273 Ergebnisse für Behörde
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oben genannten Bedingungen erfüllt sein. Zusätzlich muss die Behörde, die am Verfahren zur Erteilung der Lokationsgenehmigung beteiligt ist, eine Bestätigung ausstellen, dass das Gebäude besonderen Vorschriften nicht widerspricht …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
… können weder verkauft noch verpfändet werden. Ebenso ist Ersitzung eines Grundstücks („usurpación") ausgeschlossen. Die Nutzung des Meeresufers ist nur mit behördlicher Erlaubnis für bestimmte Zwecke (z. B. für eine Strandbar …
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03.08.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Eine Erwerberin hatte ein Grundstück auf einem einer ehemaligen Tankstelle erworben. Nachdem sie nun nach Erhalt der Baugenehmigung gebaut und eingezogen war, stellte die zuständige Behörde durch Probenentnahmen kurze Zeit danach fest …
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28.06.2011
von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
… man verschiedene Möglichkeiten hiergegen vorzugehen. Handelt es sich um eine nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage, kann bereits versucht werden während des Genehmigungsverfahrens gegenüber der zuständigen Behörde tätig zu werden …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei Empfängern von Sozialleistungen sollte man nicht automatisch darauf schließen, dass sie ihre Miete nicht bezahlen, zumal die Behörde die Mietkosten bis zu einem gewissen Betrag übernimmt. Allerdings kann der Vermieter ein berechtigtes Interesse …
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die 16-Jährige noch ca. 15 Minuten weiter. Daraufhin erließ die Behörde wegen vorsätzlicher Störung der Sonn- und Feiertagsruhe ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro gemäß dem Landesimmissionsschutzgesetz Berlin. Nachdem alle Vorinstanzen …
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11.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich die Behörden nicht über die Zuständigkeiten einigen konnten, klagte die Frau die Eingliederungshilfe beim Verwaltungsgericht Minden ein. Die Richter gaben der Mutter Recht und betonten, dass auch einem behinderten Elternteil …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ab dem 1. Januar 2009 können die Behörden Verstöße gegen das EEWärmeG mit einem Bußgeld bis zu 55.000 Euro ahnden. Rechtliche Folgen der EnEV Neben den baurechtlichen Folgen hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) auch große Auswirkungen …
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05.09.2019
… Schließlich ist der umgehende Eigentumswechsel normalerweise gar nicht gewünscht. So müssen beispielsweise noch die Finanzierung und Bezahlung des Kaufpreises erfolgen. Zudem sind unter Umständen behördliche Genehmigungen erforderlich …