: 1. Anzeigepflicht Jeder Hersteller ist …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter gegen den Landkreis auf Schadensersatz geklagt, weil ihr Kind erst zwei Monate nach dem ersten Geburtstag einen Kindergartenplatz bekommen hatte. Eine frühere Betreuung im Rahmen einer …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachrichten für Inhaber von EC- oder Kreditkarten! Ab dem 13.01.2017 haftet der Karteninhaber bei Missbrauch seiner EC- oder Kreditkarte – Gleiches gilt bei missbräuchlicher Verwendung von PIN-Nummern durch Dritte – nur bis maximal € …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
1. Kündigung von Nachrangdarlehen – Muss man bis 2018 abwarten? Die im Jahre 2009 gegründete Derivest GmbH aus Marktredwitz verwaltet(e)? eigenes Vermögen mit den über Nachrangdarlehen von Anlegern eingeworbenen Geldern. Tut sie dies immer …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig wird im Rahmen der Rückabwicklung von Darlehen im Zuge des erklärten Darlehenswiderrufs – dies, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat – über die Höhe der Nutzungsentschädigung gestritten. Hierzu wird …
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10.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht. So werden etwa die bisher nach dem BDSG geltenden …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Universum Film GmbH die Verbreitung von Filmen in Internettauschbörsen ab. Konkret liegt uns eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Filmes „Max Steel“ vor. „Max Steel“ ist …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, einen urheberrechtlich geschützten Film in der Internettauschbörse …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall – kurz berichtet: Rechtsanwalt Dr. Bert Howald berichtet im Folgenden über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Der Sachverhalt war folgender: In dem Unternehmen des Arbeitgebers dürfen Dienst-Pkw …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Filmes „American Sniper“ über Internettauschbörsen ab. „American Sniper“ ist ein Film aus dem Jahr 2014 Der Film …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet weiterhin für verschiedene Rechteinhaber Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote. Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung betreffend den Film „Mike and Dave need Wedding Dates“ zur …