1.616 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… finden sich im Beamtenrecht. Der für den öffentlichen Dienst einschlägige TVöD des Bundes verlangt lediglich von den Beschäftigten, Nebentätigkeiten rechtzeitig schriftlich dem Arbeitgeber anzuzeigen (§ 3 Abs.3 TVöD). Der Dienstherr …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… und Instagram-Profile werden gesperrt, obwohl das Instagram-Profil nicht „gehackt“ wurde. Viele unserer Mandanten berichten, dass sie sich vor der Sperrung des Instagram-Accounts im Ausland oder einem anderen (öffentlichen) Gerät angemeldet …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… To Peer Tauschbörsen bedient sich die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft der Dienste einer Ermittlungsfirma. Das betraute Ermittlungsunternehmen, welches mittels einer speziellen Software den Download unter Erfassung …
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03.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… diesen Tatbestand Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne martkmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Subventionserhebliche …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Telefonanruf koordiniert werden muss. Die Warteschlangen können lang sein und einen Termin in öffentlichen Krankenhäusern zu vereinbaren kann anstrengend sein, deshalb empfehlen wir, sich für die Dienste privater Krankenhäuser zu entscheiden. Sie können auch kleine private Gesundheitszentren und Kliniken überall in Panama finden. Bleiben Sie gesund!
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Sicherheit dienlicher. Das Gericht führt im Tenor des Urteils aus: „Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch …
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28.02.2022
… In § 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – kurz TVöD – betragen die Zuschläge je nach Entgeltgruppe 15 bzw. 30 Prozent. Erwähnenswert ist außerdem, dass die Überstundenzuschläge sozialabgaben- und steuerpflichtig …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für …
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dienen zur Klärung von verschiedenen Fragestellungen in Bezug auf die Anwendung der Ausnahme von der Konsolidierungspflicht nach IFRS 10, wenn das Mutterunternehmen die Definition einer ‚Investmentgesellschaft‘ erfüllt. Demnach …
befristeter Arbeitsvertrag - auch bei Sachgrund Verlängerung nicht immer wirksam/Entfristung möglich
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14.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… im öffentlichen Dienst ist der Abbau von Mitarbeitern sehr schwer und wird daher sehr gern mit Befristungen gearbeitet. Diese und andere Entscheidungen sind daher eine Möglichkeit, diese Befristungen anzugreifen …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes, der Länder soweit sie Bundesrecht ausführen und nichtöffentlichen Stellen, soweit sie Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
… eine Norm als Grundlage für eine Abmahnung durch einen Wettbewerber dienen kann, muss sie zunächst marktverhaltensregelnd sein. Das heißt, das Gesetz muss geschaffen worden sein, um das Verhalten der Teilnehmer am Markt zu regeln. Dies ist unter …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… darüber zu bestimmen, ob und wie sein Werk verwertet wird. Sowohl das Vervielfältigungsrecht (§16 UhrG) als auch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG steht somit ausschließlich dem Urheber zu. Wer fremde …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… und nicht nur vorübergehend, sodass damit stets eine Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 2 StGB vorliegt. b) Gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 Abs. 2 StGB Bringt der Writer seine Tags hingegen an Gegenständen, die dem öffentlichen Nutzen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Website anlagebetrug.de und warne öffentlich vor unseriösen Trading-Plattformen, betrügerischen Brokern und dubiose Formen von Anlagebetrug. Auf meiner Website können Sie sich über die aktuell grassierende Betrugsmasche informieren …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
Nach den Meldungen in den Medien der vergangenen Monate steigen die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen wieder an. Dies spüren nicht nur die öffentlichen oder karitativen Beratungsstellen, sondern auch die anwaltlichen Berater in Form …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ergriffen und haltbar gewährt werden kann. Haben Sie Fragen zum Beamtenrecht, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. zum Personalaktenrecht im öffentlichen Dienst? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… sein. Irrtum 4 Der Arbeitnehmer muss vor der Abmahnung immer vorher zum angeblichen Vorwurf angehört werden. Das ist ebenfalls nicht immer richtig. Es gibt im öffentlichen Dienst diesbezüglich eine Regelung, nach der Bedienstete angehört werden …
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27.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umgehungsgeschäften vom Landgericht Schleswig-Holstein für schuldig befunden. Sie hatte konzerintern Arbeitnehmer überlassen. Die Firma, die im öffentlichen Personennahverkehr tätig ist, hatte an den Hauptkonzern Arbeitnehmer ausgeliehen, die vorher …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auf das Beamtenverhältnis (insbesondere auf Besoldungs- und Versorgungsansprüche) sollten Sie daher schnell handeln und sich an eine/n im Beamtenrecht bzw. öffentlichen Dienstrecht versierten/spezialisierten Anwältin/Anwalt wenden …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auch Leasingtransaktionen des Autoherstellers. Toyota arbeitet an der Wiederherstellung der betroffenen Dienste und hat den Datenschutzbeauftragten informiert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät generell Verbrauchern, die Opfer …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… oder beispielsweise Fotos, auf denen der Verletzte abgebildet ist, zu veröffentlichen. Ein Unterlassungsanspruch besteht insbesondere auch beim Vorliegen von sogenannter Schmähkritik. Von einer solchen spricht man, wenn Werturteile lediglich dazu dienen …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 278,90 Euro Zusätzlich können Einkünfte, die bestimmten Zwecken dienen, unpfändbar oder nur bedingt pfändbar sein gemäß § 850a ZPO und § 850b ZPO. Dazu zählen beispielsweise Gefahrenzulagen, Ausbildungsbeihilfen und Renten …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… wenn der Nachbar einer genehmigten Asylbewerberunterkunft geltend machen kann, dass die Baugenehmigung sogenannte drittschützende baurechtliche Normen – die auch dem Schutz der Nachbarschaft dienen – verletzt. Eine bloße einfache …