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Kilometerleasingvertrag-BGH (VIII. Senat) vereint Widerrufsrecht.
Kilometerleasingvertrag-BGH (VIII. Senat) vereint Widerrufsrecht.
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 36/20): Verbraucher welche Ihr Fahrzeug über einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung bezogen haben, steht kein Widerrufsrecht zu. Dies dient maßgeblich dazu, …
Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer! BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19
Kündigung von Verbraucherdarlehen: Gute Aussichten für Darlehensnehmer! BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Verbraucherdarlehen : Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt ? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof …
Darlehenskündigung unwirksam? Darlehensnehmer aufgepasst!
Darlehenskündigung unwirksam? Darlehensnehmer aufgepasst!
| 13.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BANKRECHT UND KAPITALMARKTRECHT! Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)? Wiederholt hat der Bundesgerichtshof zugunsten eines Bankkunden entschieden: Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann stellt …
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, § 261 StGB - Finanzagenten droht Post von der Staatsanwaltschaft
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, § 261 StGB - Finanzagenten droht Post von der Staatsanwaltschaft
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Betrugsmasche: Finanzagent Wenn mit schnellem Geld für wenig Arbeit geworben wird, steckt oft genug Betrug dahinter. Eine beliebte Masche, vor der die Kriminalpolizei warnt, sind das Angebot eines lukrativen Nebenjobs und …
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …
Insolvenzantragspflicht - Geschäftsleiterhaftung
Insolvenzantragspflicht - Geschäftsleiterhaftung
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Für Kapitalgesellschaften ist der ist der Insolvenzantrag verpflichtend, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Der Insolvenzantrag muss dann unverzüglich gestellt werden. Diese Pflicht trifft die Geschäftsleitung, also …
Kreditkartenmissbrauch und die Haftungsverteiltung Bank - Kunde:
Kreditkartenmissbrauch und die Haftungsverteiltung Bank - Kunde:
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung Kreditkarte kursieren zum Teil bizarre Ansichten, dabei ist die Gesetzeslage unmissverständlich: § 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang seitens des …
Baufinanzierungskunden aufgepasst! Darlehenskündigung nach 10 Jahren!
Baufinanzierungskunden aufgepasst! Darlehenskündigung nach 10 Jahren!
| 26.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden aufgepasst! Darlehensverträge sind für den Darlehensnehmer mit einer Frist von 6 Monaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar, wenn seit der Valutierung/Auszahlung zehn Jahre verstrichen sind. Dies ermöglicht dem Darlehensnehmer, …
Prämiensparverträge: Finanzaufsicht rät Sparern, Ansprüche zu prüfen
Prämiensparverträge: Finanzaufsicht rät Sparern, Ansprüche zu prüfen
02.12.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Finanzaufsicht rät Sparern, ihre Prämiensparverträge auf eine höhere Verzinsung prüfen zu lassen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte mit betroffenen Banken einen runden Tisch einberufen. Ziel dessen war es, eine …
Alte Bankforderungen – Welche Möglichkeiten haben Schuldner?
Alte Bankforderungen – Welche Möglichkeiten haben Schuldner?
| 27.11.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die längst abgeschrieben und häufig auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten bzw. zu verkaufen, die diese …
Wer muss wann einen Insolvenzantrag stellen?
Wer muss wann einen Insolvenzantrag stellen?
| 25.11.2020 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Für Kapitalgesellschaften ist der ist der Insolvenzantrag verpflichtend, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Dies gilt auch für Personengesellschaften, wenn der persönlich haftende Gesellschafter keine natürliche Person ist, …
Kontaktloses Zahlen: Haftung der Bank bei Kartenverlust möglich
Kontaktloses Zahlen: Haftung der Bank bei Kartenverlust möglich
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank muss ggf. für kontaktlose Zahlungen nach Kartenverlust aufkommen. Dasselbe kann für Zahlungen nach dem Verlust des Handys gelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 11.11.2020 klargestellt. Der …
Darlehensnehmer aufgepasst! Darlehenswiderruf jetzt!
Darlehensnehmer aufgepasst! Darlehenswiderruf jetzt!
| 08.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen? Dann sollten Sie den Vertrag - häufig handelt es sich um Auto-/KFZ-Darlehen anwaltlich überprüfen lassen. …
Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart:
Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart:
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder im Streit stehen Darlehensrückzahlungsansprüche aus längst gekündigten Darlehen. Jüngst hatte das LG Stuttgart (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das OLG Stuttgart (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu …
Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20):
Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20):
| 01.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus …
BFH: keine Versteuerung von Gewinnen aus Exchange Traded Commodities
BFH: keine Versteuerung von Gewinnen aus Exchange Traded Commodities
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Gewinne aus Gold-Wertpapieren, die einen Anspruch auf Gold verbriefen, als private Veräußerungsgeschäfte anzusehen sind, so dass eine Versteuerung entfallen kann. Mit Urteil vom 16.06.2020, Az. …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft?
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft?
| 30.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Arbeitnehmer (sog. Arbeitnehmerbürgschaft), um einen Kredit für das …
Nichtabnahmeentschädigung beim Darlehen - ja oder nein?
Nichtabnahmeentschädigung beim Darlehen - ja oder nein?
| 16.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung …
Vorfälligkeitsentschädigung zurück? OLG Frankfurt a.M./17. Senat verurteilt Commerzbank.
Vorfälligkeitsentschädigung zurück? OLG Frankfurt a.M./17. Senat verurteilt Commerzbank.
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung- was Sie wissen sollten: Kündigt man einen Kredit vorzeitig, fordert die Bank meist eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Grund hierfür ist, dass der Bank bei einer …
OLG Frankfurt am Main: Günstiger Ausstieg aus Kredit möglich
OLG Frankfurt am Main: Günstiger Ausstieg aus Kredit möglich
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Grundsätzlich hat der Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung eine Entschädigung für den nach vorzeitiger Rückzahlung …
Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten
Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten
| 30.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Phishing- Opfer? Was Sie jetzt tun sollten Nicht selten kommt es dazu, dass man in seinem E-Mail- Postfach Nachrichten vorfindet, in denen von einer „Aktualisierung der Sicherheitsvorschriften“, „auffälligen Kontobewegungen“ oder einer …
Insolvenzverfahren der Wirecard AG eröffnet - was tun?
Insolvenzverfahren der Wirecard AG eröffnet - was tun?
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Insolvenzverfahren der Wirecard AG (Amtsgericht München, Az. 1542 IN 1308/20) ist zum 25.08.2020 eröffnet worden. Nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters ist das Unternehmen sowohl zahlungsunfähig als auch überschuldet. Das …
Vorfälligkeitsentschädigung – Darlehensnehmer müssen keineswegs immer zahlen!
Vorfälligkeitsentschädigung – Darlehensnehmer müssen keineswegs immer zahlen!
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Noch immer verlangen Banken und Sparkassen – häufig unberechtigt – die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen, obgleich die Gerichte und zuvorderst der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten der Banken hierfür doch erheblich eingeschränkt …
BGH: Vorfälligkeitsentschädigung entfällt bei Falschangaben zu dessen Berechnung
BGH: Vorfälligkeitsentschädigung entfällt bei Falschangaben zu dessen Berechnung
| 20.08.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Kreditnehmer können bei vorzeitiger Rückzahlung der Kreditschuld die Vorfälligkeitsentschädigung einsparen, wenn der Kreditvertrag Falschangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom …