267 Ergebnisse für UWG

… die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG …

… ein Wettbewerbsverband. Der BGH hatte nun über die Revision der beklagten Kfz-Werkstatt zu entscheiden. Der BGH urteilte, dass die streitgegenständliche Werbung gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstößt . Die o.g. Werbung …

… Eigenart besitzt, gegen Übernahme durch Dritte nach den Vorschriften des UWG geschützt ist. Wettbewerbrechtliche Eigenart liegt vor, wenn es sich bei der Websitegestaltung nicht um eine „Allerweltsgestaltung“ handelt, sondern die konkrete …