245 Ergebnisse für UWG
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die Kriterien des § 8c Abs. 1 UWG an. Grundsätzlich liegt demnach ein Rechtsmissbrauch vor, wenn der_die Abmahner_in bzw. der_diejenige, der_die eine Vertragsstrafe einfordert, sich von überwiegend sachfremden Gesichtspunkten hat leiten lassen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ein klarer Fall von Irreführung". Aufgrund der Nichtkenntlichmachung der Reduzierung der Verpackungseinheit sah die Verbraucherzentrale Hamburg demnach einen Wettbewerbsverstoß u.a. nach § 5a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… dass sie von „Löschagenturen“ per E-Mail (dies ist ohne Einwilligung nach UWG verboten) oder telefonisch kontaktiert werden zum Thema Google Bewertung löschen. Sie sollten wissen, dass KEINE „Löschagentur“ in Deutschland eine Rechtsdienstleistung …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… entsprach. In § 13 Abs. 2 UWG ist u. a. geregelt, dass der Name oder die Firma des Abmahnenden hervorgehen muss – dazu gehören auch die entsprechenden Adressdaten. in der Abmahnung dazu ausgeführt werden muss, aus welchen Gründen der Abmahnende …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgeführt ist. Diese Stellung legitimiert ihn insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern gehören u.a. Ärztekammern sowie …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Dieser Auffassung schließt sich das Landgericht München I mit Urteil vom 28.07.2023, 14809/22, an und stützt die Entscheidung neben Artikel 30 LMIV auf § 3 a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ): "Unlauter handelt …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Auszug aus dem Urteil: "Die Werbung erwies sich als unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG, soweit die Beklagte behauptet, eine (teilweise) Kompensation ihrer CO2-Emissionen durchden Kauf von Zertifikaten eines Waldschutzprojekts in Kenia …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… sein soll. Die Angabe der Fundstellen für eine informierte geschäftliche Entscheidung ist nach Ansicht des Gerichts nämlich erforderlich. Der Verstoß gegen § 5a Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wurde festgestellt, da die Beklagte …
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG), aber zum Beispiel auch Ersatz der Abmahnkosten verlangen (§ 15 Absatz 3 UWG). Zu den Abmahnkosten zählen insbesondere die entstandenen Rechtsanwaltskosten Ich bin Fachanwältin für gewerblichen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat seit Mai dieses Jahres eine wichtige Änderung eingeführt, die Verbrauchern bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen einen Schadensersatzanspruch gewährt. Diese Neuregelung betrifft …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ändert auch nichts, dass die Rückholvorrichtung aus durchsichtigem Kunststoff besteht. Dadurch ist sie allenfalls unauffällig oder auch fast unsichtbar, jedoch nicht unsichtbar. In § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… auf § 5a Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), gemäß welchem ein Verbraucher in die Irre geführt wird, sofern ihm nicht alle wesentlichen Informationen vorliegen, die benötigt werden, um eine Entscheidung zu treffen …
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… Die vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch im Vergleich zum französischen Gesetz eher als gering und flexibel zu bewerten. Während der deutsche Gesetzgeber einen § 5a in das UWG einfügte, der im Wesentlichen Transparenz bei der Bereitstellung …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Zur Werbung mit dem Claim „klimaneutral" Die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ (verstanden als „ausgeglichene Treibhausgasbilanz“) ist bei zwei der herausgegriffenen Produkte nach § 5a Abs. 1 UWG zu unterlassen, weil die Beklagte …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… Deutsche Heilpraktikerschaft; BGH WRP 2012, 456 Rn. 34 – Delan; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 474 (475); Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 41. Aufl. 2023, UWG § 11 Rn. 2.37). Diese Rechtsprechung bezieht sich sogar auf die deutlich strengeren …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die "Zentrale" hat die gleiche Rechtstellung wie ein durch unlauteren Wettbewerb beeinträchtigtes Unternehmen. Ebenso wie ein Wettbewerber kann also auch die Wettbewerbszentrale Wettbewerbsverstöße abmahnen, Klage …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von Warnhinweisen entgegenzuwirken (so auch Urteil des OLG Dresden vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen 14 U 2212/20). Ob die Como Sonderposten überhaupt berechtigt ist, (angebliche) UWG-Verstöße abzumahnen, darf ebenfalls bezweifelt werden …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Wettbewerbszentrale die Aufgabe, die Einhaltung von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbestimmungen sicherzustellen. Durch ihre Verbandsklagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kann sie wie ein Wettbewerber Wettbewerbsverstöße abmahnen …
02.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… von Kennzeichen über kein Sonderschutzrecht (eingetragene Marke) verfügt, sind bestimmte Nachahmungen unzulässig. Wichtige Beschränkungen der Nachahmungsfreiheit enthält § 4 Nummer 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Der BGH führte weiter aus, dass im Glücksspielstaatsvertrag Verbote bzw. Beschränkungen für die Bewerbung von Glücksspielen geregelt sind. Diese Bestimmungen seien als Marktverhaltensregeln zum Schutz der Spielteilnehmer i.S. § 3a UWG (Gesetz …
18.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
… Werbung per E-Mail (zum Beispiel Newsletter) eine unzumutbare Belästigung dar. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb). Bestandskunden: Ausnahme Ausnahmsweise dürfen Sie E-Mail-Werbung ohne …
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16.12.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… werden, immer müssen die rechtlichen Rahmenbedingen eingehalten werden. Hier ist vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. Danach sind bestimmte Handlung generell rechtswidrig (z.B. Irreführung über …
06.12.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… mit folgenden Themen: 1.) Erfüllt die Influencer-Tätigkeit die Voraussetzungen einer geschäftsmäßigen Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)? 2.) Wann müssen Influencer ihre Online-Beiträge als Werbung kennzeichnen ? 3 …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… nach dem UWG, da das Verhalten unlauterer Wettbewerb ist. Auch von der Datenschutzbehörde kann es Ärger geben, da solche Fälle von Spamming eine unzulässige Datenverarbeitung darstellen und somit Bußgelder drohen