Kurz und knapp 76 (Arbeitsrecht, Architektenrecht, Strafrecht, Bankenrecht)

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch:

Unrechtes Überlassungsgeschäft

Weil sie weder selbst am Markt, noch konzernintern gehandelt hatte, wurde eine Firma wegen rechtsmissbräulichen Umgehungsgeschäften vom Landgericht Schleswig-Holstein für schuldig befunden. Sie hatte konzerintern Arbeitnehmer überlassen.

Die Firma, die im öffentlichen Personennahverkehr tätig ist, hatte an den Hauptkonzern Arbeitnehmer ausgeliehen, die vorher dort festangestellt waren. Beide Unternehmen konnten hierdurch die Lohnkosten deutlich senken.(Az.: 3 TaBV 8/08)

Architekten haften für zu hohe Baukosten

Weil die vereinbarte Bausumme um 34% überschritten wurde müssen die verklagten Architekten fast 100.000€ an die Bauherren zückzahlen. So entschied das Oberlandgericht Köln und bestärkte das Urteil des LG Aachen.

Die Architekten hatten in der Gesamtkostenzusammenstellung festgehalten, dass die Kosten mit einer Genauigkeit von 5-8% errechnet worden seinen. Das OLG urteilte, dass die Bauherren die Kostenangaben nicht anders hätten verstehen brauchen. (Az.: 19 U 128/06)

Bestechliche Polizisten suspendiert

Fünf Polizeibeamte haben sich wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht, weil sie ein bestimmtes Abschleppunternehmen bevorzugten. Dafür erhielten sie vergünstigte Autoreparaturen für ihre Privatfahrzeuge.

Nachdem die Bestechung bekannt wurde, suspendierte die Polizeidirektion die Beamten vom Dienst und behielt die Bezüge ein. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat nun die Einbehaltung des Bezüge und die Suspendierung für rechtens erachtet. (Az.: 19 ZD 6/08)

Privatbank muss Giro-Konto eröffnen

Bisher sind nur in einigen Bundesländern staatliche Sparkassen gesetzlich zur Eröffnung eines Giro-Kontos auf Guthabenbasis verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat diese Verpflichtung ausnahmsweise auch auf eine Privatbank übertragen.

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Bank geweigert, für einen Arbeitslosen ein Girokonto ohne Dispo-Kredit einzurichten und der auch bei anderen Banken kein Girokonto bekommen hatte. (Az.: 21 S 1/08)

(WEL)