267 Ergebnisse für UWG
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… zugleich einen Rechtsbruch i. S. d. Wettbewerbsrechts (§ 4 Nr. 11 UWG) gesehen. Kontaktieren Sie uns, wir beraten und vertreten Sie in allen wettbewerbsrechtlichen Belangen.
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… gemacht wurden. Ein sofortiges Spielverbot gemäß der § 4 Nr.11 UWG, § 8 Abs.2 GlüStV setze gemäß § 12 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes NRW zum Glücksspielstaatsvertrag die Anhörung des betroffenen Spielers und die Überprüfung der bekannt gewordenen Umstände voraus. Weitere Informationen unter: www.recht-hat.de
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… sind Unternehmer, die eine Abmahnung nicht von der Konkurrenz sondern von einem Verband bekommen, oft verunsichert. Nach 8 Abs. 3 Nr. 2 des UWG haben diese Verbände eine gesetzliche Grundlage, um Wettbewerbshandlungen abmahnen zu können …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… oder unverbindlichen Anregung zum Nachdenken vorgenommen werden. Liegt ein Boykottaufruf vor, dann stellt dieser u.U. eine unlautere geschäftliche Handlung gem. § 4 UWG dar und ist wettbewerbswidrig. Im Fall der EHEC verseuchten Gurken fordert Spanien …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zwei Straftatbestände sofort in Betracht: § 202a StGB und § 17 UWG. Nach § 202a StGB macht sich strafbar, „wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Nr. 2 UWG haben diese Verbände eine gesetzliche Grundlage, um Wettbewerbshandlungen abmahnen zu können. http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist nach eigener Aussage auf dem „Gebiet …
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03.05.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Durch die schnelle Entwicklung der Informationstechnologien verbreiten sich Werbungen, Onlineportale sowie sonstige Businessdaten rasant. Nicht jeder Wettbewerber verhält sich jedoch wettbewerbskonform. Das Wettbewerbsrecht ist …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Zuwiderhandlung gegen eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift. Verträge sind keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. In der Nichtbeachtung der vertraglich festgelegten Grundsätze liegt damit kein Verstoß gegen …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Versandt in ihrem Vorrat zu haben. Außerdem wurde der Liefertermin nicht unmissverständlich im jeweiligen Angebot mitgeteilt. Dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig, es handele sich hierbei um irreführende Werbung nach dem UWG, § 3 Abs. 3 Anh …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Kamera jedoch für 259,00 € unter Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten (5,90 €) beworben. Somit ergab sich ein Endpreis von 264,90 €. Entscheidung Der Onlinehändler ist zunächst nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG für sein eigenes …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Am folgenden Tag stellte der Abmahnende einen Verfügungsantrag mit acht Verbotsanträgen. Entscheidung Die Abmahnung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich, da der Abmahnende nach den konkreten Umständen kein nennenswertes wirtschaftliches …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Konkurrenten vorzugehen. Unterlassungsansprüche können gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch von rechtsfähigen Verbänden (wie dem Verband sozialer Wettbewerb Berlin) zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen durchgesetzt werden …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… irreführender Werbung sei. Denn unlautere Werbung würde eine wettbewerbswidrige Handlung darstellen (vgl. § 5 UWG), die abmahnfähig ist. Der Bundesgerichtshof hat bisher entschieden, dass die Angabe eines „statt"-Preises rechtswidrig …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… sollten mit der Werbung über eMail und Fax vorsichtig sein. Maßgebliche Vorschrift ist § 7 UWG, wonach im eMail-Bereich grundsätzlich eine Einwilligung vorliegen muss. Dies gilt auch für eine bloße Anfrage nach einem sog. Bannertausch. Denn …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… als missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG dar. Fazit: Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, nach einer Abmahnung nicht nur den festgestellten Wettbewerbsverstoß zu beseitigen, sondern insgesamt den Onlineauftritt zu überprüfen. Ansonsten kann eine zweite Abmahnung drohen.
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… was ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) bedeutet. Das Urteil: Der BGH hat die Werbung nicht als wettbewerbswidrig eingestuft. Nach Ansicht der Richter liegt keine wettbewerbswidrige Beeinflussung der Verbraucher vor. Denn, so das Gericht …
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14.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nicht um einen Markenbestandteil handele, jedoch durch die Anpreisung „Die große internationale Marke". Die Werbung mit einer nicht existierenden Marke stellt eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 UWG dar. Danach sind unwahre Angaben …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Wettbewerbsrecht soll den Geschäftsverkehr regeln und schützen. Nach § 1 UWG sollen Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen geschützt werden und dabei …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gegen deren Erlass sich die Beklagte beim OLG Hamm mit der Berufung erfolgreich zur Wehr setzte. Das OLG Hamm nahm an, dass die Klägerin bei der Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG gehandelt hat und diese überwiegend dazu …
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19.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in Übereinstimmung zu bringen ist. Der Anspruch nach § 12 I Satz 2 UWG umfasst nämlich nur die tatsächlich entstandenen Aufwendungen, soweit sie erforderlich waren; fiktive Kosten sind nicht zu erstatten. (Büscher in Fezer, UWG, § 12, Rn.: 49 m.w.N …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wettbewerbswidrigen Verhaltens (UWG) als auch wegen strafbarer übler Nachrede nach § 186 StGB. Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels Wettbewerbsverhältnis Ein Anspruch nach UWG schied bereits mangels Bestehens …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wiesen die Klage bzw. Berufung der Klägerin zurück, weil das Verhalten der Klägerin rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG ist. Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden …
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09.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… von der Meinungsfreiheit geschützt ist oder derart sachfremd und herabsetzend ist, so dass er geeignet sind, den „Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen“ (§§ 3, 4 Nr. 8 UWG …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… gewisse Grenzen gezogen, um die Geschäftspartner vor unerwünschter Werbung (SPAM) zu schützen.
So sind die Anforderungen für die Nutzung von Daten eines Kunden oder Geschäftspartners für Werbung im Wettbewerbsrecht (UWG …